Kremlchef Putin kündigt Gefangenenaustausch mit Ukraine an | Aktuell Europa | DW | 05.09.2019
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Diplomatie

Kremlchef Putin kündigt Gefangenenaustausch mit Ukraine an

Russlands Staatschef Putin hat einen baldigen, umfangreichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine angekündigt. Er arbeite mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj an einer Lösung. Konkrete Personen nannte Putin nicht.

Im Konflikt mit der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen großen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew angekündigt. Die Entscheidung darüber werde in Kürze von beiden Seiten gemeinsam bekanntgegeben, sagte Putin (Artikelbild) in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands. Es gehe um eine konkrete humanitäre Aktion. "Das wäre ein guter Schritt vorwärts in Richtung einer Normalisierung", sagte Putin auf dem fernöstlichen Wirtschaftsforum.

Es war das erste Mal, dass sich Putin in der Öffentlichkeit direkt zu einem möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine äußerte. Namen der betroffenen Häftlinge nannte er nicht. Über einen Gefangenenaustausch war zuletzt immer wieder spekuliert worden. Der Kremlchef sagte, dass er mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj an einer Lösung arbeite. Die Pläne seien im Endstadium.

Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Die Ukraine hofft etwa auf Freilassung von 24 Seeleuten, die seit November in russischer Haft sind. Freikommen soll zudem der seit mehr als fünf Jahren inhaftierte Regisseur Oleg Senzow. Der 43-jährige Filmemacher ist der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er verbüßt in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis wegen "terroristischer Angriffe" auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim eine 20-jährige Haftstrafe.

Wochenlange Planungen

Medienberichten zufolge laufen die Planungen für den Austausch von jeweils rund 30 Gefangenen auf beiden Seiten schon seit Wochen. Der neue ukrainische Präsident Selenskyj hatte ihn Ende Juli angeregt, um eine Normalisierung der seit Jahren angespannten Beziehungen der beiden Nachbarländer zu erreichen.

In Verbindung mit dem geplanten Gefangenenaustausch könnte auch die überraschende Freilassung eines ehemaligen Kämpfers aus dem Separatistengebiet Donbass stehen. Ein Gericht in Kiew ließ den 58-Jährigen am Donnerstag frei. Der Richter in Kiew verfügte allerdings, dass der Mann im Land bleiben und weiter an seinem Prozess teilnehmen müsse.

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow

Der Ex-Kommandeur einer Luftabwehreinheit der prorussischen Rebellen soll ein Schlüsselzeuge sein für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 im Gebiet Donbass. Damals kamen alle 298 Insassen ums Leben. Ein internationales Ermittlerteam unter Führung der niederländischen Staatsanwaltschaft verdächtigt Russland, ein Buk-Flugabwehrsystem ins Rebellengebiet gebracht zu haben. Damit soll die Maschine abgeschossen worden sein.

Appell aus der EU

Zuvor hatten 40 EU-Parlamentsabgeordnete an Präsident Selenskyj appelliert, den Verdächtigen nicht an Russland zu übergeben. Die Ermittler in den Niederlanden befürchteten nun, dass der Mann nun als Zeuge nicht mehr zu Verfügung stehen wird. Russischen und ukrainischen Medien zufolge macht Moskau seine Ausreise nach Russland aber zur Bedingung für den großangelegten Gefangenenaustausch.

Eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Gefangenenaustauschs könnte auch die Freilassung des russisch-ukrainischen Journalisten Kirilo Wyschinski spielen. Die ukrainische Justiz hatte vergangene Woche überraschend angeordnet, ihn unter Auflagen frei zu lassen, nachdem er wegen "Hochverrats" mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft zugebracht hatte.

stu/qu (dpa, afp)

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