China verschnupft nach Wahlsieg Tsais in Taiwan | Aktuell Asien | DW | 12.01.2020
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Taiwanfrage

China verschnupft nach Wahlsieg Tsais in Taiwan

In Taiwan ist die chinakritische Präsidentin Tsai Ing-wen klar im Amt bestätigt worden. Der kommunistischen Führung in Peking ist das ein Graus, sie bekräftigt ihren Machtanspruch. Die Staatsmedien werden deutlicher.

Flagge China und Taiwan (Getty Images/AFP/P. Lin)

Ein Transparent mit den Fahnen der Volksrepublik China und Taiwans

Auch wenn die Taiwaner bei der Präsidentenwahl mit deutlicher Mehrheit gegen eine weitere Annäherung an China votiert haben, hält die Führung der Volksrepublik an ihrer Position fest, dass die freiheitliche und demokratische Inselrepublik zu China gehört. Was auch immer dort geschehe, könne nichts daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. "Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas."

Klare Mehrheit

Deutlich schärfer fiel ein englischsprachiger Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua aus. Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hätten "schmutzige Taktiken wie Betrug, Unterdrückung und Einschüchterung" angewandt, um Stimmen zu bekommen, heißt es dort. Dabei hätten sie "ihre egoistische, gierige und böse Natur vollständig bloßgelegt". Der Kommentator schreibt weiter: "Dies ist offensichtlich keine normale Wahl gewesen." In einem chinesischsprachigen Kommentar hieß es, "ausländische dunkle Mächte" seien teilweise verantwortlich für das Wahlergebnis. Darin wurde Tsai zudem Stimmenkauf vorgeworfen. "Diese vorübergehende Gegenströmung ist nur eine Blase in den Gezeiten der Geschichte", so die amtliche Agentur.

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Taiwans Präsidentin will Beziehungen zu USA stärken

Die Präsidentin, die auf Distanz zu Peking geht, war am Samstag mit einer deutlichen Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der von Peking bevorzugte Kandidat Han Kuo-yu von der Kuomintang-Partei, der für eine stärkere Annäherung an China eintritt, kam nur auf 38 Prozent. Der dritte Kandidat, James Soong von der People-First-Partei, gewann vier Prozent. Die Fortschrittspartei verteidigte auch ihre Mehrheit im Parlament.

Einen Tag nach ihrer Wiederwahl für vier weitere Jahre bekräftigte Tsai Ing-wen, mit anderen Demokratien weiter für regionale Sicherheit zusammenarbeiten zu wollen. Die Präsidentin empfing die Vertreter der USA und Japans in Taiwan zu getrennten Gesprächen. Am Vortag hatte US-Außenminister Mike Pompeo ihr schon gratuliert. Die USA hofften, dass Taiwan unter ihrer Führung weiter als "ein leuchtendes Beispiel" für Länder diene, die nach Demokratie und Wohlstand strebten.

Peking beharrt auf "Ein-China-Grundsatz"

Das Außenministerium in Peking drängte hingegen die Weltgemeinschaft, dem Pekinger "Ein-China-Grundsatz" weiter zu folgen. China hoffe auch, bei seinen Bemühungen gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und für eine "Wiedervereinigung" unterstützt zu werden. Nach dem "Ein-China-Grundsatz" dürfen alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, Taiwan nicht anerkennen. So ist auch Deutschland in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit Gewalt.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet, das bis Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft gestanden hatte. Während sich die Inselrepublik heute als unabhängiges Land versteht, versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Nur 15 meist kleinere Staaten pflegen noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan, obwohl sein Reisepass überall anerkannt wird.

Präsidentenwahl in Taiwan Han Kou-yu (Reuters/A. Wang)

Der chinafreundliche Kandidat Han Kuo-yu räumt seine Wahlniederlage ein

Die Wahl wurde in Taiwan auch als Votum gegen Einschüchterung und Drohungen durch die kommunistische Führung in Peking gewertet, die den Druck seit dem Amtsantritt von Tsai Ing-wen vor vier Jahren noch verstärkt hatte. Mit ihrer Wiederwahl lehnte die Mehrheit der Taiwaner auch den vor einem Jahr von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erneuerten Vorschlag ab, einen Anschluss nach dem Hongkonger Autonomie-Modell "ein Land, zwei Systeme" zu verfolgen. Der harte Kurs Pekings gegenüber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion bestärkte die Taiwaner auch nur noch in ihrem Widerstand. Vielen gilt Präsidentin Tsai Ing-wen als Garantin für Demokratie und Freiheit gegenüber einem immer offensiver auftretenden diktatorischen System in China.

kle/mak (dpa, afp, rtre, ape)

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