Kommentar: Die Grenzen der Normalität - Heiko Maas in Moskau | Kommentare | DW | 22.08.2019
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Deutsch-russische Beziehungen

Kommentar: Die Grenzen der Normalität - Heiko Maas in Moskau

Es gibt Zeichen der Entspannung zwischen Deutschland und Russland. Es gibt aber auch das pure Gegenteil. Deshalb ist derzeit weder ein G8-Gipfel noch das Ende der Sanktionen denkbar, meint Fabian von der Mark.

Russland Bundesaußenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow (Imago Images/Photothek/J. Schmitz)

Bundesaußenminister Heiko Maas (li.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Russland zwei Tage lang in unterschiedlichem Licht gesehen. Das Spektrum reicht von offenem Streit mit dem russischen Außenminister, über Anteilnahme mit der Zivilgesellschaft, bis hin zu Visionen wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Politisch ist Moskau mal Partner, mal Gegner, mal Freund, mal Feind. Eine klare Tendenz ist schwer zu erkennen und das wird wohl auch so bleiben.

International ist die Zusammenarbeit auf vielen Feldern wichtig. Mal kommt man nicht aneinander vorbei (etwa in der Syrien-Politik), mal hat man sogar gemeinsame Interessen (wie in der Iran-Politik). Hier sachlich miteinander zu sprechen ist richtig und wichtig. In diesen Bereichen ist eine neue Verlässlichkeit möglich, vielleicht sogar Vertrauen.

Nötig ist Klartext

Schwieriger ist es bei Themen, die Russland direkt betreffen, etwa der Konflikt in der Ost-Ukraine. Deutschland will weiter zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Klar zu machen, dass nach erstem Entgegenkommen der Ukraine jetzt der Ball im Feld der Russen liegt, ist nicht parteiisch, sondern richtig. Die erneute Maas-Forderung an Lawrow etwa, ukrainische Gefangene freizulassen. Klartext ist nötig und Voraussetzung für fast alles Andere.

von der Mark Fabian Kommentarbild App

Fabian von der Mark hat Heiko Maas in Moskau begleitet

Wenn Russland davon träumt, wieder in den Kreis der G8-Staaten aufgenommen zu werden oder von den EU-Sanktionen befreit zu werden, dann muss die Antwort Deutschlands weiter klar bleiben: Ohne Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine kann es kein weiteres Entgegenkommen geben. Deutschland hat im vergangenen halben Jahr schon Einiges getan, was nach "business as usual" aussah und von manchen schon wieder bereut wird.

Erst half Deutschland mit, Russland wieder Stimmrecht im Europarat einzuräumen - Moskau war suspendiert worden wegen der Annexion der Krim (woran sich nichts geändert hat). Auch wurde der ebenfalls ausgesetzte "Petersburger Dialog" zwischen Berlin und Moskau auf Ministerebene wieder aufgenommen. Dass beide Schritte dazu geführt hätten, gemeinsame Werte zu vertiefen, kann man allerdings nicht sagen. Eher fühlen sich russische Oppositionelle bestätigt, die von Appeasement-Politik sprechen, die nur der Regierung Putin nutze.

Nicht allein auf Seiten der Opposition 

Seit diesen Lockerungen hat Moskau Proteste gewaltsam niedergeschlagen, Oppositionelle und Journalisten verhaften lassen. Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten oder gar Dank sieht anders aus. Heiko Maas hat recht, wenn er Russland für Menschenrechtsverletzungen rügt, im Zusammenhang mit der Europaratsmitgliedschaft an Pflichten erinnert und die Verantwortung etwa für den Bruch des INF-Vertrags klar anspricht. Deutschland muss das auch weiter deutlich tun.

Die Zivilgesellschaft in Russland wünscht sich Unterstützung aus Deutschland. Sich aber vollständig auf die Seite der Opposition zu schlagen, wäre genauso falsch. Gegenüber Putins illiberaler Regierung muss Deutschland für Werte und Freiheiten streiten. Dort mit Moskau zusammenzuarbeiten, wo es im eigenen oder internationalen Interesse liegt, schließt sich trotzdem nicht aus. Deutschland muss aber weiter zeigen, dass Russland einen besseren Partner hätte, wenn dieses gemeinsame Werte respektieren würde. Mehr Normalität geht momentan nicht.

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