Kommentar: Ohrfeige für Peking | Kommentare | DW | 12.01.2020
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Präsidentschaftswahl in Taiwan

Kommentar: Ohrfeige für Peking

Der klare Sieg der chinakritischen Präsidentin Tsai Ing-wen in Taiwan ist eine deutliche Botschaft an Peking, meint Philipp Bilsky. An der Drohpolitik Chinas gegenüber dem Inselstaat wird das aber kaum etwas ändern.

Bis zum Schluss gab es Restzweifel, ob es nicht doch einen "Trump-Moment" in Taiwan geben könnte. Ob der populistische Gegenkandidat der größten Oppositionspartei doch noch einen Sieg einfahren könnte - trotz des großen Rückstands in den Umfragen in den Monaten vor der Wahl. Es war der Oppositionskandidat selbst, der während des Wahlkampfs immer wieder versucht hatte, dieses Szenario am Leben zu halten. Doch die Sensation blieb aus. Die regierende Präsidentin gewann mit äußerst klarer Mehrheit. Auch wegen der vielen jungen Wähler, die sie noch in den letzten Tagen mobilisieren konnte.

Mit dem Ergebnis haben die taiwanesischen Wähler eine klare Botschaft gesendet, dass sie sich nicht durch Druck einschüchtern lassen wollen. Das wichtigste Thema im Wahlkampf war das Verhältnis zwischen Taiwan und Festlandchina. Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet, hatte den Druck in diesem Jahr nochmal erhöht.

Peking erhöht Druck auf Taipeh

Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte der chinesische Präsident Xi Jinping erneut betont, dass auch militärische Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen würde. Die "Taiwan-Frage" könne nicht von Generation an Generation weitergegeben werden. Peking erhöhte den militärischen Druck in der Taiwanstraße. Festländischen Touristen wurde verboten, nach Taiwan zu reisen. Und Peking warb Taiwan zwei ihrer wenigen verbliebenen Bündnispartner ab. Die Zahl der Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen schrumpfte damit auf 15.

HA Asien | Philipp Bilsky Kommentarbild App (DW/P. Böll)

Philipp Bilsky leitet die Chinesische Redaktion der DW

Doch dieser Druck erzielte das Gegenteil von dem, was sich Peking erhofft hatte. Präsidentin Tsai Ing-wen konnte ihren Wählern Taiwan erfolgreich als demokratisches Gegenmodell zum autokratischen China präsentieren. Auch die Entwicklung in Hongkong spielte eine wichtige Rolle. Immer wieder betonte die Präsidentin im Wahlkampf, dass Taiwan nicht das Hongkong von morgen werden dürfe. Und dass die chinesische Idee "ein Land, zwei Systeme" gescheitert sei.

Angriff unwahrscheinlich, nachgeben auch

Obwohl die Politik Pekings, Druck auf die taiwanesischen Wähler auszuüben, ganz offensichtlich gescheitert ist, dürfte sich an dem Vorgehen gegenüber Taiwan vorerst nichts ändern. Eine unmittelbare militärische Intervention Festlandchinas ist unwahrscheinlich. Vor allem weil vollkommen unklar ist, wie sich die Vereinigten Staaten in diesem Fall verhalten würden.

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen hatte nach dem Wahlsieg die Prinzipien Frieden, Gleichwertigkeit, Demokratie und Dialog als Grundlage für die Beziehung zwischen Taiwan und Festlandchina genannt. Doch dass Xi Jinping darauf eingeht, ist ausgeschlossen. Gesprächsbereitschaft gegenüber der derzeitigen taiwanesischen Regierung und damit ein radikaler Kurswechsel in der Taiwan-Frage dürfte innenpolitisch kaum zu rechtfertigen sein. Besonders in Zeiten, in denen unklar ist, wie sicher Xi Jinping im Sattel sitzt.

Stattdessen dürfte Peking seine Politik der letzten Monate fortsetzen: die Beibehaltung des militärischen Drohpotentials, Funkstille gegenüber der taiwanesischen Regierung und eine weitere Isolierung Taipehs auf internationaler Bühne. Taiwan wird auch künftig ein potenzieller Konfliktherd bleiben.

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