Kommentar: Keine Atempause für Trump | Kommentare | DW | 24.03.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Russland-Ermittlungen

Kommentar: Keine Atempause für Trump

Dass Muellers Bericht einen Wendepunkt in Trumps Präsidentschaft markiert, ist unwahrscheinlich, meint Alexandra von Nahmen. Sein Geschäftsgebaren und seine Amtsführung werden US-Kongress und -Justiz weiter beschäftigen.

Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller ist eine Enttäuschung für all diejenigen, die geglaubt haben, dass die "Russland-Affäre" das Ende der Präsidentschaft von Donald Trump einläuten wird. Fast zwei Jahre hat Mueller gesucht. Aber: Er hat keine Beweise für eine Verschwörung von Trump und seinem Wahlkampfteam mit Russland gefunden, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu manipulieren.  

Selbst das berüchtigte Treffen des Präsidentensohns Donald Trump Jr. und anderer Berater im "Trump Tower" mit einer russischen Anwältin mit Kremlkontakten, das ausdrücklich das Ziel hatte, belastende Informationen über Hillary Clinton zu erhalten, hat für den Sonderermittler offenbar nicht die Schwelle des Kriminellen erreicht. 

Trump: "Komplette und totale Entlastung” 

Entsprechend fiel die Reaktion des Präsidenten am Sonntag aus: "Komplette und totale Entlastung", twitterte Trump, kurz nachdem der amerikanische Justizminister dem Kongress eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts überreicht hatte. Vor Reportern in Mar-a-Lago, seinem Wochenend-Domizil in Florida, zeigte sich der US-Präsident verärgert. Es sei eine Schande, dass das Land und er persönlich die Ermittlungen hätten erleiden müssen. Ermittlungen, die doch - so sieht es Trump - eigentlich von Anfang an nur ein Ziel hatten: Ihn fertig zu machen.  

von Nahmen Alexandra Kommentarbild App

Für die DW in Washington: Alexandra von Nahmen

Da geht unter, dass Donald Trump nach traditionellen Maßstäben der politischen Kultur alles andere als unbefleckt aus dieser Episode hervorgeht: Dass sein Sohn zumindest bereit war, Hilfe aus russischen Regierungskreisen anzunehmen (auch wenn es am Ende wohl nicht dazu kam), wirft ein ebenso schlechtes Licht auf ihn wie die Tatsache, dass sein Wahlkampfmanager Paul Manafort über Jahre im Dienst Kreml-naher Oligarchen stand und mehrere andere Wahlkampfhelfer wegen Lügen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen verurteilt wurden.  

Skandale lassen Öffentlichkeit abstumpfen 

Da mögen die oppositionellen Demokraten sich noch so ereifern: In der Ära Trump liegt die Latte dafür, was ein handfester Skandal ist, einfach unendlich viel höher als in "normalen" Zeiten. Trump hat es geschafft, mit einer nicht abreißenden Folge von Skandalen und Skandälchen die amerikanische Öffentlichkeit abzustumpfen. Und so kann er jetzt, egal was Mueller im Detail herausgefunden hat, den Abschlussbericht des Ermittlers als Sieg verkaufen: Seht her, ich habe es doch immer gesagt - alles nur eine Hexenjagd, alles nur eine illegale Kampagne, um mich aus dem Amt zu entfernen. 

Doch auch wenn der Präsident sich in diesem Augenblick bestätigt fühlt: Wenn er glaubt, dass mit dem für ihn erfreulichen Abschlussbericht des Sonderermittlers all seine Probleme erledigt sind, macht er einen Fehler. Was den Vorwurf der Justizbehinderung angeht, kommt Mueller zu keinem eindeutigen Fazit. Der Bericht schlussfolgert nicht, dass der Präsident diese Straftat begangen hat, entlastet ihn aber auch nicht. Folgerichtig werden die Demokraten nichts unversucht lassen, um den gesamten Bericht und die zugrunde liegenden Dokumente zu bekommen und zu veröffentlichen.  

Hat Trump die Justiz behindert? 

Inzwischen gibt es außerdem reihenweise Untersuchungen im Kongress und durch die Staatsanwaltschaft in Trumps Heimat New York, die sich mit Unregelmäßigkeiten und potentiell illegalen Machenschaften in Trumps Geschäftsgebaren, während seines Wahlkampfs und in seiner Amtsführung beschäftigen. Nichts davon wird wahrscheinlich dazu führen, dass der Präsident des Amtes enthoben wird. Aber nach dem Ende seiner Präsidentschaft, wann immer das sein mag, könnten ihn diese Ermittlungen immer noch vor Gericht bringen.  

Und auch politisch könnten ihm die andauernden Ermittlungen schaden. Auch wenn seine treuen Anhänger fest zu ihm halten und der Rest des Landes erschöpft und abgestumpft ist: Viele Amerikaner sind es leid, den höchsten Repräsentanten ihres Landes täglich als Skandalnudel zu erleben. Und wenn die Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl tatsächlich einen respektablen und charismatischen Kandidaten nominieren, der Donald Trump auch als Wahlkämpfer das Wasser reichen kann, dann könnten so manche Wechselwähler sich fragen, ob sie die "Trump Show" tatsächlich noch vier weitere Jahre mitmachen wollen. 

Die Redaktion empfiehlt