Macrons deutsche Freundin will nicht recht | Europa | DW | 16.03.2018
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Deutsch-französisches Verhältnis

Macrons deutsche Freundin will nicht recht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wartet seit Monaten auf Antwort aus Berlin auf seine EU-Reformideen. Jetzt kommt Angela Merkel als wiedergewählte Kanzlerin nach Paris. Zu viel darf er nicht erwarten.

Der neue Außenminister Heiko Maas von der SPD ist noch am Tag seiner Vereidigung nach Paris geflogen. Aber auch die Kanzlerin lässt sich nicht lange bitten. Keine zwei Tage nach ihrer Wahl kommt sie nach Paris, zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz. Der Grund dafür ist, dass beide Regierungen vor allem finanzpolitische Dinge zu besprechen haben. Und Macron dürfte sehr genau darauf achten, ob die CDU-Kanzlerin und der SPD-Finanzminister unterschiedliche Meinungen bei den Themen haben.

Nach dem zu urteilen, was einzelne Vertreter von Union und SPD bisher zu Macrons Reformideen gesagt haben, liegen die Partner der großen Koalition hier durchaus auseinander. Zwar hat sich Olaf Scholz selbst bisher zurückgehalten, weil er weiß, dass man in Deutschland von ihm die Fortführung der soliden (andere sagen: knauserigen) Finanzpolitik seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble erwartet. Aber andere SPD-Politiker haben sich geradezu begeistert über Macrons Vorstellungen geäußert. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte ein deutsches Entgegenkommen geradezu zur Voraussetzung einer neuen großen Koalition gemacht. Und Heiko Maas sagte erst am Mittwoch in Paris, er sei gekommen, "um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich zu ergreifen".

Hände übergeben Euros (picture-alliance/U.Baumgarten)

Deutsche Angst: Will die ausgestreckte französische Hand nur Geld?

Es geht um viel Geld

Doch worum geht es überhaupt? Macron schlägt vor allem einen großen Investitionshaushalt und einen gemeinsamen Finanzminister für die Eurozone vor. Beides sieht die CDU kritisch. Merkel will, dass die Hauptverantwortung in der Finanzpolitik weiterhin bei den Nationalstaaten liegt. Im ZDF hat sie bereits kurz nach ihrer Vereidigung versichert: "Was wir nicht wollen, ist sozusagen Haftung und Verantwortung durcheinanderzubringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften, ohne wettbewerbsfähig zu werden. Daran wird sich nichts ändern." Die große Sorge ist, vereinfacht gesagt, dass Deutschland für Frankreich und andere Länder zahlen soll, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.

Merkel war bereits von der FDP- und AfD-Opposition scharf kritisiert worden, als sie einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zusagte. Der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, sieht darin geradezu einen Freibrief für finanzschwache EU-Länder, ihre Lasten auf Deutschland abzuwälzen. "Der größte Fehler ist, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wollen mehr zahlen." Das sei "unglaublich leichtsinnig und leichtfertig", meint Fuest.

Deutschland Wolfgang Schäuble, CDU & Olaf Scholz, SPD (picture-alliance/dpa/M. Brandt)

Schäuble (l.) galt finanzpolitisch als harter Verhandler, sein Nachfolger Scholz will nicht als weich gelten

Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, glaubt aber, dass Macrons Reformvorschläge nicht einmal in Frankreich selbst so populär sind. Im SWR sagte Caspary: "Wenn es am Ende ums Geld geht, dann werden auch die Franzosen eher auf der Bremse stehen." Eine Verdreifachung des europäischen Haushalts, wie von Macron gefordert, sei völlig überzogen.

Macron: "Wir sind vollkommen voneinander abhängig"

Die Meinungsunterschiede ändern aber laut Caspary nichts am gemeinsamen Ziel, die Europäische Union zu stärken. Merkel hat vor wenigen Tagen bemängelt, Europa sei in vielen Bereichen "zu schwach und zu langsam". Das will sie ändern. Ohne Macron, ohne Frankreich geht das nicht, da ist sie sich mit Macron einig. "Ich glaube nicht eine Sekunde, dass ein europäisches Projekt ohne oder gegen Deutschland Erfolg haben kann", hat Macron in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. "Wir sind vollkommen voneinander abhängig."

Dass gerade Deutschland und Frankreich in der EU zusammenarbeiten und gemeinsame Positionen finden müssen, liegt nicht daran, dass beide die größten Länder der Eurozone sind. Und beide seien auch nicht unbedingt die besten Freunde, glaubt Stefan Seidendorf, stellvertretender Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. Er meint sogar, die Unterschiede in der Sichtweise seien geradezu ein Vorteil für die EU: "Die Kooperation mit Frankreich ist deshalb besonders erfolgreich, weil Frankreich traditionell den Gegenpol zu Deutschland darstellt."

Wenn sich Deutschland und Frankreich einigen könnten, ergebe sich oft ein "Stellvertreter-Kompromiss, der für alle anderen mehr oder weniger akzeptabel ist. Das ist der Mehrwert dieser Sonderbeziehung bis heute, dass sie die vielen europäischen Konflikte auf einen deutsch-französischen abbilden können und dann ein deutsch-französischer Kompromiss auch ein europäischer werden kann", so Seidendorf.

Flaggen der EU-Mitgliedsländer (picture-alliance/dpa/EPA/J. Warnand)

Wenn es gut läuft, erringen Deutschland und Frankreich Stellvertreterkompromisse

Fragt sich nur, ob jeweils Deutschland und Frankreich überhaupt noch für andere sprechen können. Der Aufstieg rechtspopulistischer, europaskeptischer Parteien fast überall in Europa, zuletzt bei der Parlamentswahl in Italien, dürfte alle weiteren Integrationsversuche deutlich erschweren. Und gerade beim Thema Migration ist Merkel in der gesamten EU derart isoliert, dass sich Verbündete für den "Aufbruch für Europa", wie ihn Merkel will, kaum finden lassen. Paris ist ein leichter Termin für sie. Nach Frankreich will Merkel nach Polen reisen. Bei ihrer zweiten Antrittsreise nach Warschau dürfte sie diese Schwierigkeiten zu spüren bekommen.

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