Weniger Datenschutz für mehr Sicherheit

Diese Wochen sind voller Beschwörungsformeln, dass im Kampf gegen Terror der Versuchung unbedingt zu widerstehen sei, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage zu stellen. Weil die Terroristen damit genau das erreicht hätten, was sie wollten, dass wir nämlich unsere demokratischen Grundsätze aufgeben, statt sie bedingungslos zu verteidigen.

Es fühlt sich gut an, solche Sätze zu twittern, auf Facebook zu liken oder sie einfach nur zu sagen. Aber sind die Regeln, mit denen wir die Datenschutz-Kultur unseres Zusammenlebens organisieren, tatsächlich unantastbar in diesen Zeiten des entgrenzten Terrors?

Beteiligung des IS in San Bernadino?

In den vergangenen Wochen wurde in den USA heftig diskutiert, ob Anbieter wie Apple nicht gezwungen werden sollten, grundsätzlich ein Hintertürchen in ihre Geräte einzubauen, damit die staatlichen Sicherheitsbehörden zur Not an die gespeicherten Daten kommen.

Anlass dieser Diskussion war das verschlüsselte iPhone des Mannes, der gemeinsam mit seiner Ehefrau in San Bernadino 14 Menschen erschossen hat. Das US-Justizministerium hatte die Hoffnung, mit Hilfe des Smartphones festzustellen, ob der "Islamische Staat" an dem Anschlag beteiligt war. Apple verweigerte jede Hilfe. Aber irgendwie schafften es die Behörden auch so, den Minicomputer zu knacken. Wie, das ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Damit ist dieser konkrete Fall erledigt. Das grundsätzliche Dilemma aber bleibt. Denn das Argument von Apple stimmt ja: Eine eingebaute Hintertür kann immer auch missbraucht werden. Aber was wiegt schwerer? Das Versprechen, Daten zu schützen? Oder die Verpflichtung, Bürger vor Terrorangriffen zu bewahren - und zwar mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen?

Ängste der Vergangenheit

Ein Kulturraum braucht Grenzen, um nicht zurück in die Barbarei zu verfallen, in der derjenige immer Recht hat, der der Stärkere ist. Das kann auch eine diktatorische Staatsmacht sein. Die jüngere deutsche Geschichte erbringt gleich zwei Mal diesen Beweis. Aber reflektiert vor allem der deutsche Datenschutz in seiner Absolutheit nicht eher die Ängste der Vergangenheit, als angemessen der Bedrohung der Gegenwart ins Gesicht zu blicken?

Datenschutzregeln wurden aufgestellt, um Menschen vor Übergriffen zu schützen. Aber werden sie nicht ad absurdum geführt, wenn sie am Ende jene schützen, die die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, um Menschen massenhaft zu töten und freie Gesellschaften zu zerstören?

Alles hat seinen Preis. Auch die angenehmen Seiten der neuen multimedialen Welt. Es ist Zeit, ohne Tabus offen zu diskutieren, ob modernisierte Datenschutzauflagen nicht letztlich eine zwingende Konsequenz dieser neuen Bequemlichkeiten sind. Auch wenn sie im Zweifel auf Kosten der persönlichen Datensicherheit gehen können.

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