Kompromisse, Kompromisse | Wirtschaft | DW | 28.01.2019
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Wirtschaft

Kompromisse, Kompromisse

Einigung beim Kohleausstieg in Deutschland, beim Haushaltsstreit in den USA - aber noch nicht beim Agrarbudget der EU

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Langfristig will Deutschland seine Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, also aus Sonne-, Wind- und Wasserkraft. Das Ende der Atomkraft ist schon beschlossen. Aber was ist mit der Kohle, aus der knapp 40 Prozent des deutschen Stroms erzeugt wird? Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission sollte einen Plan für den Ausstieg erarbeiten. Nach langen Verhandlungen konnte am Samstag dann der Durchbruch erreicht werden.

28 Mitglieder hat die Kohlekommission, sie vertreten die Industrie, die Politik, die Wissenschaft, Umweltverbände und Bürgergruppen. 27 der 28 haben für den Kompromiss gestimmt. So ist es nicht überraschend, dass es viel Lob gab für die Einigung.

Aus Sicht des Energiekonzerns RWE wird der geplante Kohleausstieg allerdings Jobs kosten. Schon bis 2023 sei mit einem "signifikanten Stellenabbau" zu rechnen, teilte der Konzern mit. Doch an der Börse verzeichneten die Aktien von RWE und seinem Wettbewerber EON am Montag kaum Einbußen.

Der größte Geldtopf

Das Treffen der europäischen Agrarminister, das heute in Brüssel stattfindet, klingt nicht gerade wie ein spannender Termin. Und doch geht es hier um deutlich mehr Geld als etwa beim Kohleausstieg. Beihilfen zur Landwirtschaft sind der größte Einzelposten im Haushalt der Europäischen Union. Weil nach dem Ausstieg der Briten insgesamt weniger Geld in der Kasse sein wird, hat die EU-Kommission Kürzungen beim Agrarhaushalt vorgeschlagen. Und das brachte schon im Vorfeld einige Leute auf die Palme.

Vorläufige Einigung

Man hat es fast hören können, das große Aufatmen in den USA. Nach fünf Wochen Haushaltssperre – auf Amerikanisch Government Shutdown - wurde der Streit zwischen US-Präsident Trump und dem Kongress am vergangenen Freitag beendet – zumindest vorläufig. Jetzt nehmen Bundesbehörden wieder ihre Arbeit auf.

Die Übergangsfinanzierung ist übrigens nur bis zum 15. Februar gesichert. Wenn sich Trump und der US-Kongress bis dahin nicht auf einen Kompromiss einigen, kann der Streit erneute eskalieren.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Lena Hilla

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