Macron und Merkel: Entschlossen zur EU-Reform | Aktuell Europa | DW | 16.03.2018
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Vorbereitung für den EU-Gipfel

Macron und Merkel: Entschlossen zur EU-Reform

Berlin und Paris wollen für eine EU-Reform gemeinsame Vorschläge vorlegen - bis zur Jahresmitte. Der Plan sei ehrgeizig und brauche viel Energie, heißt es aus dem Elysée-Palast während des Besuchs von Kanzlerin Merkel.

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Merkel zu Antrittsbesuch in Paris

Bis zum EU-Gipfel im Juni streben Deutschland und Frankreich eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und bei Themen wie der europäischen Asylpolitik an. "Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. 

Mit Hinblick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland sagte Macron, Europa habe lange auf das deutsch-französische Paar gewartet. "Wir sind bereit", betonte er. Der französische Präsident sagte, er wolle der EU gemeinsam mit Merkel auf dem Gipfel im Juni "einen klaren und ehrgeizigen Fahrplan" für die geplanten Reformen vorlegen. Dies gelte auch für seine Vorschläge für die Eurozone.

Nach langem Warten Nägel mit Köpfen machen

Bereits vor sechs Monaten hatte Macron umfangreiche Vorschläge zur "Neugründung" der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt Macron einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Seit September wartete er mit Ungeduld die deutsche Regierungsbildung ab, um gemeinsam voranschreiten zu können. 

Frankreich Treffen Angela Merkel & Emmanuel Macron in Paris (picture-alliance/dpa/Maxppp/C. Petit Tesson)

Nach schwieriger Regierungsbildung vertraut Seite an Seite...

"Was lange währt, wird endlich gut", antwortete Merkel. Nun gehe es zunächst um die deutsch-französische Abstimmung. "Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet", sagte sie und deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: "Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung", sagte sie. Merkel habe aber den "festen Willen", eine Einigung zu erreichen. Ein abgestimmtes Vorgehen sei notwendiger denn je, denn Europa müsse geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck stehe, so die Kanzlerin. Dies sei etwa beim Handel zentral. 

"Zusammen sind wir unschlagbar"

"Wir werden dann unschlagbar sein als Europäer, wenn wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen in unseren geopolitischen Beziehungen", sagte sie und nahm damit indirekt Bezug auf US-Präsident Donald Trump und dessen angekündigte Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Es gehe darum, den Euro dauerhaft zu stabilisieren und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.

Frankreich Treffen Angela Merkel & Emmanuel Macron in Paris (Reuters/L. Marin)

... aber "nicht von Haus aus einer Meinung": Kanzlerin Merkel und Präsident Macron

Merkel kündigte für Juni zudem einen deutsch-französischen Ministerrat an. Dort soll vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni die gemeinsame Linie festgezurrt werden. An dem Treffen in Deutschland sollen jeweils auch die Minister für Äußeres, Innenpolitik, Finanzen und Verteidigung teilnehmen. 

Gemeinsames Budget für die Eurozone?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten sich zuvor ebenfalls in Paris getroffen. Sie wollen bei Themen wie der Banken- und Fiskalunion bis Juni erste Ergebnisse erzielen. Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie, in Teilen der Union gibt es dagegen Kritik - vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das die Länder mit der Gemeinschaftswährung für Krisen wappnen soll.

Asylpolitik: Gleichmäßige Lastenverteilung 

Das Treffen von Merkel und Macron dient auch der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Dort soll auf Initiative Macrons ebenfalls über die Pläne zur Reform der Eurozone sowie zu der Asylpolitik beraten werden. Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an - derzeit legen sich vor allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin für eine gleichmäßige Lastenverteilung quer. Notwendig sei der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Afrikastrategie, bei der Deutschland und Frankreich unabhängig von bereits erreichten Schritten noch enger zusammenarbeiten müssten, forderte Merkel. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Er schrieb nach AFP-Informationen an die Mitgliedstaaten, Gespräche auf Ministerebene hätten bisher nur "einen begrenzten Konsens" bei zentralen Reformvorhaben ergeben.

sam/jj (AFP, dpa, rtr)

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