Kein Durchbruch im ″Shutdown″-Drama | Aktuell Welt | DW | 02.01.2019
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Haushaltsstreit in Washington

Kein Durchbruch im "Shutdown"-Drama

Der Streit um die Haushaltssperre in den USA zieht sich. Ein Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der Demokraten blieb ohne Durchbruch, die Zeichen für einen Erfolg standen schon vorab schlecht.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte zwar nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hatte die Vorlage aber bereits als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Kurz vor Weihnachten war ein "Shutdown" für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Lediglich das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre laut der Vorlage nur bis zum 8. Februar finanziert.

Alles dreht sich um die Mauer

Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen. Trump hat fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert und will in dieser Sache nicht nachgeben. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Trump dazu auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem "Shutdown" betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen.

Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des "Shutdowns" wollte sich Trump nicht festlegen. Schon vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten sagte er, die Sperre könne sich noch lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Klar ist: Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit.

haz/qu (dpa, rtr)

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