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Politik

Kolumbiens Frieden und Venezuelas Krieg

17. Mai 2017

Frieden in Kolumbien, war da was? Beim ersten Treffen zwischen Kolumbiens Präsident Santos mit Donald Trump am 18. Mai steht nicht mehr das Ende des Bürgerkriegs an erster Stelle, sondern die Krise in Venezuela.

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Kolumbien FARC Friedensabkommen
Bild: Reuters/J. Vizcaino

Vom Friedensstifter zum Krisenmanager: Wenn Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos heute Abend in Washington eintrifft, kehrt ganz Südamerika auf die politische Tagesordnung zurück. Doch der Frieden in Kolumbien ist in den Hintergrund gerückt. Im Weißen Haus fürchtet man sich derzeit vor den Folgen der Krise in Venezuela.

 "Die US-Regierung und der Kongress sind sehr besorgt über die Lage in Venezuela", erklärt Jason Marczak vom Latin American Center beim US-amerikanischen Think Tank "Atlantic Council". "Die Krise in dem Land kann zur Destabilisierung der ganzen Region führen und eine Flüchtlingswelle sowie eine Energiekrise auslösen."

In Washington erhofft man sich von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos eine Entschärfung der Lage. "Santos wird sich als Gatekeeper für die Region verkaufen", prognostiziert Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Fundação Getúlio Vargas in São Paulo. "Er ist einer der wenigen, die noch mit der Regierung in Venezuela reden können." 

Venezuela Unruhen und Auschreitungen in Caracas
In der Abwärtsspirale: Die Proteste gegen Venezuelas Präsident Maduro werden immer heftigerBild: picture-alliance/AP Photo/F. Llano

Santos als Brückenbauer

Grund für den offenen Gesprächskanal zwischen Bogotá und Caracas sind die erfolgreichen Friedensverhandlungen mit den revolutionären Streitkräften Kolumbiens, FARC, die 2012 auf Kuba begannen und 2016 mit einem historischen Abkommen endeten, das den Bürgerkrieg nach über 50 Jahren in Kolumbien beendete. Venezuela war eine der fünf Garantiemächte.

Nach Ansicht von Experte Stuenkel wird Venezuela "das große Thema für die nächsten Jahre" sein. Rund 500.000 Venezolaner sollen nach Kolumbien geflohen sein. Hinzu kommen tausende von Kolumbianern, die jahrzehntelang in Venezuela gearbeitet haben und nun wegen der Versorgungskrise und wegen Repressalien der Regierung in Caracas in ihre Heimat zurückkehren.

Geld aus Washington

Eigentlich wollte Santos mit US-Präsident Trump in erster Linie über den Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Sein wichtigstes Anliegen ist die finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens sowie die Verabschiedung des Plans "Peace Colombia" durch den US-Kongress. Für das laufende Haushaltsjahr sind bereits 391 Millionen US-Dollar an Hilfe bereit gestellt worden.

"Peace Colombia" soll den bisherigen "Plan Colombia" ablösen. Mit Letzterem unterstützten die USA in den vergangenen 17 Jahren den Kampf gegen Drogen und Guerilla mit rund zehn Milliarden Dollar. Doch das Ende des Bürgerkriegs hat nicht zu einem Rückgang von Koka-Anbau und Drogenhandel im Land geführt - im Gegenteil.

Kolumbiens Kampf gegen Drogen

Kokainschwemme in USA 

Nach Angaben der US-Drogenaufsicht ONDCP stieg die Produktion von Kokain in Kolumbien zwischen 2013 und 2016 von 235 Tonnen auf 710 Tonnen. Auch die beschlagnahmten Mengen erreichten Rekordhöhen. 2016 stellte die kolumbianische Polizei 421 Tonnen Stoff sicher, 2017 waren es allein in den ersten fünf Monaten 115 Tonnen.

Grund für den Boom sind paradoxerweise die Aussteigerprogramme im Rahmen des Friedensvertrages. Bogotá hat angekündigt, kolumbianische Familien, die vom Koka-Anbau auf Kakao, Kaffee oder Bananen umsteigen, für einen Zeitraum von zwei Jahren mit rund 12.000 Dollar zu unterstützen – viel Geld für Kleinbauern in abgelegenen Regionen.

Die gut gemeinte Ausstiegshilfe hat zu einem Boom beim Anbau von Kokasträuchern und einer Überproduktion geführt. "Die Blätter der Kokasträucher verrotten, und die Preise für Kokain befinden sich im freien Fall. So etwas habe ich noch nicht gesehen", sagte der kolumbianische Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas gegenüber der Washington Post und zieht eine überraschende Schlussfolgerung: "Der Frieden mit den FARC hat den Kampf gegen Drogen schwerer gemacht, nicht einfacher." 

Krisenherd Venezuela

Angesichts dieser schwierigen Gemengelage gerät Santos‘ Besuch im Weißen Haus zu einem diplomatischen Balanceakt. Denn im Gegensatz zu US-Präsident Trump lehnt Santos eine weitere militärische Bekämpfung des Drogenanbaus ab. Ausgerechnet sein politischer Rivale und Amtsvorgänger Alvaro Uribe besprach sich in dieser Angelegenheit bereits an Ostern mit Trump. Das "private Treffen" von Uribe und Trump in Florida löste eine gewisse diplomatische Verstimmung aus. 

Kolumbien Kongress - Präsident Santos präsentiert Friedensabkommen mit FARC
Über 300 Seiten lang: Präsident Juan Manuel Santos präsentiert das Friedensabkommen mit den FARCBild: picture-alliance/dpa/M.D. Castañeda

"Die Reise nach Washington ist ein großer Test für Santos", meint Lateinamerikaexperte Stuenkel. Doch auch für die USA stehe viel auf dem Spiel. "Kolumbien ist Amerikas wichtigster Partner in Lateinamerika. Wenn es zu einem Bruch zwischen beiden Ländern käme, hätte dies negative Konsequenzen für die USA in ganz Südamerika", ist er überzeugt.

Auch Jason Marczak ist überzeugt, dass es zum "Peace Colombia"-Plan keine Alternative gibt. Die finanzielle Förderung des Friedensabkommens liege im strategischen Interesse Washingtons – so die Empfehlung des "Fahrplans für das US-Engagement in Kolumbien", der vom "Atlantic Council" erarbeitet wurde und am Mittwochabend in Washington bei einem Abendessen mit Präsident Santos und US-Vize Mike Pence  vorgestellt wird.

"Wenn die Umsetzung des Friedensvertrags in Kolumbien erfolglos bleibt, würde dies zu einer Ausbreitung des organisierten Verbrechens, Gewalt und Instabilität führen", heißt es in der "Roadmap", die der DW vorliegt. "Ein solches Szenario würde den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden."