Kein Aufschub für Brexit-Abschlussrechung | Aktuell Europa | DW | 23.05.2018
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Europäische Union

Kein Aufschub für Brexit-Abschlussrechung

Großbritannien schuldet der EU bei seinem geplanten Austritt Milliarden Euro. Bislang hatten die Briten immer suggeriert, sie könnten die ausstehenden Zahlungen als eine Art Faustpfand nutzen. Das klappt aber nicht.

Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie die Abschiedsrechnung für den Austritt aus der Europäischen Union früher begleichen muss als bislang erwartet. Londons Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman sagte vor einem Parlamentsausschuss, dass die Milliardenzahlung bereits vor Fertigstellung des von ihrem Land gewünschten Handelsabkommens mit der EU fällig werde. Bislang hatten britische Minister immer den Eindruck erweckt, sie könnten die ausstehenden Zahlungen als eine Art Faustpfand nutzen, um die Stellung Großbritanniens in den Handelsgesprächen zu stärken. Staatsministerin Braverman räumte nun aber ein, dass die Zahlungen an Brüssel dabei nicht als einseitiges Druckmittel dienen könnten.

May in Erklärungsnot

Der Sprecher von Premierministerin Theresa May bemühte sich, nach Bravermans Äußerungen darzulegen, dass die britische Verhandlungsposition keineswegs geschwächt sei. Es gebe keinen Grund zu befürchten, dass die EU von ihrer Zusage abweiche, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen, beteuerte er. Dies sei im Dezember fest zwischen beiden Seiten vereinbart worden.

May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften sich auf einen Betrag zwischen 40 und 44 Milliarden Euro summieren. Nach dem Brexit strebt Großbritannien ein rasches Handelsabkommen mit der EU an, um einen harten Schnitt zu vermeiden.

qu/uh (afp ,rtr)

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