Kommentar: Paris und Berlin - Neustart mit Aufschub | Kommentare | DW | 16.03.2018
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Standpunkt

Kommentar: Paris und Berlin - Neustart mit Aufschub

Antrittsbesuch von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz in Paris: Die Gastgeschenke für Emmanuel Macron lassen auf sich warten, und aus dem Norden bläst den Reformern der Wind ins Gesicht, meint Barbara Wesel.

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Merkel zu Antrittsbesuch in Paris

Das Treffen in Paris ist der offizielle Start für eine Partnerschaft, die eigentlich längst besteht. Trotzdem will Emmanuel Macron, wenn er die Bundeskanzlerin im Pomp des Elysée-Palastes empfängt, eine Art Neubeginn signalisieren. Als der französische Präsident im vergangenen Jahr ins Amt kam, begann bei ihr gerade der Wahlkampf. Dann musste er zunächst seine ersten Arbeitsproben im eigenen Land abliefern. Und sie brauchte sechs lange Monate, um wieder handlungsfähig zu werden. Jetzt könnten beide durchstarten - im Prinzip.

Geht's jetzt los?

Macron hatte mit seinen Reformvorschlägen für die Europäische Union im vorigen Jahr einfach mal nach den Sternen gegriffen. Der französische Präsident will mehr Integration - und schon zuckte die EU-skeptische Fraktion unter den Mitgliedsländern zusammen.

Macron schlägt eine grundlegende Reform der Eurozone nach dem Grundsatz vor: alle für einen und einer für alle. Den Euro will er in eine Währung verwandeln, die aus einer Hand gesteuert und verantwortet wird, mit eigenem Budget, eigenem Finanzminister und so weiter. Das wurde mit verhaltenem Stöhnen im Finanzministerium in Berlin quittiert, wo man nichts mehr fürchtet als die vermaledeite Transferunion.

Barbara Wesel Studio Brüssel (DW/G. Matthes)

Barbara Wesel, DW-Studio Brüssel

Und auch die wunderbare Freundschaft, die der französische Finanzminister seinem neuen Kollegen Olaf Scholz antrug, beginnt erst einmal mit einem Aufschub. Zum Gipfeltreffen in der nächsten Woche liegt noch nichts auf dem Tisch; man braucht Zeit bis Juni, um erste Reformschritte vorzustellen. Was bei Macron als visionärer Aufschwung begann, wird durch die Mühen der Ebene zwischen Paris und Berlin zu einer banalen "Roadmap", einem Arbeitsplan. 

Was von den Ideen übrig bleibt

Beim Thema Eurozone ist inzwischen ziemlich klar, was alles nicht geht: kein Euro-Finanzminister, keine Schulden-Vergemeinschaftung, kein Eurozonen-Haushalt, keine schnelle Bankenunion. Dazu steckte Angela Merkel noch einmal persönlich den Stock in die Speichen: Die Hauptverantwortung werde bei den Mitgliedsländern bleiben, und die müssten erst einmal selbst ihre Banken bereinigen. Das ist eine Warnung etwa an potentielle Regierungsparteien in Italien.

Frankreich Treffen Angela Merkel & Emmanuel Macron in Paris (Getty Images/AFP/L. Marin)

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Stock in die Speichen

Da braucht Finanzminister Scholz gar nicht erst den Hanseaten hervorkehren und noch einmal ordentliche Haushaltsführung anmahnen. Er bekannte sich sogar mutig zu mehr Europa, musste aber erst einmal offen lassen, was und wieviel er sich da vorstellen kann. Es entsteht der Eindruck, dass sich zunächst neue Abgründe auftun, bevor es vorwärts gehen kann. Aber, so tröstete der Franzose Bruno Le Maire, bei einer Freundschaft gehe es schließlich auch darum, Unterschiede anzuerkennen.

Im Prinzip mussten die Gäste in Paris enttäuschen: Der Bewegungsspielraum scheint sehr eng, in dem sich die Christdemokratin Merkel und der Sozialdemokrat Scholz bewegen, trotz oder wegen der Versprechen im Koalitionsvertrag. Berlin weiß, dass die Bundesregierung dem französischen Präsidenten zu ein paar europäischen Erfolgen verhelfen muss. Aber von einem großen Wurf sind wir weit entfernt. Wir können von Glück reden, wenn es am Ende zum freundschaftlichen Schulterklopfen reicht. 

Kalter Wind aus dem Norden

Frankreich wird bei den übrigen EU-Mitgliedern als Anführer des Club Med betrachtet, der Südländer, die immer erpicht sind aufs Schuldenmachen und die Lockerung der Haushaltsdisziplin. Dagegen baut sich jetzt die Bande der Nordlichter auf. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte, stellen Dänen, Schweden, Iren und baltische Länder klar, dass sie nicht daran denken, hochfliegende Pläne aus Paris und Berlin einfach abzunicken.  

Jedes Land müsse sich zunächst selbst gegen Krisen wappnen, sagt Rutte und warnte davor, den Willen der Sparsamen etwa zu übergehen. Da kommt das alte Misstrauen gegen die Achse Paris-Berlin wieder zum Vorschein - und deren mutmaßlich herrisches Benehmen im Kreis der 27.

Das Machbare wagen

Es geht bei alldem nicht nur ums Geld, sondern auch um die Verteidigungs- und Außenpolitik. Macron hat vielfach mehr Mut und teilweise andere Interessen als die Bundesregierung. Dies gegeneinander auszubalancieren wird schwieriger als zunächst vermutet.

Trotzdem müssen die Bundeskanzlerin und der Präsident jetzt ein paar Projekte entwickeln, die sowohl die heimischen Wähler zufrieden stellen als auch für die anderen Mitgliedsländer akzeptabel sind. Angesichts der weltweiten Krisen, von Trumps Handelskrieg bis zu Putins Aggressionen, braucht niemand in diesem Jahr obendrauf noch eine Krise der EU. Paris muss seinen Ehrgeiz zügeln und Berlin seinen Mut in die Hand nehmen, und dann können sie zusammen das Machbare wagen. Über den großen Sprung nach vorn denken wir vielleicht später wieder nach.

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