Kommentar: Geschäfte in unerträglicher Grauzone | Kommentare | DW | 05.12.2018
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Waffenhandel mit Saudi-Arabien

Kommentar: Geschäfte in unerträglicher Grauzone

Deutschland hat – spät – den Export von Waffen an Saudi-Arabien gestoppt. Aber deutsche Firmen verdienen weiter am Sterben im Jemen. Es wurde viel zu lange weggeschaut, meint Matthias von Hein.

Seit drei Jahren und acht Monaten legt das reichste Land der arabischen Halbinsel das ärmste Land der Region in Schutt und Asche. Die Intervention Saudi-Arabiens und der von Riad geschmiedeten Koalition in den internen Machtkampf im Jemen hat das Land einer Friedenslösung keinen Meter näher gebracht. Aber sie hat die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst. Zahlen gefällig? Seit Eintritt der saudischen Koalition in diesen Krieg 2015 sind nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children 85.000 Kinder an Unterernährung gestorben, knapp 60.000 Menschen sind direkt durch Waffengewalt getötet worden.

Khashoggi-Mord als Wendepunkt?

Paradoxerweise hat es den grausamen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gebraucht, um das millionenfache Leid und das zehntausendfache Sterben im Jemen endlich zum Thema zu machen. Und die Mitwirkung des Westens. Der hält die saudische Kriegsmaschine mit milliardenschweren Rüstungslieferungen am Laufen. Auch Deutschland hat hier lange mitgemacht - und mitverdient. Obwohl sich deutsche Politiker gerne mit den angeblich so strengen Rüstungsexportkontrollen schmücken. Obwohl angeblich grundsätzlich nicht in Spannungsgebiete geliefert wird. Obwohl sogar der Koalitionsvertrag die Lieferung von Kriegsgerät an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten ausschließt.

Erst unter dem Eindruck des Khashoggi-Mordes hat sich die Bundesregierung zu einem - vorläufigen - Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Aber: Schon jetzt werden Wetten abgeschlossen, wann die Schamfrist vorbei ist und deutsche Waffen wieder im Ölscheichtum landen. Und deutsche Firmen wie etwa der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall nutzen weiter Lücken im Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz.

Über Tochterfirmen liefern sie ungerührt weiter Waffen und Munition an Riad und helfen so, den Krieg weiter in Gang zu halten. Der Skandal ist nicht allein, dass zum Beispiel Rheinmetall sich für die Rendite seiner Aktionäre am Töten im Jemen beteiligt. Der Skandal ist auch, dass bislang kein Versuch erkennbar ist, die Schlupflöcher in den Gesetzen zu stopfen.

Deutsche Lebenslügen

Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland ist als Rüstungslieferant für Saudi-Arabien sehr viel wichtiger, als die im Vergleich zu etwa den USA oder Großbritannien moderaten Zahlen suggerieren. Denn Großgerät wie Kampfflugzeuge wird oft im europäischen Verbund gebaut. Und wenn England die saudische Luftwaffen mit Dutzenden von Eurofightern beliefert, dann stecken in diesem Geschäft rund 30 Prozent Zulieferungen aus Deutschland - zum Beispiel die Bordkanone. Genehmigungspflichtig sind diese Zulieferungen nicht - und im Rüstungsexportbericht tauchen sie als Export an Riad gar nicht erst auf.

DW Kommentarbild Matthias von Hein

DW-Redakteur Matthias von Hein

Es gilt, sich von einigen Lebenslügen zu verabschieden: Die deutschen Waffenexportgesetze sind zwar streng. Durchgesetzt und angewandt werden sie aber nur, wenn es politisch opportun erscheint. Die sogenannten "Endverbleibserklärungen", mit denen Käufer sich verpflichten, Waffen nicht an Dritte weiter zu geben, sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Erst letzte Woche zeigte eine DW-Recherche, dass mit solchen Endverbleibserklärungen an Saudi-Arabien gelieferte oder dort in Lizenz gebaute Waffen von Riad an diverse dschihadistische Milizen im Jemen weiter gegeben wurden. Und wenn Waffenexporte nach Saudi-Arabien damit gerechtfertigt werden, dass man einen strategisch wichtigen "Stabilitätsanker in der Region" stärken müsse, dann sind erst Recht Zweifel anzumelden. Die Zerstörung des Jemen, die Blockade Katars im letzten Jahr, die Entführung des libanesischen Premierministers Hariri, die seit Jahrzehnten andauernde Verbreitung des rückwärtsgewandten Wahabismus zeigen: Saudi-Arabien ist zwar unermesslich reich und kann sich jede Menge Einfluss kaufen. Ein "Stabilitätsanker" aber ist es sicher nicht. Und Waffengeschäfte mit diesem "Partner" verbieten sich - und sollten verboten werden. Konsequent. Europaweit.

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