Maas in Moskau - viele Erwartungen | Europa | DW | 21.08.2019
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Deutsch-russische Beziehungen

Maas in Moskau - viele Erwartungen

Die Chancen, dass endlich Bewegung in den Ukraine-Konflikt kommt, stehen gut. Bei seinem Moskau-Besuch formuliert Außenminister Heiko Maas Berlins Erwartungen an Russland. Streit gibt es beim Thema Medienfreiheit.

Noch vor dem Abflug nach Moskau hatte Maas an die "konstruktive Mitarbeit Russlands" in der Ukrainefrage appelliert. Man kann das als eine diplomatisch formulierte Aufforderung verstehen: Auf geht's, bewegt euch. Nach dem Gespräch im Gästehaus des Moskauer Außenministeriums präzisiert Maas, was er gemeint hat: Es gebe eine "Vielzahl von Erwartungen", von der Ukraine an Russland und umgekehrt, aber eben auch von Deutschland an Russland.

Es dürfe "keinen neuen Opfer" in der Ost-Ukraine geben, so Maas. Der Konflikt würde schon viel zu lange andauern, und der sogenannte Minsker-Prozess, also die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, sei in den letzten Jahren "komplett zum Erliegen" gekommen. Zuletzt hatte es aber dann doch kleine Fortschritte gegeben. Bei den Punkten Waffenstillstand und bei der sogenannten Truppenentflechtung sieht Maas "Licht am Ende des Tunnels". Jetzt müsse es weiter gehen. 

Bewegung durch Vorleistung

Bewegung in den festgefahrenen Konflikt ist aus Sicht Deutschlands durch den neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj gekommen. Der war zuletzt bei mehreren umstrittenen Punkten in Vorleistung gegangen. Maas spricht von einem "Momentum". Die Hoffnung, dass Russland nachzieht, könnte sich etwa im Bereich des Gefangenenaustauschs zeigen. Hier hat Deutschland klare Erwartungen. Heiko Maas fordert in der Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, die Freilassung der ukrainischen Seeleute, die von Russland im November 2018 im Schwarzen Meer, in der Nähe der Straße von Kertsch festgenommen wurden. Käme es dazu, wäre das "ein wesentlicher Fortschritt".

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine (picture-alliance/AP/Russia's Federal Security)

Ein "wesentlicher Fortschritt": Maas fordert die Freilassung der in der Straße von Kertsch gefangenen Seeleute

Das "Momentum" sollte jetzt genutzt werden, um sich wieder an einen Tisch zu setzen. Die Konfliktparteien Russland und Ukraine und die beiden Vermittler Deutschland und Frankreich. Maas schlägt vor, sich zu viert zusammenzusetzen, sobald ein neuer ukrainischer Außenminister feststeht - ein Punkt in dem Lawrow seinem deutschen Kollegen ausdrücklich zustimmt. Gemeinsam könnte man dann einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten.

Einen solchen Gipfel hatte Frankreichs Präsident Macron nach einem Treffen mit Russlands Präsident Putin am Dienstag angeregt. Macron würde sich gerne schon "in den nächsten Wochen" mit Merkel, Selenskyj und Putin zusammensetzen. Treffen der Konfliktparteien unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs, im sogenannten Normandie-Format, hatte es zwar immer wieder auf Minister- und Expertenebene gegeben. Gespräche auf höchster Ebene, also der drei Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, fanden aber zuletzt im Oktober 2016 statt. Dass nun auch Moskau offenbar ein Momentum sieht, freut Heiko Maas "außerordentlich". Noch mehr würde er sich aber wohl freuen, würde Moskau die ukrainischen Matrosen freilassen.

Streit um Berichte über Demonstrationen

Einen Schlagabtausch lieferten sich die Außenminister beim Thema Medienfreiheit. Bei Demonstrationen gegen den Ausschluss der Opposition bei der Moskauer Stadtratswahl am 8. September waren zuletzt Tausende Menschen verhaftet worden, darunter einige Journalisten westlicher Medien. Auch ein Mitarbeiter der DW war vorübergehend festgenommen worden.

Das russische Außenministerium wirft westlichen Medien vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Maas wies dies zurück. Es sei "nicht realistisch - weder in der Gegenwart noch in der Zukunft - zu glauben, dass Deutschland oder deutsche Medien Einfluss nehmen wollen auf die innenpolitischen Entwicklungen oder sie sogar initiieren wollen", sagte er. 

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