Kommentar: Italiens Präsident zieht die Notbremse | Kommentare | DW | 27.05.2018
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Meinung

Kommentar: Italiens Präsident zieht die Notbremse

Professer Conte konnte es nicht. Der Marionettenpremier hat schneller als gedacht das Handtuch geworfen, er konnte sich gegen eigene Leute und den Präsidenten nicht durchsetzen. Folgt nun Chaos, fragt sich Bernd Riegert.

Italien Staatschef Mattarella will neutrale Regierung (picture-alliance/dpa/ANSA/E. Ferrari)

Staatspräsident Mattarella: Ich musste Italien retten

Die Politik-Experten in Italien hatten der ersten populistischen Regierung im viertgrößten EU-Land nur eine kurze Lebensdauer von vielleicht einem Jahr vorausgesagt. Dass es nun so schnell geht und nur fünf Tage gedauert hat, bis Ministerpräsident Guiseppe Conte aufgibt, hat dann doch überrascht. Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Notbremse gezogen, weil die rechtsextreme Lega, der kleinere Koalitionsparter, auf einem Euro-Gegner als Finanzminister bestanden hatte. Mattarella lehnte diesen Irrsinn ab, zumal der designierte, 81 Jahre alte Finanzminister Paolo Savona in seinen wirren Schriften Deutschland als Hauptgrund für die schleppende Wirtschaftsleistung Italiens nennt und den Euro mit der Besetzung Italiens durch Hitler-Deutschland vergleicht.

Der Staatspräsident handelt mutig, blockiert die populistische Regierung und riskiert vielleicht sogar ein Amtsenthebungsverfahren durch die populistische Mehrheit im Parlament. Er könne nicht anders, gab Mattarella zu Protokoll. Er habe Italien retten müssen, denn die absehbar unverantwortliche Politik der jetzt gescheiterten Populisten-Koalition hätte die Spareinlagen und die finanzielle Stabilität Italiens gefährden können. Dabei kann sich der Staatspräsident sogar auf die Verfassung berufen, denn die schützt die italienischen Sparer ausdrücklich. Als Grund für seine Entscheidung führte der Staatpräsident auch die nervösen Reaktionen auf den Finanzmärkten an. Die Refinanzierung seiner drückenden Schulden wird für Italien seit Wochen immer teurer.

Alles ist besser als eine populistische Gurkentruppe

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Doch was folgt jetzt? Chaos, Verfassungskrise oder Neuwahlen? Die wütenden Reaktionen der beiden Koalitionsparteien, der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega lassen eher Chaos befürchten. Lega-Chef Salvini wittert eine Verschwörung Deutschlands und Frankreichs. Fünf-Sterne-Führer Di Maio vermutet offenbar, dass die EU Staatspräsident Mattarella die Hand führt. Beides ist gleichermaßen absurd, zeigt aber, wes Geistes Kind die beiden Parteien sind. Mattarella hat das Parlament aufgefordert, Neuwahlen anzusetzen. Er kann es notfalls auflösen. Der Staatspräsident könnte auch einen Technokraten als Übergangs-Premier einsetzen. Er spricht bereits am Montag mit einem möglichen Kandidaten, einem Experten, der bislang beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington arbeitet.

Aus Sicht der Europäischen Union ist zu hoffen, dass sich die Lage in Italien bald beruhigt. Es gilt aber: Ein Übergangspremier oder Neuwahlen sind immer noch besser als eine populistische Regierung, die volle Breitseiten gegen die Regeln der EU schießen würde. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben mit dem missglückten Manöver, einen unpolitischen Strohmann zum Premier zu machen, gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, das Land zu führen. Das Problem ist nur, dass über 50 Prozent der zutiefst frustrierten Italienerinnen und Italiener für die Populisten gestimmt haben. Wäre das bei Neuwahlen anders?

Wahrscheinlich nicht. Es sei denn … In der Kulisse läuft sich schon Silvio Berlusconi warm. Der alte Haudegen aus dem konservativen Lager darf ja wieder öffentliche Ämter bekleiden. Er könnte die "Forza Italia", die Konservativen, wieder stärker machen als die Lega. Ach ja, da sind ja auch noch die bislang regierenden Sozialdemokraten. Sie müssen unbedingt die Rolle des beleidigten Wahlverlierers ablegen und zumindest bereit sein, mit der Protestbewegung Fünf Sterne über eine Koalition zu verhandeln.

Es bleibt spannend in Italien. Die EU in Brüssel hält den Atmen an, denn eine lange Phase der Unsicherheit ist vorprogrammiert. Große EU-Vorhaben und Budgetverhandlungen müssen leider warten.

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