Brexit-Tagebuch 36: Theresa May bettelt um Vertrauen | Europa | DW | 15.05.2018
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Großbritannien

Brexit-Tagebuch 36: Theresa May bettelt um Vertrauen

In der Sunday Times bittet die britische Regierungschefin um Vertrauen und beschreibt ihre Mission beim Brexit. Die Regierung in London verhandelt mit sich selbst. Und wann wird Boris Johnson rausgeworfen?

Natürlich hat niemand Theresa May ihren Job aufgezwungen. Trotzdem kann man einen Hauch von Mitleid empfinden, wenn man ihre verzweifelte Bitte um Vertrauen in der jüngsten Sunday Times liest. Sie beschreibt ihre Mission beim Brexit, die neue Beziehung zur EU und das Wiedererlangen von Kontrolle: Kontrolle über Grenzen, Geld, Gesetzgebung, Landwirtschaft und Fischerei, Steuern, Handel und überhaupt das ganze Leben. Dabei sollen natürlich weder der Friedensprozess in Nordirland, die Lieferketten über den Ärmelkanal, Wirtschaftswachstum oder Toleranz, Vielfalt und Innovation im Königreich gefährdet werden. Soweit der Traum.

Was macht es, dass eine UN-Studie gerade einen Anstieg von Rassismus und Nationalismus in Großbritannien feststellte. Solche Untersuchungen sind bekanntermaßen voreingenommen. Aber die Premierministerin verspricht nur goldenes Licht und süßen Kuchen nach dem Brexit: "Ich werde euch nicht enttäuschen." 

Warum macht Theresa May das bloß? Warum verspricht sie wieder Sachen, die sie nicht halten kann? Der völlige Ausstieg aus Zollunion und Binnenmarkt einerseits und reibungsloser Handel und keine Grenze in Nordirland andererseits: Das ist logisch nicht möglich. Irgendwo wird die Außengrenze der EU nach dem Brexit verlaufen: Entweder durch die irische Insel oder vor der irischen Insel. Und irgendwie werden britische Laster kontrolliert werden, wenn sie bei Dover auf die Fähre rollen. Da hilft das schönste Wunschdenken nicht: So ist eben das Leben nach dem Brexit.

Belgien EU-Gipfel | Macron, May und Merkel (picture alliance/AP Photo/F. Lenoir)

Die künftigen Gipfeltreffen mit den Kollegen Macron und Merkel kann Theresa May jetzt schon an einer Hand abzählen

Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis

Während in Brüssel die Unterhändler die Däumchen drehen und Michel Barnier Zeit hat, nach Irland zu reisen, liegt das Kabinett in London immer noch im Streit mit sich selbst. Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme lehnten die Brexiteers Theresa Mays Plan einer "Zoll-Partnerschaft" mit der EU ab. Das ist ein kompliziertes Modell, wonach die Briten künftig Zölle für die EU erheben und an sie abführen würden. Die Brexiteers riechen eine Mogelpackung und wollen stattdessen "max-fac", die maximal erleichterte Abwicklung des Grenzverkehrs durch neue Technologien. Die gibt es noch nicht und es wird bezweifelt, dass es sie je geben kann. 

Die Regierungschefin rächte sich und teilte ihr Kabinett in zwei Arbeitsgruppen, die jetzt Lösungen erarbeiten sollen. Die Minister sahen das als Auftrag, in den Medien über Verrat auf der jeweils anderen Seite zu spekulieren, den wahren Willen des Volkes und die Gefahr eines Chaos-Brexit. Egal, dass die EU beide Varianten für ein neues Zollabkommen schon abgelehnt hat, weil sie nicht umsetzbar seien. London verhandelt weiter heftig mit sich selbst. Da kann Brüssel nur warten und zuschauen.

Nato-Treffen in Brüssel (picture-alliance/AP/V. Mayo)

Boris Johnson versucht, US-Außenminister Mike Pompeo die Welt zu erkären - erfolgslos, wie man weiß

Wieder eine gute Chance verpasst, Boris zu feuern

Die heftigste Ablehnung gegen die Zoll-Pläne der Premierministerin kam wieder einmal von Boris Johnson: "Die neue Zoll-Partnerschaft würde bedeuten, dass man nach einem verrückten System Zölle für die EU einsammeln müsste." Mays Pläne seien nicht nur verrückt, sondern "inakzeptabel".

Das ist wirklich nicht die erste Grenzübertretung von Boris Johnson, aber es hätte seine letzte sein sollen. Es war erneut eine blendende Chance für die Premierministerin, ihn rauszuwerfen. Denn er agiert chaotisch als Außenminister, sät Zwiespalt und ist illoyal bis zum Anschlag. Aber einmal mehr ließ May ihn gewähren, sei es aus Schwäche, aus geheimer Zuneigung oder aus einfacher politischer Unfähigkeit. Und so kann der Mann weiter zu Hause und international alles in Trümmer hauen. "Ein Land hat die Regierung, die es verdient": Dieses Zitat ist rund 200 Jahre alt und wird dem französischen Diplomaten und Philosophen Joseph de Maistre zugeschrieben. Was müssen die Briten ausgefressen haben, dass sie Theresa May und Boris Johnson gleichzeitig verdient haben? Vielleicht aber ist es auch nur Pech, das kann dieser Tage von den USA bis nach Italien beinahe allen passieren.

Erdogan mit Özil (picture-alliance/dpa/Uncredited/Presdential Press Service)

Mann, Özil, war das peinlich...

Ihre Majestät empfängt Präsident Erdogan 

Das globale Großbritannien nach dem Brexit, wie es die Premierministerin in ihrer Sonntagspredigt versprochen hat, war an diesem Dienstag in London in Aktion zu besichtigen. Und es hatte das Gesicht von Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident wurde von der Queen empfangen und erhielt auch sonst reichlich Gelegenheit, sich für seinen Wahlkampf auf der internationalen Bühne zu profilieren. Er kritisierte die USA und den Zerfall der Weltordnung, erklärte den stockenden EU-Beitrittsprozess für übermäßig politisiert und Großbritannien zu einem "wertvollen und zuverlässigen strategischen Partner".

Wenn man seine engsten Freunde und Nachbarn vergrault und den größten Wirtschaftsblock weltweit verlässt, bleiben nur noch zweitklassige Diktatoren und selbsternannte Autokraten als Bündnispartner. Egal, dass Erdogan Tausende Journalisten, Oppositionspolitiker, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in die Gefängnisse gesteckt hat. Wer kann sich um solche Einzelheiten kümmern, wenn es doch um die Zukunft von Handel und Wachstum im globalen Großbritannien geht?

Ach ja, und dann gab es noch die peinliche Sache mit den beiden Fußballspielern und ihrer Anbiederung an Erdogan in London. "Das sei nicht politisch gemeint gewesen", erklärten Özil und Gündogan hinterher. Wie doof dürfen Fußballer eigentlich sein? 

Französisch-Guayana Start Ariane 5 mit Galileo Satelliten (ESA)

Ariane-Raketen schießen Galileo-Satelliten in den Himmel - die Briten sind wütend, weil sie nicht mehr mitmachen dürfen

Wir werfen euch nicht raus, ihr geht

Wie schon bei anderen EU-Programmen und Agenturen waren die Briten völlig erstaunt zu hören, dass sie nach dem Brexit nicht mehr am Satellitenprogramm Galileo teilnehmen würden. Es soll die EU mit einem eigenen Navigationssystem vom GPS der Amerikaner unabhängig machen. Der erste Ärger entfaltete sich, als britische Firmen nicht mehr eingeladen wurden, sich an Ausschreibungen für die nächste Projektrunde zu beteiligen. "Die EU-Kommission schließt uns aus", hieß es in zornigen Schlagzeilen. 

Die Aufregung ging weiter, als herauskam, dass die Briten möglicherweise von geheimen Informationen bei Galileo ausgeschlossen sein würden. Das gefährdet auch unsere Sicherheit, schäumten Politiker und Kommentatoren. Wie können die Europäer es wagen, uns rauszuwerfen? Und London schlug zurück und verbot britischen Firmen ausdrücklich, sich an weiteren Ausschreibungen für Galileo zu beteiligen, selbst wenn sie eingeladen würden.

Chef-Unterhändler Michel Barnier stellte die Sache jetzt vom Kopf auf die Füße: "Wir werfen die Briten nicht aus Galileo raus. Das Königreich hat einseitig und autonom entschieden, die EU zu verlassen. Das bedeutet, dass es auch ihre Programme verlässt." Das gilt ebenso für die Europäische Kulturhauptstadt, den Umzug der Pharma-Agentur, das Luftfahrtabkommen Open Skies, das Wissenschaftsprogramm Horizonte 2020 und alles Übrige. Großbritannien verlässt die EU und damit alle ihre Verträge, Pläne, Programme, Agenturen - einfach alles. Das gilt, solange nicht neue Abkommen geschlossen wurden. Aber an dem Punkt sind wir noch lange nicht. Bisher gibt es nicht einmal Einigkeit über die Scheidung.

Style (DW)

So nett wünschen sich die Briten die Brexit-Verhandlungen

Mama, die sind gemein zu uns

Ein ungenannter Diplomat erleichterte in London sein Herz über das emotionale Klima bei den Brexit-Verhandlungen. Man sei überrascht, dass sie viel schwieriger seien, als erwartet. Und er beklagte sich über eine feindliche Atmosphäre. Großbritannien werde nicht als Partner behandelt, sondern als Außenseiter, ähnlich wie Marokko etwa.

So nennt man in der EU-Sprache eben Nicht-Mitglieder: Drittstaaten. Und keine Beleidigungen gegen Marokko bitte.

Das Brexit-Zitat der Woche

"Die besorgniserregendste Tatsache der heutigen Welt ist, dass der Westen keine einigende große Strategie mehr hat", schreibt der frühere britische Außenminister William Hague im Telegraph über die Weltlage. "Und ihr reißt mit dem Brexit noch die Reste ab", entgegnet Labour-Politiker Andrew Adonis.

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