Kommentar: Nikki Haley - Abgang einer Hardlinerin | Kommentare | DW | 09.10.2018
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USA

Kommentar: Nikki Haley - Abgang einer Hardlinerin

Der Rücktritt von UN-Botschafterin Nikki Haley wird vielfach dargestellt, als verlöre die Trump-Regierung eine ihrer wenigen Stimmen der Vernunft. Doch Haley sollte man keine Träne nachweinen, meint Michael Knigge.

Die Personalie Nikki Haley bietet wenig Anlass, das schon seit längerem vorherrschende, geradezu inflationäre Kommen und Gehen im Weißen Haus erneut anzuprangern. Es ist noch immer unklar, ob der freundschaftlich anmutende Weggang der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen lange geplant und mit US-Präsident Donald Trump abgesprochen war, oder ob sie im Gegenteil vielleicht sogar plant, bei den nächsten US-Wahlen 2020 gegen den derzeitigen Präsidenten anzutreten.

Letztlich tragen diese Spekulationen auch wenig dazu bei, zu beurteilen, wie sich die USA auf der Weltbühne durchgesetzt haben. Konzentrieren wir uns stattdessen auf das, was wir wissen, und das ist Haleys Bilanz als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Offen gesagt: Diese Bilanz fällt eher düster aus. Sicher: Während ihrer zweijährigen Amtszeit in New York hat sie sich auch für Menschenrechtsfragen eingesetzt, zudem war sie eine der wenigen Mitglieder der Trump-Administration, die Russland auch schon mal kritisierten.

Knallharte Interessensvertreterin der USA

Aber das ist nicht das, wofür man sich an sie erinnern wird. Vielmehr ist Nikki Haley nicht nur eine der profiliertesten Frauen in Trumps Kabinett, sondern auch eine Person, die wie kaum eine andere für Trumps Politik des Ausstiegs steht: Mit ihrer Unterstützung zogen sich die USA nicht nur aus dem von den UN unterstützten Pariser Klimaabkommen zurück, sondern auch aus dem Atomdeal mit dem Iran, aus der Kulturorganisation UNESCO und aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Man wird sich an sie erinnern als eine UN-Botschafterin, die anderen UN-Mitgliedstaaten über Twitter drohte, weil die eine rein symbolische Resolution gegen die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem unterstützten.

Michael Knigge Kommentarbild App

DW-Washington-Korrespondent Michael Knigge

Man wird sich an sie erinnern als eine Botschafterin, die ein neues und gefährliches Prinzip durchgesetzt hat, nach dem die USA nur Nationen helfen, die sie für freundlich halten - soll heißen: den Nationen, die sich voll und ganz der Unterstützung der Trumpschen Politik verschrieben haben und die bei den UN stets mit den USA stimmten.

Und man sollte sich daran erinnern, dass Washington während ihrer Amtszeit seine Finanzierung für den UN-Bevölkerungsfonds eingestellt hat und stattdessen die sogenannte Global Gag Rule wiedereinführte: Diese verbietet es der US-Regierung, internationale Gesundheitsorganisationen finanziell zu unterstützen, die sich auch für Abtreibungen einsetzen.

Trumps langer Arm bei den UN

Alles in allem war Haley eine leidenschaftliche Unterstützerin von Trumps "America First" -Politik, die offen für einen unilateralen Ansatz eintritt, der fundamental im Widerspruch zu den Kernprinzipien der UN steht. Ihr persönlicher Stil hat zwar Trumps feindselige Haltung gegenüber dem Multilateralismus in der UN so manches Mal abgefedert. Dennoch war diese Haltung stets präsent.

Einige mögen zu ihrer Verteidigung sagen, sie habe stets ihr Bestes versucht, um Trump davon abzuhalten, noch mehr Schaden anzurichten. Sie könnten warnen, dass ihr Nachfolger alles noch schlimmer machen könnte - aber dieser Zug ist schon lange abgefahren. Unter Berücksichtigung aller Schäden, die die Trump-Regierung bereits an zahlreichen Fronten angerichtet hat, kann man kaum noch davon reden, dass es "auch schlimmer kommen könnte".

Nach allen traditionellen Partei-Maßstäben kann man Nikki Haley einfach nicht als gemäßigte Republikanerin bezeichnen. Sie war das führende Aushängeschild von Trumps Politik auf der globalen Bühne. Es gibt keinen Grund, weshalb die Welt auch nur eine Träne wegen ihres Rücktritts vergießen sollte.

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