Kommentar: Globales Flüchtlingsforum - Erfolg mit Vorbehalt | Kommentare | DW | 19.12.2019
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Flüchtlingspolitik

Kommentar: Globales Flüchtlingsforum - Erfolg mit Vorbehalt

Das UNHCR feiert eine Wende in der internationalen Flüchtlingspolitik, weil in nur zwei Tagen Milliardenbeträge versprochen wurden. Doch der angeblich große Erfolg wirft zunächst einmal Fragen auf, meint Andreas Zumach.

Schweiz UNHCR-Flüchtlingsforum in Genf (picture-alliance/Kyodo)

Das erste Globale Flüchlingsforum des UNHCR in Genf in dieser Woche

"Das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen mit 3.000 Vertretern von Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und humanitären Organisationen hat eine entscheidende Wende in der internationalen Flüchtlingshilfe gebracht. Es gab verbindliche Finanzzusagen über 7,7 Milliarden US-Dollar - darunter allein 4,7 Milliarden von der Weltbank - sowie 770 weitere Verpflichtungserklärungen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und für ihre vereinfachte Integration durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu Beschäftigung und Ausbildung."

Diese erfreulich klingende Erklärung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf zum Abschluss des zweitägigen Forums am Mittwochabend überrascht doch sehr. Denn am Dienstagmorgen hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Veranstaltung noch mit einer düsteren Bestandsaufnahme über Milliardendefizite und die mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Es bleiben daher zunächst Skepsis und Fragen insbesondere mit Blick auf das versprochene Geld.

Tatsächlich frisches Geld?

Denn bereits Ende 2018 hatte das UNHCR gegenüber den 193 UN-Mitgliedsstaaten für die Versorgung der weltweit über 70 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2019 einen Finanzbedarf von zehn Milliarden angemeldet. Doch hat das UNHCR bis heute erst 40 Prozent dieser dringend benötigen Gelder erhalten. Wieso kommen dann aber auf dem Forum innerhalb von 36 Stunden Zusagen über 7,7 Milliarden Dollar zusammen? Handelt es sich bei diesen Zusagen tatsächlich um frisches Geld? Also um Geld, dass nicht zuvor bereits schon bei anderen Konferenzen zugesagt wurde? Oder um Gelder, die jetzt lediglich aus anderen Haushaltsetats - zum Beispiel aus der Entwicklungszusammenarbeit - in das Budget für Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden?

GMF 2015 Media Summit If it bleeds, it leads Andreas Zumach (DW/M. Magunia)

Andreas Zumach ist Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf

Dieser auch durch die Erfahrungen mit früheren Geberkonferenzen begründete Verdacht wird bestätigt durch eine "Meldung zur Klarstellung", die das UNHCR am Donnerstag verbreitete. Danach sollen 2,5 Milliarden  Dollar der insgesamt 4,7 Milliarden US-Dollar, die die Weltbank zugesagt hat, verwendet werden "zur Förderung der Privatwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl für Flüchtlinge wie für die einheimische Bevölkerung". Die weiteren zwei Milliarden sollen "in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stehen für Flüchtlinge und  Einheimische in Ländern mit geringem Einkommen". Das klingt zumindest zum Teil eher nach traditioneller Entwicklungshilfe durch die Weltbank.

Ob die auf dem Forum gemachten Versprechen reicher Staaten zur verstärkten Übernahme von Flüchtlingen aus unsicheren Erstaufnahmeländern auch umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die EU hat laut der Erfolgsmeldung des UNHCR die zusätzliche Aufnahme von 30.000 Menschen zugesagt. Diese Zusage steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die 28 EU-Mitglieder zuvor auf die Verteilung dieser Flüchtlinge einigen. Entsprechende Vereinbarungen oder ihre Umsetzung werden aber nach wie vor von Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien blockiert.

Überprüfung in zwei Jahren

Zu den 770 verbindlichen Zusagen, die laut der Erfolgsmeldung des UNHCR auf dem Forum gemacht wurden, gehören auch zahlreiche Versprechen von Wirtschaftsunternehmen, kurzfristig Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge anzubieten. Diese Versprechen wären relativ leicht zu überprüfen.

Das Globale Flüchtlingsforum zur Bilanz und Überprüfung des Internationalen Flüchtlingspaktes, den die UN-Generalversammlung Ende 2018 beschlossen hatte, soll künftig alle vier Jahre stattfinden. Doch bereits in zwei Jahren will die UN eine Zwischenbilanz ziehen. Sollte sich dann herausstellen, dass auch nur die Hälfte der 770 verbindlichen Zusagen, aus der Erfolgsmeldung des UNHCR umgesetzt wurden, wäre das im Vergleich zu heute schon ein großer Fortschritt.