Kommentar: Erdogan zieht jetzt jedes Register | Kommentare | DW | 04.03.2020
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Türkei

Kommentar: Erdogan zieht jetzt jedes Register

Am Wochenende hat Präsident Erdogan angekündigt, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Verständlich, weil die Türkei das Vertrauen in den Flüchtlingsdeal verloren hat, meint Erkan Arikan. Aber auch riskant.

Die Nachricht verbreitete sich am vergangenen Freitagmorgen wie ein Lauffeuer. "Erdogan öffnet die Grenzen für Flüchtlinge nach Bulgarien und Griechenland". Mehrere zehntausend Menschen, die schon seit Jahren in der Türkei Zuflucht suchten, packten ihre Habseligkeiten und fuhren in Bussen oder marschierten Richtung Grenze, wo sie jetzt bei Kälte auf türkischer Seite ausharren. Es war offensichtlich, dass die EU mit diesem Schritt nicht gerechnet hat. Oft genug hatte Erdogan die Flüchtlinge als Druckmittel benutzt, um die Verantwortlichen in Brüssel an das Flüchtlingsabkommen zu erinnern. Inhalt des Deals war, dass die EU rund sechs Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung bereitstellt. Auch sollte die Türkei dafür sorgen, dass illegale Migration nach Europa unterbunden wird. Kurz gesagt: Nehmt das Geld, damit die Flüchtlinge in der Türkei versorgt werden und keiner mehr die Grenzen Europas überwinden kann.

Kein Glaube mehr an den Deal

Von den zugesagten Zahlungen kamen in Ankara aber nur knapp 3,2 Milliarden Euro an. Auch die versprochene Visafreiheit für türkische Staatsbürger lässt immer noch auf sich warten. Nun stellt sich die Frage: Warum das alles? Warum stehen die Zahlungen aus? Warum keine Visafreiheit? Warum muss das alles wieder einmal auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden? Ganz einfach: Erdogan glaubt der EU nicht mehr. Der Kredit ist verspielt. Man lässt ihn regelrecht am langen Arm der Europäischen Union verhungern. Tatsächlich aber trifft es die Flüchtlinge. Wegen der Machtspiele der Politiker müssen sie leiden. Wieder einmal. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel fordert der türkische Staatschef eine gerechte "Lastenverteilung". Und da muss man schweren Herzens Erdogan Recht geben. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union sprechen ohnehin seit 2015 in Bezug auf die Flüchtlingskrise nie dieselbe Sprache. Ob Ungarn, die Tschechische Republik oder Polen.

Erkan Arikan Kommentarbild App (DW/B. Scheid)

Erkan Arikan leitet die türkische Redaktion der DW

Keines der Länder hat sich bereit erklärt, eine entsprechende Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und die Türkei oder auch Deutschland zu entlasten. Warum auch? Die Türkei sollte mit Geld ruhig gestellt werden. Und Deutschland? Die Kanzlerin sei selbst schuld, weil sie die Grenzen für hunderttausende von Flüchtlingen im Sommer 2015 öffnete. Nein, so einfach ist das nicht. Menschlichkeit in der Politik zu zeigen, darf kein negativer Bumerang werden. Alle, die von sich behaupten, Europäer zu sein, müssen an einem Strang ziehen. Auch Griechenland und Italien muss geholfen werden. Die Situation, ob auf Lesbos oder Lampedusa, darf niemanden kalt lassen.

"Ihr kommt hier nicht rein"

Und zu allem Überfluss rüsten sich die Türkei und Griechenland nun zu einer medialen Propagandaschlacht. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas twittert, griechische Grenzbeamte würden nicht auf Flüchtlinge schießen. Tatsache ist aber, dass es seit Tagen an der griechisch-türkischen Grenze zu Ausschreitungen zwischen Grenzbeamten auf der griechischen Seite und den Flüchtlingen kommt. Griechische Sicherheitskräfte setzten immer wieder  Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Weiter im Süden in der Ägäis zwischen dem griechischen Lesbos und dem türkischen Ayvacik drängen griechische Beamten der Küstenwache Boote mit Flüchtlingen ab, schießen sogar mit scharfer Munition, um sie daran zu hindern, griechischen Boden zu erreichen. Beschimpfungen auf griechischer Seite: "Macht, dass Ihr weg kommt. Nehmt Eure Kinder und geht zurück!" Es sind diese Bilder, die fassungslos machen. Aber auch die türkische Seite bläst ins selbe Propagandarohr. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu behauptete noch vor zwei Tagen, dass mehr als 100.000 Flüchtlinge die Grenze zu Griechenland überquert hätten

Und schon freuen sich türkische Nationalisten darüber, die Flüchtlinge endlich los zu werden. "Hoffentlich gibt's keine Rückkehr!", twittert eine bekannte türkische Sängerin. Wie erbärmlich! Das alles ist Teil von Erdogans Taktik, die er seit Jahren anwendet. Immer sind die anderen schuld, damit seine innen- und außenpolitischen Probleme von der Bevölkerung als unwichtig gesehen werden. Dennoch nützt es  nichts, den türkischen Präsidenten weiter unter Druck zu setzen, so wie von einigen Bundespolitikern gefordert. Denn die Frage ist: Wie sollte der Druck aussehen? Wirtschaftlich? Politisch? Erdogan zieht jetzt jedes Register - auch wenn ich mich wiederhole: Auf Kosten der Flüchtlinge. Sein Ziel ist es, die EU mit in seinen Krieg in Syrien zu ziehen. Dass die Union dem Wunsch Erdogans nachkommt, ist  hoffentlich - mehr als nur unwahrscheinlich.

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