Kaschmir weiter im Ausnahmezustand | Aktuell Asien | DW | 06.08.2019
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Indien

Kaschmir weiter im Ausnahmezustand

Kommunikationssperre, Versammlungsverbot und Ausgangsbeschränkungen. Die Einschränkungen im indischen Kaschmir bestehen weiter. Pakistan schlägt Alarm und appelliert an die internationale Gemeinschaft.

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Disput um Kaschmir weiter aufgeheizt

Nachdem die indische Regierung der Kaschmir-Region den Sonderstatus entzogen hat, setzt sie weiter auf harte Maßnahmen, um Proteste  gegen die Entscheidung zu verhindern. Viele der rund sieben Millionen Einwohner des Kaschmir-Tals haben seit Sonntagabend keinen Zugang zu Internet und Fernsehen. Sie können auch nicht telefonieren. Indien hat Zehntausende Soldaten in die Region geschickt, die die Bewegungsfreiheit der Bewohner einschränken. Zudem gilt ein Versammlungsverbot.

Außerdem hat Indien drei politische Führungspersönlichkeiten der Region inhaftiert. Die ehemaligen Regierungschefs von Jammu und Kaschmir, Mehbooba Mufti und Ohmar Abdullah, sowie der Vorsitzende einer Regionalpartei, Sajad Lone, wurden laut einem Gerichtsbeschluss in ein "Gästehaus" der indischen Regierung gebracht. Dieses dient nach indischen Presseberichten zeitweise als Haftzentrum. Die Aktivitäten der drei Politiker könnten "den Frieden stören", hieß es in dem Beschluss.

Indischer Innenminister: "Historische Entscheidung"

Das Parlament in Neu-Delhi debattierte zudem über den umstrittenen Reorganisierungsplan für den bislang autonomen Bundesstaat Jammu und Kaschmir, der nun voll in Indien integriert werden soll. Innenminister Amit Shah erklärte vor dem Unterhaus der Volksversammlung, Kaschmir sei ein "integraler Teil von Indien" und bezeichnete die Entscheidung als "historisch". Die Opposition warf der Regierung eine Verletzung der Verfassung vor. "Diese Nation fußt auf ihren Menschen, nicht auf Stücken von Land", erklärte der Abgeordnete Rahul Gandhi von der Kongresspartei. Der kaschmirische Parlamentarier Mir Fayaz kritisierte, die Entscheidung habe Kaschmir in ein "Freiluftgefängnis" verwandelt. 

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Bundesstaat Jammu und Kaschmir verliert Sonderstatus

Pakistan bittet internationale Gemeinschaft um Hilfe

Pakistan bezog Position und stellte sich klar auf die Seite der Kaschmiris, die in Indiens hinduistisch geprägter Gesellschaft als muslimische Minderheit leben. Die beiden Staaten Pakistan und Indien beanspruchen Kaschmir jeweils für sich. Der Armeechef Pakistans warnte Indien vor einer Eskalation: "Pakistans Armee wird die Kaschmiris in ihrem Kampf bis zum Ende unterstützen", sagte General Kamar Javed Bajwa.

Auch Pakistans Ministerpräsident Imran Khan kritisierte die Entscheidung. Das indische vorgehen könne Gewalt in der Region auslösen, die zu Zusammenstößen zwischen Nuklearmächten führen könnten. "Die Konsequenzen wären unvorstellbar." Khan rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf, sollte sie eine Katastrophe verhindern wollen. Khan sagte, er werde die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen. Indien wolle ethnische Säuberungen in Kaschmir, warnte er.

Autonomie aufgehoben

Die indische Regierung hatte am Montag den seit 1949 in der Verfassung verankerten Sonderstatus von Kaschmir ersatzlos gestrichen und damit das zwischen Indien und Pakistan umstrittene Gebiet im Himalaya ins Chaos gestürzt. Die nun aufgehobene Vorschrift besagt, dass nur Einwohner des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Bundesstaates Grundstücke kaufen können und dass nur Menschen aus Jammu und Kaschmir ein Anrecht auf Arbeitsplätze in der Verwaltung des Bundesstaates haben.

rku/as (edp, afp, dpa, rtr)

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