Kommentar: Rechtsruck in Oslo | Europa | DW | 06.10.2013
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Europa

Kommentar: Rechtsruck in Oslo

Norwegen bekommt eine rechte Minderheitsregierung: Die Konservativen koalieren mit der Fortschrittspartei, der einst der Terrorist Breivik angehörte. Die Populisten werden wohl ihren Reiz verlieren, meint Lars Bevanger.

Jahrzehntelang hielt Norwegens Konservative Partei die Fortschrittspartei für zu radikal für eine Regierungsbeteiligung. Mit Einwanderer- und Islam-feindlicher Rhetorik schreckte sie Norwegens gemäßigtes politisches Establishment eher ab. Das Gleiche galt für populistische Forderungen, einen größeren Anteil des nationalen Öl-Vermögens für Vorhaben wie Steuererleichterungen und Straßenbau auszugeben. Nach der Wahlniederlage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg im September wird nun die Fortschrittspartei allerdings doch an die Macht kommen, wenn Stoltenberg Mitte Oktober sein Amt nach acht Jahren abgibt.

Lars Bevanger, DW-Reporter - Foto: privat

Lars Bevanger, DW-Reporter

Die beliebte konservative Wahlsiegerin und zukünftige Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte nach Sondierungsgesprächen, es gebe genug Gemeinsamkeiten, um mit der Zukunftspartei eine Minderheitsregierung zu bilden. Zwei kleinere bürgerliche Parteien haben ihre Unterstützung im Parlament zugesagt. Minderheitsregierungen sind keine Seltenheit in Norwegen, meistens können sie ohne große Probleme arbeiten.

Kommentatoren dagegen erwarten Ärger und fragen, hat sich die Fortschrittspartei wirklich zu einer Partei entwickelt, die an die Macht kommen sollte? Als die Partei vor 40 Jahren gegründet wurde, hatte sie zunächst extreme Steuersenkungen und eine Verringerung staatlicher Aufgaben zum Ziel. Doch in den 1980er Jahren warnte die Partei zunehmend vor möglichen Gefahren der Einwanderungspolitik - und gewann enorm an Popularität.

In den späten 1990er Jahren war der Rechtsextremist Anders Behring Breivik Mitglied der Fortschrittspartei. Er verließ die Partei allerdings bald wieder, da sie ihm nicht annährend radikal genug war. Im Juli 2011 ermordete Breivik bei Anschlägen in Oslo und einem Angriff auf ein Sommerlager der sozialdemokratischen Parteijugend 77 Menschen.

Die Fortschrittspartei ist sich ihrer einstigen Verbindung zu Breivik schmerzlich bewusst, und bemüht sich sehr, sich von rechtsradikalen Ansichten zu distanzieren. So weit rechts wie die Schwedendemokraten oder die "Goldene Morgendämmerung" in Griechenland steht die Fortschrittspartei nicht. Dennoch sprechen etliche Abgeordnete auch heute noch von einer Bedrohung der norwegischen Kultur durch nichtwestliche Immigranten. Solche Aussagen erinnern viele Norweger an islamfeindliche Extremisten wie Breivik.

Nur zwei Jahre nach Breiviks politisch motivierten Anschlägen auf Norwegens Linke rückt das Land also nach rechts - und das hängt mit dem Regierungsalltag in Norwegen zusammen. Nach acht Jahren mit der selben, sozialdemokratisch-geführten Regierung wollten die Menschen einen Wechsel. Die Konservativen waren die größte Oppositionspartei, aber nicht groß genug, um ohne Partner zu regieren. Die Fortschrittspartei bildete die zweitstärkste Oppositionsfraktion. Gemeinsam bereiteten die beiden Parteien die Wähler in den vergangenen Jahren auf eine mögliche Koalition vor.

Die Norweger waren sich bei der Parlamentswahl darüber im Klaren, was eine Stimme für die Opposition bedeuten würde, und sie waren bereit, diesen Schritt zu wagen. Erna Solberg habe die Vorsitzende der Fortschrittspartei, Siv Jensen, in kürzester Zeit "gezähmt", so Beobachter der Koalitionsverhandlungen. Jensen habe ihre Versprechen, mehr Mittel aus dem Ölfonds für Straßen und Altenpflege auszugeben aufgegeben. Auch der Ruf der Partei nach besonderen Lagern für Asylsuchende werde verstummen.

Bisher beruht der Erfolg der Fortschrittspartei zum größten Teil auf dem Versprechen, anders als Norwegens etablierte Parteien zu sein, die - ehrlich gesagt - ziemlich eintönig sind. Aber der Weg zur Macht ist mit Kompromissen gespickt. Nach vier Jahren in der Regierung verliert vielleicht auch die Fortschrittspartei ihren Reiz.

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