Klare Mehrheit für neue Verfassung in Kuba | Aktuell Amerika | DW | 26.02.2019
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Referendum

Klare Mehrheit für neue Verfassung in Kuba

Die Führungsrolle der Kommunistischen Partei bleibt, aber Privateigentum und Wirtschaftswachstum gewinnen an Bedeutung. Fast 87 Prozent der Kubaner stimmten in einem Referendum für die neue Verfassung des Karibikstaats.

Die Kubaner haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen, mit der die sozialistische Ausrichtung des Landes festgeschrieben wird. Rund 6,8 Millionen Menschen und damit 86,8 Prozent der Wähler stimmten bei dem Referendum am Sonntag für die Verfassungsreform, wie die Wahlkommission in Havanna mitteilte.

Neun Prozent lehnten die neue Verfassung demnach ab, vier Prozent gaben einen ungültigen oder leeren Stimmzettel ab. Rund neun Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen.

Die im vergangenen Jahr vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest, erkennt aber gleichzeitig das Recht auf Privatbesitz an. Auch ausländische Investitionen werden begrenzt zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplagten Land zu stärken.

Amtszeit des Präsidenten begrenzt

Außerdem sieht die Verfassung vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt.

Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer großangelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei wurde, auch mit Blick auf die Entwicklung in Venezuela, hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

Die bisherige Verfassung von 1976 war mit 97,7 Prozent Zustimmung gebilligt worden. Diesmal rechneten Experten nicht zuletzt wegen der Reformen und der vorsichtigen Öffnung Kubas mit einer geringeren Zustimmung.

gri/haz (afp, dpa, rtre, ape)

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