Kommentar: Eskalation vertagt - Regierungskrise geht in die Verlängerung | Kommentare | DW | 18.06.2018
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Flüchtlingspolitik

Kommentar: Eskalation vertagt - Regierungskrise geht in die Verlängerung

Angela Merkel hat Zeit gewonnen, die Regierung fliegt vorerst nicht auseinander. Aber vom grundsätzlichen Streit ist nichts gelöst. Und auf die Kanzlerin kommt jetzt eine "Mission Impossible" zu, meint Katharina Kroll.

Angela Merkels Rettung liegt jetzt in Europa. In Europa, das selbst heftig zerstritten ist. Das ist für Angela Merkel kein Rettungsanker, sondern eher ein seidener Faden. Die Kanzlerin muss die Europäer auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verpflichten. So will es die CSU. Ansonsten wird Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Grenze für eine große Gruppe von Migranten dicht machen. Das ist Erpressung. Die Kanzlerin soll jetzt liefern.

Immerhin: Die CSU hat Merkel einen kleinen Zeitaufschub gewährt. Ansonsten zeigt die Schwesterpartei maximale Härte und Kompromisslosigkeit. Besteht auf dem deutschen Alleingang: Dass Deutschland Flüchtlinge abweist, die schon in anderen Europäischen Ländern registriert sind. Das würde für Entspannung in Deutschland sorgen. Aber es würde das Problem nur auf die anderen Staaten verlagern. Die Europäische Union stünde dort, wo Deutschland jetzt steht: Vor einer Zerreißprobe.

Merkel bleiben noch 14 Tage

Drei Jahre lang hat Angela Merkel schon versucht, die Flüchtlingsfrage auf Ebene der EU zu lösen. Drei Jahre - ohne Ergebnis. Jetzt bleiben ihr noch 14 Tage. Unwahrscheinlich, dass diese Mission gelingt. Aber sie hat keine Wahl. Denn für Angela Merkel hängt alles daran: ihre politische Überzeugung, ihr politisches Erbe und ihre Kanzlerschaft. Jetzt geht es nicht mehr nur um Deutschland allein, es geht auch um die Einheit Europas.

DW Katharina Kroll (K. Kroll)

Katharina Kroll leitet die Redaktion Politik und Gesellschaft

Die deutsche Kanzlerin muss jetzt dafür sorgen, dass die Europäische Union nicht zerfällt. Dass Europa als Gemeinschaft handlungsfähig bleibt und die Nationalstaaten nicht nur noch im Alleingang handeln - Deutschland könnte einer davon sein. "In einer Welt, die in Unruhe ist", komme es mehr denn je darauf an, "dass Europa stark und geeint ist", beteuerte Merkel noch am Samstag.

Das Schicksal von Angela Merkel liegt also jetzt in der Hand anderer europäischer Regierungen - ausgerechnet von Griechenland,  Italien und Österreich. Mit diesen Ländern möchte sie bilaterale Abkommen schließen, Asylsuchende zurückzunehmen, die aus ihren Ländern nach Deutschland kommen.

Treibjagd auf offener Bühne

Die CSU treibt die Kanzlerin mit ihrem Ultimatum vor sich her. Alles auf offener Bühne. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die zeigt, wie angezählt die Kanzlerin selbst in ihrem eigenen politischen Lager ist. Und wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Eine starke Kanzlerin würde sich das nicht bieten lassen.

Angela Merkel versucht in ihrer Pressekonferenz noch, einen anderen Eindruck zu erwecken: Es gebe auch nach dem 1. Juli keinen Automatismus. Man schaue sich die Ergebnisse der europäischen Verhandlungen erst an. Und sie als Kanzlerin habe die Richtlinienkompetenz.

Dagegen steht Horst Seehofer: "Wir wünschen der Bundeskanzlerin dabei viel Erfolg", sagt er - und meint die Verhandlungen in der Europäischen Union. Gleichzeitig macht er klar: Er ist von seiner Partei mit maximalen Freiheiten ausgestattet und wird handeln, wenn Angela Merkel in Brüssel scheitert. Die Bayern bleiben im Angriffsmodus. Die Drohung, dass es zum Bruch zwischen den Unionsparteien und damit der Bundesregierung kommt, steht weiter im Raum.

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