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Politik

Kiew und Moskau ringen um Gefangene

9. Juni 2018

Die Häftlinge sind Chefsache: Die Präsidenten der Ukraine und Russlands suchen nach Wegen, die eigenen Staatsbürger nach Hause zu holen. Jede Seite hat Interessen im Spiel - und jede hat ein Faustpfand.

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Ukraine Kiew Protest gegen Urteil Oleg Sentsov in Russland
Zahlreiche Menschen demonstrieren am Samstag vor einer Woche in Kiew für die Freilassung von Oleg SenzowBild: picture-alliance/NurPhoto/S. Kharchenko

Petro Poroschenko hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin verlangt, dass festgehaltene ukrainische Staatsbürger ausreisen dürfen. Der Präsident habe die "schnellstmögliche" Freilassung "politischer Gefangener" gefordert, "die in Russland und in den besetzten Gebieten festgehalten werden", heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew.

Mit der Bezeichnung "besetzte Gebiete" bezieht sich die ukrainische Seite auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie unter Kontrolle prorussischer Separatisten stehende Regionen im Osten der Ukraine. Poroschenko habe unter anderem auf den Fall des ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow verwiesen, der in einem russischen Straflager interniert ist und Mitte Mai in den Hungerstreik trat. Senzow war wegen Terrorismus-Vorwürfen zu 20-jähriger Haft verurteilt worden.

Menschenrechtsvertreter sollen Zugang erhalten

Der Kreml in Moskau teilte mit, die beiden Staatschefs hätten über einen "Austausch" von Gefangenen gesprochen. Putin habe dabei die Freilassung von in der Ukraine inhaftierten russischen Journalisten verlangt. Man sei übereingekommen, dass Menschenrechtsvertreter die Festgehaltenen in beiden Ländern aufsuchen dürften.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit Jahren stark angespannt. Moskau annektierte 2014 die Krim und unterstützt die prorussischen Separatisten im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik. In dem Konflikt wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Ukrainer in Russland festgenommen. Viele von ihnen wurden der Spionage schuldig gesprochen. Mitte Mai wurde in der Ukraine ein Journalist der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti festgesetzt. Nach Aussage der Generalstaatsanwaltschaft wird er des Hochverrats verdächtigt.

jj/uh (dpa, afp, rtr)