Kommentar: Eingreifen ja, aber nicht mit uns | Welt | DW | 03.09.2013
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Welt

Kommentar: Eingreifen ja, aber nicht mit uns

NATO-Chef Rasmussen drängt auf ein Eingreifen in Syrien, aber ihm sind die Hände gebunden. Diese Zuschauerrolle passt Rasmussen nicht, meint Bernd Riegert in seinem Kommentar.

Bernd Riegert (Foto: DW/Per Henriksen)

Bernd Riegert, DW-Korrespondent in Brüssel

Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, würde gerne losschlagen und den syrischen Machthaber für den Einsatz von Giftgas strafen. Doch er kann nicht, denn die Militärallianz, der Rasmussen vorsteht, hat ihre Hände in den Schoß gelegt und wartet erst einmal ab. Während der NATO-Chefdiplomat nach Einsicht in Geheimdienstunterlagen überzeugt ist, dass das Assad-Regime die Giftgas-Granaten abfeuern ließ, sind die meisten der 28 NATO-Mitgliedsstaaten nicht ganz so forsch und warten lieber auf die USA, die Führungsmacht in der Allianz. Um andere Diktatoren vom Einsatz von Giftgas abzuschrecken, müsse man eingreifen, forderte Rasmussen. Die Aufforderung ging natürlich, obwohl unausgesprochen, an die USA und die führenden NATO-Mächte, die militärisch überhaupt in der Lage wären, gezielte Schläge gegen Präsident Assads Stellungen zu führen.

Die NATO als Organisation muss untätig bleiben, da sie nur operieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich einig sind und Unterstützung anfordern. Davon ist man noch meilenweit entfernt. Und das frustriert Anders Fogh Rasmussen, der einst als dänischer Ministerpräsident fest an der Seite des amerikanischen Präsidenten George W. Bush stand, als der in den Irak einmarschieren ließ. Anders als beim NATO-Einsatz in Libyen vor zwei Jahren gibt es heute kein Mandat der Vereinten Nationen, aus dem man das Recht auf Gewaltanwendung ableiten könnte. Zwar hat die NATO den Krieg um den Kosovo 1999 auch ohne UN-Mandat begonnen, aber damals waren sich die NATO-Staaten untereinander einig, und die USA gingen entschlossen voran.

Im Falle Syriens ist die Lage verfahren. Die NATO hat keine Rolle. Großbitannien und Deutschland werden sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an einem Schlag gegen Syrien beteiligen. Allein Frankreich könnte als einziger europäischer NATO-Verbündeter der USA mitziehen. Wenn Anders Fogh Rasmussen fordert, die internationale Gemeinschaft müsse eingreifen, steht das mächtige Militärbündnis wie ein Zuschauer daneben. Das ist eigentlich das Gegenteil dessen, was die "neue" NATO nach dem Ende des Kalten Krieges einmal werden sollte. Nach dem auslaugenden Krieg in Afghanistan hat sich bei den NATO-Mitgliedern eine Unlust auf neue Abenteuer "out of area" eingestellt. Schwer kalkulierbare Risiken will niemand mehr eingehen. Da helfen auch Appelle des NATO-Generalsekretärs wenig.

Die einzige Rolle, die die NATO am Rande des Syrien-Konflikts spielt, ist der Schutz des Mitgliedslandes Türkei. Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland, den Niederlanden und den USA sind auf Bitten Ankaras im Südosten der Türkei stationiert worden. Sollte Syrien bei einer weiteren Zuspitzung des Konflikts die Türkei angreifen, würden die Karten neu gemischt. Das wäre der sogenannte "Bündnis-Fall" nach Artikel 5 der NATO-Charta. Dann könnte die NATO nicht nur zuschauen.