Kanada nimmt Notstandsbefugnisse zurück
24. Februar 2022
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in der Hauptstadt Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand zurückgenommen und die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."
Unterhaus stimmte erst am Montag zu
Das kanadische Unterhaus hatte der Ratifizierung des Notstands nach tagelanger Debatte erst am Montag zugestimmt. Eine endgültige Bewilligung durch den Senat stand noch aus.
Die "Bedrohung" durch Aktionen von Maßnahmen-Gegnern der Corona-Pandemie bestehe zwar weiter, erklärte Trudeau. Seine Regierung sei jedoch zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichten, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Mit sogenannten Freiheitskonvois hatten Lkw-Fahrer zentrale Straßen in Ottawa sowie Grenzübergänge zu den USA über mehrere Wochen blockiert. Wegen der Abriegelungen musste zwischenzeitlich die Produktion einiger Autobauer ruhen. In der vergangenen Woche löste die Polizei in Ottawa und anderen Orten die Proteste teilweise mit Gewalt auf. Trucker-Fahrer wurden festgenommen, ihre Fahrzeuge abgeschleppt.
In einem hochumstrittenen Schritt berief sich Trudeau am 14. Februar auf den "Emergencies Act", um stärker gegen die Proteste der Lkw-Fahrer vorgehen zu können. Das entsprechende Gesetz war 1988 verabschiedet, bisher aber nie angewendet worden. Die Opposition kritisierte Trudeau scharf für seine Entscheidung.
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer "nationalen Krise" herangezogen werden. Trudeaus Anordnung gab den Behörden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand, unter anderem, um Demonstranten festzunehmen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.
Die Aktionen der kanadischen Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Corona-Impfpflicht bei einem Grenzübertritt begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Die Demonstrationen und Blockaden richteten sich dann aber rasch zunehmend allgemein gegen die Corona-Regeln in Kanada sowie gegen Trudeaus Regierung.
Die Lkw-Proteste fanden weltweit Nachahmer, darunter in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich und Neuseeland.
Protestkonvoi in den USA
Am Mittwoch versammelten sich in Kalifornien hunderte Trucker-Fahrer und ihre Unterstützer zum Start eines Protestkonvois. Ziel der Demonstranten ist die US-Hauptstadtregion um Washington, die sie am 5. März erreichen wollen. In die Stadt einfahren wollen sie nach eigenen Angaben aber nicht. Die Teilnehmer des Protestkonvois fordern unter anderem ein Ende der Maskenpflicht und die Aufhebung von Corona-Impfpflichten in den USA.
se/wa (dpa, afp, ap, rtr)