Kommentar: Ein Hoch auf den Föderalismus in der Corona-Krise! | Kommentare | DW | 17.04.2020
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Corona-Krise in den USA

Kommentar: Ein Hoch auf den Föderalismus in der Corona-Krise!

US-Präsident Trump verkündet ein Drei-Phasen-Programm, um Amerikas wirtschaftliches Leben wieder hochzufahren. Das Beste daran ist, dass er nicht persönlich die Zügel in der Hand halten will, findet Carla Bleiker.

In Deutschland geht es mit der Öffnung des Landes vorsichtig voran. Zunächst dürfen nur Läden öffnen, die kleiner sind als 800 Quadratmeter. Die Schule soll am 4. Mai wieder losgehen - aber erstmal nur für die Klassen, die vor einem Abschluss stehen. In einer Pressekonferenz erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel anschaulich die Ansteckungsrate. Das alles, so bekommt man den Eindruck, ist wissenschaftlich fundiert und gut organisiert.

Ganz anders läuft es in den USA: Deren Präsident Donald Trump hat, da sind sich Gesundheitsexperten einig, die Corona-Krise nicht früh genug ernst genommen. Erst Mitte März, als er eine Einreisesperre für Menschen aus Europa verhängte, wich er von seiner "Ist doch nur Grippe!"-Rhetorik ab. Damals tönte er aber immer noch, zu Ostern wolle er das Land wieder öffnen. Ostern kam und ging - und seine Gesundheitsberater konnten ihn zum Glück von einer überhasteten Öffnung zugunsten der Wirtschaft abhalten.

Jetzt verkündete Trump ein Drei-Phasen-Programm, mit dem die strengen Distanzierungsregeln nach und nach gelockert werden sollen. Der Name ist das Ziel: "Opening Up America Again". Das Beste an diesem Programm: Die Bundesstaaten sollen den Öffnungsprozess steuern, nicht die Trump-Regierung.

Die Gouverneure entscheiden, wie es weitergeht

Spätestens seitdem Bundesstaaten wie Kalifornien mit strengen Klimaschutzmaßnahmen versuchen, die Umwelt zu retten, während Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzog, ist klar: Auf die Gouverneure vieler Bundesstaaten ist sehr viel mehr Verlass, als auf den US-Präsidenten.

Autorenbild l Kommentatorenbild DW Carla Bleiker PROVISORISCH (privat)

DW-USA-Korrespondentin Carla Bleiker

Der republikanische Gouverneur Larry Hogan sagte auf CNN diese Woche: "Wir müssen auf die Ärzte und Wissenschaftler hören." Auf die Wissenschaftler hören! Das ist für Trump natürlich ein schwieriges Konzept. Aber was das Coronavirus angeht, scheint er es für den Moment überraschenderweise damit zu versuchen. Die Bundesstaaten müssen bestimmte Kriterien erfüllen wie 14 Tage sinkende Fallzahlen und ausreichend Tests für Angestellte im Gesundheitswesen, bevor sie mit der ersten von drei Öffnungsphasen beginnen dürfen. Nach und nach dürfen dann Restaurants (zunächst mit eingeschränkter Kapazität), Schulen und zuletzt Altenheime wieder öffnen.

Bitte nicht lästern!

Wann genau was wieder erlaubt wird und wie schnell die drei Phasen durchgezogen werden, sollen die Gouverneure für ihre Staaten selbst entscheiden - schließlich sind die Unterschiede zwischen Krisenherden wie New York und den weiten, leeren Flächen von Montana groß. Dass es nicht der auf seine Wiederwahl und deswegen auf eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft fixierte Trump ist, der fürs ganze Land festlegt, wie es weitergeht, stimmt hoffnungsfroh.

Das gilt aber nur, wenn der US-Präsident die Gouverneure nicht unter Druck setzt, wenn sie seiner Meinung nach ihre Staaten nicht schnell genug durch die drei Phasen peitschen. Lästern auf Twitter und hämische Seitenhiebe bei Pressekonferenzen sind ein No-Go. Ob der US-Präsident sich das verkneifen kann, bleibt abzuwarten.

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