Kanadas Regierung ruft Notstand wegen Trucker-Protesten aus

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will die Straßenblockaden durch Gegner der Corona-Maßnahmen per Ausnahmezustand beenden. Er kündigte an, die Regierung werde sich auf das Notstandsgesetz berufen, das ihr erlaubt, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das entsprechende Gesetz wurde 1988 verabschiedet, bisher aber nie angewandt.

Trudeau zufolge wird das Militär in dieser Phase noch nicht eingesetzt. Die Behörden hätten nun jedoch mehr Möglichkeiten, um Demonstranten festzunehmen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Vorschriften. Mit sogenannten Freiheitskonvois blockieren LKW-Fahrer derzeit Teile der Hauptstadt Ottawa und mindestens einen Grenzübergang. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, viele Fahrzeuge beschlagnahmt.

Antwort auf Teil-Impfpflicht

Die Aktionen der LKW-Fahrer hatten als Antwort auf die Teil-Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Trucker müssen bei der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer dürfen ohne Impfung gar nicht ins Land. Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premier Trudeau.

Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-COVID-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Umfragen zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab.

jj/wa (dpa, afp)