Kommentar: Die EU macht den Deal, nicht Trump | Kommentare | DW | 29.06.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Freihandel

Kommentar: Die EU macht den Deal, nicht Trump

Während der G20-Gipfel noch läuft, schließen die EU und Südamerika ein Handelsabkommen. Das ist ein deutliches Signal an den US-Präsidenten. Ansonsten brachte das Treffen in Osaka wenig Fortschritt, meint Bernd Riegert.

Welthandel ist gegen den Willen der USA möglich. US-Präsident Donald Trump wird mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten demonstriert, dass sein Kurs falsch ist. Während der Rest der Welt auf einen Abbau von Handelsschranken setzt, um Märkte zu erschließen, mauert sich Trump mit Zöllen ein. Beim G20-Gipfel in Osaka zeigte der auf nationale Alleingänge setzende Präsident, dass er nicht bereit ist, auf Strafzölle zu verzichten. Sie sind zum Lieblingsinstrument seiner Holzhammer-Diplomatie geworden.

Noch wirkt das Instrument, denn die USA sind wirtschaftlich stark und können sich die Importzölle, die ja im Grunde von amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden, noch leisten. Wenn die Konjunktur jedoch irgendwann abflacht, könnte sich das schnell ändern. Der Internationale Währungsfonds warnt bereits vor Einbußen in der Weltwirtschaft. Die Zoll-Mauern, die da errichtet werden, würden sich bald negativ auswirken. Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten setzten beim G20-Gipfel auf das genaue Gegenteil. Mit ihrer Vereinbarung, die fast 20 Jahre lang ausgehandelt wurde, zeigen sie, dass internationale Zusammenarbeit zwar mühsam, aber auch in Zeiten von Trump und gegen den Willen der US-Regierung möglich ist.

EU geht voran

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Mit dem "Deal" zwischen Europa und Südamerika entsteht der größte Markt der Welt. Bislang trug dieses Etikett die Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die seit Beginn des Jahres Realität ist. Europa ist und bleibt ein Vorreiter in Sachen Welthandel. Die EU hat über 70 Handelsabkommen abgeschlossen. Das nächste folgt bereits an diesem Sonntag mit Vietnam, dem US-Präsident Trump gerade wieder Strafen androht.

Natürlich ist das Abkommen mit dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur noch lange nicht in Kraft. Es muss ratifiziert werden. Die Kritik besonders an Bestimmungen für Fleischexporte und Umweltauflagen wird bereits laut. Es wird noch viel gestritten werden müssen. Am Ende steht ein Kompromiss. Auch andere Handelsabkommen mit Kanada oder afrikanischen Staaten haben ihre Fehler und Nachteile, aber das Prinzip bleibt richtig: Handel, Austausch, Zusammenarbeit statt Nationalismus, Isolationismus und Handelskrieg.

Botschaft an Trump

Beim G20-Gipfel in Japan haben die USA erneut versucht, die Axt an die Welthandelsorganisation (WTO) zu legen, indem sie sich weigern, Richter für das Berufungsgericht der WTO zu benennen. Die US-Regierung propagiert eine Reform der Welthandelsorganisation, die hauptsächlich amerikanischen Interessen dienen soll. Das kann nicht funktionieren. Die WTO hat nur einen Sinn, wenn sich alle Mitglieder den gleichen Regeln unterwerfen. Nicht nur die USA, auch andere Staaten wie China oder Russland tendieren zum Protektionismus, also zum Schutz der eigenen Unternehmen vor Konkurrenz. Das muss aufhören, wenn die WTO reformiert und der Handel ausgebaut werden soll. Die Gruppe der 20 ist da leider nicht weiter gekommen, trotz vieler Lippenbekenntnisse.

Es ist eine gute Nachricht, dass die EU und Mercosur sich ausgerechnet während des G20-Treffens handelseinig wurden. Bislang haben die USA noch keinen wesentlichen "Deal" a la Trump mit einem größeren Wirtschaftspartner schließen können. Mit dem wichtigsten Handelspartner Europa steht alles auf Halt. Das muss sich ändern. Die Botschaft an Donald Trump, der das Weiße Haus zum Hauptzollamt der Welt ausbaut, muss lauten: "Make trade great again!" - "Mach den Handel wieder groß!"

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema