US-Bundesrichter weist Klage gegen Kilmar Ábrego García ab
23. Mai 2026
Einer der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Sieg errungen. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Tennessee wies eine Klage der Vereinigten Staaten gegen Kilmar Ábrego García ab, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Dem Salvadorianer war vorgeworfen worden, zwischen 2016 und 2025 an einer Verschwörung zum Transport von Migranten beteiligt gewesen zu sein und bei einer Verkehrskontrolle 2022 Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere transportiert zu haben.
Ábrego García erhob hingegen den Vorwurf, man sei selektiv und rachsüchtig gegen ihn vorgegangen, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt hatte. Andernfalls hätte die Justiz nicht erneut gegen ihn Anklage erhoben. Zumindest den letztgenannten Vorwurf bestätigte nun US-Bundesrichter Waverly Crenshaw. Er erklärte, es liege ein Missbrauch von Strafverfolgungsbefugnissen vor. Beobachter werten die Entscheidung als Rückschlag für die Regierung.
In Hochsicherheitsgefängnis gebracht
Ábrego García genoss eigentlich juristischen Schutz in den USA. Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zu seiner Abschiebung annulliert. Zur Begründung hieß es, dem Mann drohe in seiner Heimat Gefahr. Dennoch wurde er 2025 im US-Bundesstaat Maryland festgenommen und als Teil einer Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht.
Nach langem juristischem Tauziehen konnte Ábrego García im Juni 2025 in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Zugleich nahmen die US-Behörden die bereits beendeten Ermittlungen gegen ihn wieder auf; die Justiz erhob schließlich Anklage gegen ihn.
Trump erhebt Terrorvorwurf
Später räumten Anwälte der US-Regierung ein, Ábrego García sei aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden. Indes behauptete Trump, der Salvadorianer gehöre der in dem mittelamerikanischen Land ansässigen Bande MS-13 an und er sei ein "Terrorist". Hierfür legte der Präsident jedoch keine Beweise vor.
Mit der Entscheidung von Bundesrichter Crenshaw wird das Verfahren gegen Ábrego García eingestellt. Ihm droht allerdings erneut eine Abschiebung. Sein Fall steht exemplarisch für Menschen, die von Trumps Maßnahmen gegen illegale Migration betroffen sind. Das oft martialisch anmutende Vorgehen der Einwanderungsbehörden hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Proteste gesorgt. Im Kern steht dabei die Frage, ob die Menschenrechte von Betroffenen ausreichend beachtet werden.
jj/pg (dpa, afp)