Regierungskrise dank Berlusconi | Aktuell Europa | DW | 29.09.2013
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Aktuell Europa

Regierungskrise dank Berlusconi

In Italien steht die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Letta vor dem Aus. Alle fünf Minister der rechtsgerichteten Partei PdL von Ex-Regierungschef Berlusconi erklärten ihren Rücktritt.

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Ende der Koalition in Italien

Damit erreichten die seit Monaten andauernden Streitigkeiten der Links-Rechts-Koalition in Rom einen neuen Höhepunkt. Mit den Rücktritten reagierten die fünf PdL-Minister auf die Ankündigung von Ministerpräsident Enrico Letta, er werde im Parlament die Vertrauensfrage stellen um zu sehen, ob er noch eine Mehrheit der Abgeordneten auf seiner Seite habe. Das damit geforderte Bekenntnis zur Koalition mit Lettas Demokratischer Partei (DP) lehnten die Gefolgsleute Berlusconis als "nicht hinnehmbares Ultimatum" ab.

Streit um Sitz im Senat

Hintergrund der Streitigkeiten ist die rechtskräftige Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs. Als Folge davon droht dem 77-Jährigen der Verlust seines Sitzes im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Dies will die PdL ("Volk der Freiheit") auf jeden Fall verhindern, um das politische Überleben des Parteichefs zu sichern. Die Anhänger des Medienunternehmers argumentieren, dass ein 2012 verabschiedetes Gesetz, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei. Der Immunitätsausschuss des Senats will am nächsten Freitag über den Fall entscheiden. In einer ersten Abstimmung hatte sich der Ausschuss bereits dagegen ausgesprochen, dass Berlusconi trotz seiner Verurteilung seinen Sitz im Senat behalten darf. Wegen seines fortgeschrittenen Alters bleibt Berlusconi das Gefängnis erspart. Er hat die "Wahl" zwischen Hausarrest und gemeinnütziger Arbeit.

Der PdL-Chef begründete den Bruch der Koalition mit dem Streit um die Mehrwertsteuer, die zum 1. Oktober von 21 auf 22 Prozent steigen soll. Damit verletze Letta den "Regierungspakt", erklärte Berlusconi. Der Ministerpräsident reagierte äußerst scharf. In einer zehnzeiligen Erklärung warf er seinem Vorvorgänger vor, die Mehrwertsteuer als "Alibi" zu missbrauchen, um den "törichten und unverantwortlichen" Rücktritt seiner Minister zu rechtfertigen. In Wahrheit diene dieser allein dem "Schutz seiner persönlichen Interessen". Eine "derart große Lüge und ein derartiger Versuch, die Wahrheit zu verzerren", werde auf Berlusconi zurückfallen, betonte Letta.

Italiens Präsident Napolitano (r.) und Regierungschef Letta (Foto: Reuters)

Italiens Präsident Napolitano (r.) und Regierungschef Letta

Aus Regierungskreisen hieß es nach dem Rücktritt der PdL-Minister, Letta wolle weiterhin die Zustimmung des Parlaments zu seiner Politik testen, aber möglicherweise doch keine Vertrauensfrage stellen. Sollte Letta eine Vertrauensabstimmung verlieren, müsste Präsident Giorgio Napolitano Neuwahlen ansetzen. Er ließ jedoch durchblicken, dass er dies nicht will. Die jetzige Volksvertretung war erst im Februar gewählt worden.

Die PD verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine klare Mehrheit. Im gleichberechtigten Senat ist Letta aber auf die PdL angewiesen. In der PD wurden Stimmen des Überdrusses über die Koalition mit Berlusconi laut. Die Partei könne nicht länger einer durch Drohungen und Erpressungen erschöpften Regierung angehören, sagte PD-Generalsekretär Guglielmo Epifani. "Das hat das Land nicht verdient." Die nächste Woche werde die Entscheidung bringen. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet an einer hartnäckigen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit.

wl/se (dpa,rtr, afp)

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