Kommentar: Schaut nach Jekaterinburg, nicht nach Moskau | Europa | DW | 09.09.2013
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Europa

Kommentar: Schaut nach Jekaterinburg, nicht nach Moskau

Oberflächlich betrachtet gingen die Moskauer Oberbürgermeister-Wahlen wie erwartet aus: Der Putin-Gegner Nawalny erzielte einen kleinen Achtungserfolg. Doch ein anderes Ergebnis ist wichtiger, meint Ingo Mannteufel.

Es war von Anfang an klar, dass der Putin-Freund und Kreml-Kandidat Sergej Sobjanin auch in den nächsten Jahren der Moskauer Oberbürgermeister sein würde. Schließlich hatte er selbst diese vorgezogenen Wahlen durch seinen formalen Rücktritt bewirkt und als Amtsinhaber nicht nur den typischen Amtsbonus inne. Vielmehr verfügt er neben der Rückdeckung durch Putin auch über die in Russland bekannten "administrativen Ressourcen" der Stadt, also Bürokratie, Polizei, Justiz und die TV-Medien, die ihn allabendlich als fürsorglichen Stadtvater porträtieren.

Die Chancen vom Putin-Gegner und Oppositionskandidaten Alexej Nawalny waren entsprechend gering. Seine Kampagne zielte darauf, die eigene Person bekannter zu machen und bestenfalls Sobjanin in eine zweite Runde zu zwingen. Dass es dazu nicht gekommen ist, liegt sicherlich daran, dass es in Putins Russland keinen echten politischen Wettbewerb gibt, wobei zwischen der langfristigen Manipulation von Wahlen und konkreten Wahlfälschungen am Wahltag zu unterscheiden ist. Doch das Ergebnis der Moskauer Wahlen lässt sich nicht nur einfach mit dieser Einschätzung abhaken.

Gegen alle

Die bedeutendste Ziffer des Abends ist die niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund ein Drittel aller Moskauer haben ihre Stimme abgegeben. Dafür, dass Moskau gemeinhin als die politischste Stadt Russlands gilt und sich das Schicksal des Landes in den letzten Jahrzehnten immer hier entschieden hat, ist das eine vernichtend kleine Zahl. Dies ist umso mehr überraschend, weil die Moskauer in den vergangenen zehn Jahren durch die Reformen Putins ihr Stadtoberhaupt nicht mehr selbst direkt wählen durften wie in den 1990er Jahren und eigentlich nun diese Chance kommunaler Selbstbestimmung hätten begrüßen müssen.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist daher ein Ausdruck dafür, dass viele Moskauer mit dem von oben gelenkten Politikangebot nicht einverstanden waren: Weder der Kreml-Kandidat und Amtsinhaber Sobjanin konnte seine traditionellen Wählerschichten ausreichend mobilisieren noch die üblichen, das System tragenden Oppositionskandidaten von den Kommunisten oder LDPR-Populisten.

(K)ein Erfolg von Nawalny?

Dem Putin-kritischen Oppositionellen Alexej Nawalny gelang es zwar mit seinem zweiten Platz, eine stattliche Anzahl von Stimmen zu erringen, aber er konnte nur einen Teil der oppositionell gesinnten Moskauer Mittelschicht zur Wahl bewegen. Denn der russische Milliardär Michail Prochorow, der mit einem liberalen Wahlprogramm bei den russischen Präsidentschaftswahlen gegen Wladimir Putin vor einem Jahr angetreten ist, konnte ebenfalls rund 20 Prozent der Moskauer für sich gewinnen - bei doppelt so hoher Wahlbeteiligung. Das Wählerpotenzial für eine andere, liberale Politik ist also in Moskau sogar deutlich größer als das Wahlergebnis von Nawalny vermuten lässt.

Die Moskauer Oberbürgermeister-Wahl zeigt damit einerseits, dass sich Nawalny unter der gegen Putin gerichteten Radikalopposition zum führenden Kopf entwickelt hat. Andererseits offenbart sich auch, dass Nawalny nicht die ganze oppositionell gesinnte Moskauer Mittelschicht anspricht. Er ist mit dieser Wahl also auch etwas entzaubert.

Hoffnung macht daher nicht die Wahl in Moskau, sondern in der großen russischen Stadt Jekaterinburg am Ural. Dort führt Jewgeni Roisman von der liberalen "Bürgerplattform" des Milliardärs Prochorow gegen den Kandidaten der Machtpartei "Einheitliches Russland". Durch ein anderes Wahlsystem könnte er in der ersten Runde bereits mit der einfachen Mehrheit gewinnen. Der Sieg Roismans wäre eine kleine Sensation, denn damit zeigt sich, dass in einer wichtigen russischen Großstadt die Machtpartei des Kremls geschlagen werden kann. Zur Erinnerung: Bevor der erste russische Präsident Boris Jelzin in den politischen Olymp in Moskau aufstieg, hatte er seine Karriere in Swerdlowsk begonnen - dem heutigen Jekaterinburg.

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