Konservative wollen Regierung mit Rechtspopulisten | Aktuell Europa | DW | 01.10.2013
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Aktuell Europa

Konservative wollen Regierung mit Rechtspopulisten

Drei Wochen nach der Parlamentswahl sind die Weichen für einen Regierungswechsel in Norwegen gestellt. Die konservative Parteichefin und künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg will mit den Rechtspopulisten regieren.

Norwegen soll künftig von einer Minderheitsregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten regiert werden. Die beiden kleineren bürgerlichen Parteien - Christenpartei und liberaler Venstre - wollten die Regierung aus der Opposition heraus unterstützen, teilte die künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Oslo mit.

"Die neue Regierung soll auf der Zusammenarbeit der vier Parteien basieren", sagte Solberg. Die beinhaltet nach einem Abkommen des bürgerlichen Bündnisses auch eine strengere Asylpolitik. Am liebsten wäre Solberg eine Regierung mit allen drei anderen bürgerlichen Parteien gewesen. Vor allem die Positionen von Christen und Fortschrittspartei lagen dafür jedoch zu weit auseinander. "Wir glauben, dass es aufgrund der politischen Entfernung richtig ist, eine Zweiparteien-Regierung zu bilden", sagte der Vorsitzende der Christlichen Partei, Knut Arild Hareide (Artikelbild rechts).

Erna Solberg (Foto: Reuters)

Die künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg

Ihre gemeinsamen Ziele haben die vier Parteien in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. "Das ist sowohl für die norwegische Politik als auch für die Fortschrittspartei historisch", sagte die Chefin der Rechtspopulisten, Siv Jensen (Artikelbild links). In dem Papier stimmt das Bündnis unter anderem einer strengeren Abschiebepolitik zu, die die Fortschrittspartei gefordert hatte.

Die künftige Regierung übernimmt Mitte Oktober die Amtsgeschäfte, wenn der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach der Vorstellung des Haushalts 2014 offiziell seinen Rücktritt einreicht. Das Koalitionsbündnis des Sozialdemokraten Stoltenberg war bei der Parlamentswahl vor drei Wochen abgewählt worden.

Die künftige Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei mit insgesamt 77 Sitzen wird von den kleineren Christdemokraten und den Liberalen mit zusammen 19 Abgeordneten bei Gesetzesvorhaben im Parlament unterstützt. Dies ist nötig, weil die beiden Koalitionäre acht Stimmen weniger als die Mehrheit haben.

Die Fortschrittspartei, die sich für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik stark macht, wäre damit erstmals seit ihrer Gründung vor vier Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Der Fortschrittspartei gehörte eine Zeit lang der Rechtsextremist Anders Behring Breivik an. Bei einem Anschlag in Oslo im Juli 2011 und einem Angriff auf ein Sommerlager der sozialdemokratischen Parteijugend tötete er insgesamt 77 Menschen.

pg/as (dpa, afp)