Kommentar: EU fürchtet verrücktes Italien | Europa | DW | 29.09.2013
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Europa

Kommentar: EU fürchtet verrücktes Italien

Die Regierungskrise ist nicht nur italienische Folklore, sondern gefährdet massiv die Bekämpfung der Euro-Krise. Für das Chaos in Italien ist aber nicht Berlusconi allein verantwortlich, meint Bernd Riegert.

Europa-Korrespondent Bernd Riegert (Foto: DW/Per Henriksen)

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Gerade einmal fünf Monate hat die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen in Italien durchgehalten. Nachdem die Wähler im Februar keinem Lager eine Mehrheit gegeben und so eine ungeliebte Verbindung zwischen Linken und der Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi erzwungen hatten, startete Ministerpräsident Enrico Letta im April ein fast unmögliches Vorhaben: Italien stabil regieren und aus der dramatischen Wirtschaftskrise führen.

Jetzt ist die Regierung vordergründig am verantwortungslosen, egozentrischen Verhalten von Silvio Berlusconi gescheitert. Der verurteilte Steuerhinterzieher klammert sich an seinen Posten im Senat, erpresst die Regierung und nutzt dazu seine willfährige Partei, die er wie ein privates Unternehmen führt. Berlusconi, der am Sonntag (29.09.2013) 77 Jahre alt geworden ist, zog seine Minister aus der Regierung ab, weil der Senat das rechtskräftige Urteil gegen ihn umsetzen will. Eiskalt, ohne Rücksicht auf Schaden, der Italien und vielleicht ganz Europa entstehen kann, zieht Berlusconi die Strippen. Oder ist er doch verrückt geworden, wie nicht nur Premier Letta und der Chef des italienischen Unternehmerverbandes vermuten?

Koalition ohne Basis

Während Berlusconi auf der großen Bühne poltert, war hinter den Kulissen des Polit-Theaters in Rom praktisch schon seit Beginn der Großen Koalition klar: Die wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte der Linken und Rechten passen nicht zusammen. Bis heute hat die Regierung keine einschneidenden Beschlüsse umsetzen können. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Neuregelung der Immobiliensteuer werden immer weiter verschleppt. Bei den wichtigsten Reformvorhaben hinkt Italien hinterher. Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit gibt es kaum.

Die Europäische Union hatte im Mai das Defizitverfahren gegen Italien eingestellt. Nun es sieht so aus, dass Italien doch wieder mehr Schulden machen muss als geplant. Im Oktober kommt die Stunde der Wahrheit. Dann wird EU-Finanzkommissar Olli Rehn die Zahlen auf den Tisch legen und den Haushalt Italiens für das kommende Jahr prüfen. Wenn es überhaupt einen Haushaltsentwurf gibt, ohne handlungsfähige Regierung in Rom.

In Brüssel sagt es zwar noch keiner, aber in den Institutionen, vor allem bei den übrigen 16 Partnern der Euro-Zone, herrscht großes Unverständnis bis Entsetzen über das Chaos in Italien. Gerade hatten sich die wirtschaftlichen Rahmendaten in Italien ein wenig verbessert. Da haben die Parteien nichts Besseres zu tun, als wieder für monatelangen Stillstand zu sorgen?

Ratlosigkeit in Europa

Die Finanzmärkte lassen Italien seit einem Jahr etwas Luft zum Atmen. Die Europäische Zentralbank hat italienische Anleihen gekauft und garantiert weiteres Eingreifen. Doch bereits seit Freitag steigt der Preis wieder, den Italien für überbordende Schulden zahlen muss. Der Risikoaufschlag "il spread", den Berlusconi im Wahlkampf als deutsche Erfindung diffamierte, ist harte Realität. Die Zinsen könnten Italien in kurzer Zeit erdrücken. Die Krise schläft nur, sie ist keineswegs überwunden.

Wenn es Italien wieder schlechter geht, dann wird auch der Rest Südeuropas leiden. Am Ende könnte die Krise wieder die ganze Euro-Zone erfassen. Die nördlichen Länder müssten mehr Geld und Garantien in die Hand nehmen, um Italien zu stabilisieren.

Italien vor Neuwahlen

Im November 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs den damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi aus dem Amt gedrängt, weil Italien rasant auf den finanzpolitischen Abgrund zusteuerte. Selbst dieses massive Eingreifen hat wenig genutzt: Berlusconi ist immer noch an den Schalthebeln. Die Lage in Italien hat sich nur leicht gebessert. In Brüssel ist man ratlos.

Deshalb haben europäische Politiker in den letzten Tagen auf allen möglichen Wegen versucht, die Akteure in Italien zu beknien, nicht erneut in eine Regierungskrise abzutauchen. Zu spät. Die Regierungskrise ist da und wird in einigen Monaten in Neuwahlen enden. Bis dahin könnte der greise Staatspräsident Napolitano erneut eine Technokraten-Regierung einsetzen. Das wäre das letzte Mittel, um ein Übergreifen der italienischen Misere auf andere Euro-Staaten einzudämmen. Aber auch eine Technokraten-Regierung hält meist nicht länger als ein Jahr.

Berlusconi ante portas?

In Italien stehen sich drei Lager unversöhnlich gegenüber: Die Sozialisten, die Berlusconi-Jünger und die Anhänger von Total-Verweigerer Beppe Grillo. Wie sich die "Grillini", die frustrierten Protestwähler, nun verhalten werden, ist völlig unklar. Grillo hatte immer wieder vorhergesagt, das italienische System werde an sich selbst ersticken, bevor etwas Neues entsteht. Er könnte Recht behalten.

Aber das Berlusconi-Lager ist stärker, als man das außerhalb Italiens vermutet. Fast ein Drittel der Wähler haben im Februar trotz aller Skandale und Eskapaden für Berlusconi gestimmt. Der Polit-Zombie will seine alte Partei "Forza Italia" neu gründen und bei den nächsten Wahlen wieder Regierungschef werden.

Im Interesse Italiens und Europas kann man nur hoffen, dass Berlusconis Plan nicht aufgeht. Regiert werden kann Italien aber nur, wenn sich Euro-Gegner Beppe Grillo bewegt oder der real-politische Flügel der Grillini zur Linken überläuft.

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