Kommt die EU-Reform jetzt doch voran? | Aktuell Europa | DW | 03.06.2018
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Macron und Merkel

Kommt die EU-Reform jetzt doch voran?

Bundeskanzlerin Merkel hat nach Monaten grundsätzlich positiv auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron für eine Reform der Europäischen Union reagiert - und in Paris findet man das gut.

Angela Merkel und Emmanuel Macron in Paris (Reuters/C. Hartmann)

Angela Merkel und Emmanuel Macron (Archivbild)

Angela Merkel nähere sich "der französischen Sichtweise an", erklärte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat allerdings auch schon ziemlich lange warten müssen, ehe die Kanzlerin jetzt in einem Zeitungsinterview reagierte. Seit Monaten wirbt Macron intensiv für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union und setzt dabei vor allem auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung der Bundesregierung.

Das änderte sich jetzt durch ein Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Insgesamt zeigt Merkel sich darin offen für Veränderungen der EU - allerdings ist nicht in allen Fragen klar, ob die Kanzlerin den Kurs des französischen Präsidenten komplett oder nur zum Teil mittragen will.

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Interview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Investieren für Europa

Einer der diskutierten Vorschläge ist die Einführung eines Investitionshaushalts für die Eurozone. Dazu bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag. Merkel sagte nun, dieses Budget solle im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Die Kanzlerin will diesen Haushalt schrittweise einführen und dann in seiner Wirkung bewerten.

Offen ließ sie in dem Interview, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder - wie Macron es will - bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. Nach Vorstellung Merkels soll der Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen. Es solle Ländern geholfen werden, die "bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben".

Wird aus dem Rettungsfonds ein Währungsfonds?

Ein weiterer Vorschlag ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen. Die Kanzlerin formulierte aber auch klare Bedingungen für eine solche Unterstützung: "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung."

Symbolbild Bundesverfassungsgericht Euro-Rettungsschirm ESM (picture-alliance/dpa)

Über den Euro-Rettungsschirm wurde seinerzeit viel diskutiert - wird er jetzt weiterentwickelt?

Paris drückt auf die Tube

In Paris geht man offenbar davon aus, dass sich mit den Äußerungen von Merkel jetzt die Tür für weitere Gespräche geöffnet hat. Das Präsidialamt kündigte ein bilaterales Treffen von Präsident Macron mit Merkel am Rande des G7-Gipfels Ende der Woche in Kanada an. Dabei solle es um die gemeinsame Ausarbeitung der Reformpläne gehen.

Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorlegen. Der Gipfel gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl im Mai 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.

bru/kle (dpa, afp, rtr)

 

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