Krieg und Krisen: Deutschland stärkt Katastrophenschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt seinen Worten Taten folgen. Im September hatte der Christsoziale (CSU) angekündigt, im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes aufrüsten zu wollen. Acht Monate später betätigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin, die Bundesregierung werde das Programm auf ihrer nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch beschließen.

Viel Geld für das Technische Hilfswerk (THW)

Bis zum Jahr 2029 sind dafür zehn Milliarden Euro eingeplant. "Darunter sind unter anderem tausend Spezialfahrzeuge, die beschafft werden", kündigte Dobrindts Sprecher an. Fast ein Drittel des Geldes soll in die Modernisierung von Gebäuden des Technischen Hilfswerks (THW) sowie Personal und Technik der bundeseigenen Organisation fließen.

Das THW verfügt aktuell über einen Etat von gut 500 Millionen Euro und beschäftigt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hinzukommen 88.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Ob auch Organisationen wie das Rote Kreuz mit staatlicher Unterstützung rechnen dürfen, konnte der Sprecher nicht sagen.

"Hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen"

Der Bevölkerungsschutz müsse ausgebaut werden wegen der Situation, die man gerade habe: "Hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen und dementsprechend muss hier was getan werden - und genau das wird jetzt angegangen."

Dazu gehört den Angaben zufolge auch, eine bereits bestehende Medizinische Task Force (MTF) auszubauen. Dafür sollen künftig mehr als 50 Standorte in ganz Deutschland einsatzbereit sein, wenn kurzfristig sehr vielen verletzten Menschen geholfen werden muss. Der Grundgedanke für dieses Konzept existiert bereits seit 2007, wurde seitdem aber mehrmals weiterentwickelt.

Die Zeitenwende und ihre Folgen

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende steht der Bevölkerungsschutz wieder weit oben auf der politischen Agenda.

Allerdings war auch schon im Juli 2021 bei der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen klar geworden, wie schlecht Deutschland auf Krisen vorbereitet ist. Damals versagten Frühwarnsysteme - unter anderem mangelte es an Sirenen.

Wo kann man sich vor Bomben schützen?

Der Nachholbedarf ist riesig, denn auch sonst fehlt an allen Ecken und Enden noch immer die nötige Infrastruktur - und in der Bevölkerung anscheinend auch oft das Problembewusstsein für äußere und innere Bedrohungen. Jahrzehnte des Friedens haben offenbar zu einer gewissen Sorglosigkeit geführt. Doch wohin, wenn Deutschland in einen Krieg verwickelt werden sollte und die Menschen Schutz vor Bombenangriffen suchen?                   

Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der die rund 14.000 Kommunen m Land vertritt, hat die Bundesregierung schon 2024 zum Handeln aufgefordert. Zehn Milliarden Euro müssten seines Erachtens in den Bevölkerungsschutz gesteckt werden, um allein die knapp 600 noch zur Verfügung stehenden, aber maroden Bunker zu sanieren.  

Bunker-Plätze reichen theoretisch nur für wenige Menschen

Und selbst damit wäre im Krisen- oder gar Kriegsfall nur den wenigsten der 84 Millionen Menschen in Deutschland geholfen, weil lediglich 478.000 von ihnen darin Platz fänden. Das wären gerade einmal 0,56 Prozent. Diese Zahlen stammen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Diese staatliche Behörde informiert auf ihrer Website auch ausführlich über Möglichkeiten, wie man sich sonst besser schützen kann. Der Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" enthält Checklisten, um im Notfall gut vorbereitet zu sein. Grundregel: "Alle Haushalte sollten sich möglichst 10 Tage selbst versorgen können. Das bedeutet: Wasser und Essen, medizinische Versorgung und Hygiene für den Notfall sicherzustellen."

Mehrsprachiger Ratgeber " Vorsorgen für Krisen und Katastrophen"  

Die Broschüre gibt es auf Deutsch und in den acht am weitesten in Deutschland verbreiteten Fremdsprachen: Arabisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch.

Bundesinnenminister Dobrindt, der jetzt zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz bereitstellen will, hat noch andere Ideen. Im Oktober regte er an, das Thema Kriegs- und Krisenbewältigung in den Schulunterricht zu integrieren: "Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann, und wie man sich darauf vorbereitet", sagte Dobrindt und bekam dafür Unterstützung vom Deutschen Lehrerverband (DL).

Wer verteidigt Deutschland?  

"Der Krieg ist, man muss das ganz ehrlich so sagen, in den Klassenzimmern längst angekommen", betonte DL-Präsident Stefan Düll gegenüber der DW. Für junge Menschen stellt sich deswegen auch die Frage, ob sie Deutschland notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen würden und freiwillig zur Bundeswehr gehen sollen.

Der für Sicherheit in Deutschland zuständige Innenminister will die zivile Verteidigung, also den Krisen- und Katastrophenschutz, enger mit der militärischen Verteidigung verzahnen. Dafür soll extra eine neue Stabsstelle geschaffen werden, kündigte Dobrindt in der Bild-Zeitung an.

Linke kritisiert den Fokus auf Verteidigungspolitik

Kritik kommt von der Linken. Klar sei: Deutschland brauche einen leistungsfähigen, verlässlichen und alltagstauglichen Bevölkerungsschutz. "Dieser muss die Menschen wirksam vor Hitze, Kälte, Hochwasser, Waldbränden, Sturmereignissen und weiteren Katastrophenlagen schützen", fordert der Bundestagsabgeordnete Jan Köstering.

Der Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hält die Pläne des Innenministeriums für unausgewogen: "Das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt ist."