Kanzlerkandidat: Armin Laschet will an die Spitze | Deutschland | DW | 20.04.2021
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Kanzlerkandidatur der Union

Kanzlerkandidat: Armin Laschet will an die Spitze

Armin Laschet soll auf Angela Merkel folgen - nicht Markus Söder. Nach dem Rückzug des CSU-Vorsitzenden geht der CDU-Chef bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat der Unionsparteien ins Rennen.

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Kanzlerkandidat Armin Laschet

Seit Mitte Januar führt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die CDU. Nun soll der 60-Jährige bei der Bundestagswahl Ende September für das Unionslager auch das Kanzleramt erobern. Dafür sprach sich nach einem bislang zehn Tage andauernden Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder der Bundesvorstand der Christdemokraten mit einer Mehrheit von 77,5 Prozent aus.

Zehn Tage, die das System der Unionsparteien CDU und CSU erschütterten. Denn das Gegeneinander der zwei Vorsitzenden im Rennen um den Parteivorsitz war bislang nicht vorgesehen. Jeder Termin der beiden wurde zum Schaulaufen, jedes Zusammenkommen zum Showdown. Die Umfragewerte sprechen deutlich für Söder - und damit gegen Laschet. Noch Tage vor der Entscheidung brachte das RTL/ntv-Trendbarometer überdeutliche Zahlen: Demnach könnten sich 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler vorstellen, bei einem Kanzlerkandidaten Söder die Union zu wählen. Mit Laschet statt Söder seien dies lediglich 13 Prozent der Befragten.

Umfragen und Wahlen

Doch CDU-Chef Laschet hatte intern stets signalisiert, dass er antreten wolle. Wahlen werden bei Wahlen gewonnen, nicht bei Umfragen, lautet seit den Zeiten von Helmut Kohl ein geflügeltes Wort in der CDU.

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Der Machtkampf ist zu Ende

Über viele Wochen hieß es aus beiden Lagern, von Söder und Laschet, dass eine Entscheidung über den Unionskandidaten zwischen Ostern und Pfingsten, ja bald nach Ostern fallen solle. Sehr bald nach Ostern bröckelte dann das Laschet-Lager, zunächst in der Unionsfraktion, dann im Kreise der CDU-Ministerpräsidenten und Landeschefs. Immer wieder beschwor der Rheinländer, er werde sich mit Söder einigen. Und Söder verwies bei gelegentlichen Auftritten auf seinen Rückhalt in Umfragen, auf Zuspruch von CDU-Seite, auf die Notwendigkeit eines klaren Wahlkampfes gegen Grün.

"Ein Kämpfer"

Und doch legt sich die CDU nun auf Laschet fest. Er sei "ein Kämpfer", hieß es von Parteifreunden wiederholt in Schilderungen dieser Tage. Laschet suchte, gestützt von seinen Stellvertretern, Gespräche und Klärungen. Sowohl mit Söder als auch mit vielen CDU-Akteuren. Trotz der Umfragen, in denen die Meinungsforscher für Laschet weit weniger Zuspruch als für einen Kandidaten Söder vorhersagten.

Offiziell steht die Frage einer Kandidatenkrönung durch weitere Parteigremien noch aus. Doch ab jetzt muss Laschet jeden Tag nutzen, um sich zugleich in Kontinuität und Absetzung zur scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zu verhalten. Es sind noch gut fünf Monate bis zum Wahlsonntag. Und die Grünen kürten bereits nach einem bemerkenswert einmütigen Verfahren ihre Kandidatin fürs Kanzleramt, Annalena Baerbock (40). Auch die SPD hat mit Olaf Scholz schon ihren Kandidaten fürs Kanzleramt.

CDU der Mitte

Als ein volldigitaler CDU-Bundesparteitag Laschet im Januar 2021 im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz mit 53 Prozent der Delegierten zum Parteichef kürte und eine folgende Briefwahl ihn mit 83,5 Prozent bestätigte, sahen viele in ihm einen Garanten des bisherigen Merkel-Kurses. Laschet, seit 2012 einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, war stets zuverlässiger Partner der jeweiligen Vorsitzenden Angela Merkel (bis 2018) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2018-2020). Er steht für eine "CDU der Mitte". "Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte stark bleiben" - der Satz kommt öfter in seinen Reden.

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Seit' an Seit': Laschet neben Kanzlerin Angela Merkel

Mit diesem Anspruch wurde Laschet 2017 Ministerpräsident des bevölkerungsstärksten deutschen Bundeslandes und in diesem Jahr Parteichef. Zugleich knüpft der Aachener Katholik durchaus häufig und bewusst an die Tradition der lange Zeit rheinisch geprägten CDU an. Nur ein einziger der bislang acht deutschen Bundeskanzler kam aus Nordrhein-Westfalen: der erste Amtsinhaber Konrad Adenauer (1949-1963), der die Partei mitgründete und einte. Bis heute trägt die Parteizentrale in Berlin dessen Namen.

Einst treu zu Merkel

Laschet kann auf eine enge Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückblicken. Als Merkel angesichts der Einreise hunderttausender Flüchtlinge seit 2015 in Teilen ihrer Partei kräftiger Gegenwind entgegenschlug, blieb Laschet ihr treuer Weggefährte und Mitstreiter.

Doch im Zuge der Pannen und Schwächen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ging Laschet allmählich auf Distanz zur Kanzlerin. Zunächst bemühte er sich um einen Spagat. Doch Ende März war Schluss. Als im Ringen um Verschärfungen für die Ostertage Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in 15-stündigen Verhandlungen ein Ergebnis vorlegten, über das sich fast ganz Deutschland empörte, ging Laschet deutlich auf Distanz. "Wir können so nicht weitermachen", sagte er so beschwörend wie drohend. 

Deutschland Münster 2019 | Markus Söder, MP Bayern & Armin Laschet, MP Nordrhein-Westfalen

Über Monate im Rennen gegeneinander: Laschet und CSU-Chef Markus Söder

Das passt zur ungewohnt dramatischen Lage der C-Parteien. Die Ursachen dafür sind zahlreich: die Schwierigkeiten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie, diverse Korruptionsfälle in den Reihen der Bundestagsfraktion, Mauscheleien und Misstrauen und dazu eine Kanzlerin, die auf internationaler Ebene hochgeschätzt wird, aber doch angesichts ihrer endenden Amtszeit eine "lame duck" ist. Die Umfragewerte der CDU zeigen, dass der Weg ins Kanzleramt kein leichter ist. Oder sogar in einer Sackgasse endet.

Laschet will kämpfen. Seine Partei schwört er seit Wochen und ohne allzu große Rücksicht auf 15 Jahre CDU-Kanzlerschaft auf Modernisierung und Aufbruch ein. Und erinnert an Freiheit und Verantwortung als die Fundamente christdemokratischer Politik. "Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden", verkündete er zum Auftakt der Wahlkampagne seiner Partei. Und gar nicht selten kann Laschet die ganz große Rede, bei seiner Bewerbung zum CDU-Vorsitz, beim Start dieser Kampagne. Da schwärmte er von einem Aufbruch beim Klimaschutz und warb für ein Digitalministerium und warnte zugleich vor Bürokratie und Überregulierung.

CDU Digitaler Parteitag Laschet wird Vorsitzender

Laschet nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Januar 2021

Laschet und die Grünen

Nun, nachdem er sich mühsam gegen CSU-Chef Markus Söder durchsetzte, muss Laschet die zweifelnd-frustrierte Partei einen und zur Attacke gegen die aufstrebende grüne Macht rufen, deren Kandidatin Baerbock eine andere Generation und ein anderes Selbstverständnis verkörpert. Ausgerechnet Laschet, der bei Fragen wie der Integrationspolitik schon vor Jahrzehnten fast mehr Verbündete bei den Grünen als im eigenen Lager hatte. Laschet, der nach seinem Einzug in den Bundestag 1994 rasch mit an einem Vertrauensverhältnis von Politikern der CDU und Bündnisgrünen arbeitete.

Laschets Slogan als Kandidat für den CDU-Vorsitz eignete sich bereits im Januar auch als Slogan für einen Wahlkampf als Spitzenmann der Union fürs Kanzleramt: "Die Zwanziger Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen: neue wirtschaftliche Dynamik, umfassende Sicherheit, beste und gerechte Bildungschancen." Wenn eins auffiel seit Mitte Januar: Landeschef Laschet versuchte bei den Corona-Krisengesprächen meist, auch die Perspektive der Wirtschaft anzusprechen.

Politik von unten bis oben

Laschet kennt alle Seiten des Politikbetriebs. Der studierte Jurist gehörte schon dem Aachener Stadtrat (1989-2004), dem Bundestag (1994-98), dem Europaparlament (1999-2005) und dem NRW-Landtag (seit 2010) an. Aufgewachsen in der Grenzregion zu Belgien, tickt er erfahren europäisch. Seit 2019 ist Laschet auch Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen. So pflegt er zur politischen Führung in Paris seit langem intensive Kontakte. Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis hat Laschet, der 2019 als NRW-Ministerpräsident einige Tage durch die USA reiste, gewiss einiges aufzuholen.

CDU Digitaler Parteitag Laschet wird Vorsitzender

Parteifreunde: Laschet und Friedrich Merz

"Armin Laschet ist ein Politiker, der alle Voraussetzungen mitbringt, höchste Partei- und Staatsämter auch auf nationaler Ebene auszuüben", heißt es schon seit vielen Wochen auf der Homepage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Davon wird Laschet die Wählerinnen und Wähler überzeugen müssen. "Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler", sagt er gerne.

Dazu muss er nun die CSU einbinden, die über Wochen ihren Spitzenmann Söder aufs Schild hob - und jedes Lob für Söder klang wie Kritik an Laschet. Und auch in seiner schwer kriselnden CDU steht für "den Kandidaten" Motivationsarbeit an. Das Spektrum reicht weit: von Friedrich Merz (65), der nach zwei gescheiterten Kandidaturen für den Parteivorsitz für den Bundestag kandidiert und auf ein Ministeramt in der Zeit nach Merkel schielt, über die CDU in Ostdeutschland, die im Kampf gegen die AfD vielfach auf den energischen und selbstbewussten Söder hoffte, bis zu den Frauen in der Partei, die stets stolz auf Merkel waren und nun doch kaum ein Viertel der Kandidaten in den Wahlkreisen der Republik stellen. Der Weg ins Kanzleramt ist noch sehr weit für Laschet. Weit und steinig.

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