Kanadisches Parlament stimmt Notstandsbefugnissen zu
22. Februar 2022
Der wegen massiver Straßenblockaden durch Gegner der Corona-Maßnahmen verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Blockaden unter Beteiligung zahlreicher Trucker landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage".
Das Parlament stimmte nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu. "Ein Antrag zur Ratifizierung der Krisenerklärung wurde angenommen", erklärte das Unterhaus auf Twitter. Das Gesetz muss nun vom Senat debattiert werden.
Trudeau hatte sich bei der Beendigung der Protestaktionen auf das Notstandsgesetz berufen, das der Regierung erlaubt, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das entsprechende Gesetz wurde 1988 verabschiedet, bisher aber nie angewandt. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.
Trudeau verteidigte vor der Abstimmung im Unterhaus seine Entscheidung: Seine Regierung habe sich damit sehr schwergetan, am Ende aber keine Wahl gehabt. Er verwies auf "wochenlange gefährliche und rechtswidrige Aktionen" und Hinweise "auf zunehmend ideologisch motivierte gewalttätige Extremismus-Aktivitäten im ganzen Land". Die Behörden hätten Mittel gebraucht, "um die Ordnung wiederherzustellen", sagte Trudeau.
Unterstützung erhielt Trudeaus Liberale Partei, die im Parlament keine Mehrheit hat, von der linken Neuen Demokratischen Partei. Diese hatte trotz der "Bedenken" ihres Vorsitzenden Jagmeet Singh für den Antrag gestimmt. Die Konservativen, deren Ex-Vorsitzender Erin O'Toole im Streit um den Umgang mit den Protesten zurückgetreten war, stimmten dagegen, ebenso wie Abgeordnete aus Québéc. Der Vater des derzeitigen Premierministers, Pierre Trudeau, hatte in seiner Amtszeit als Regierungschef die Notstandsbefugnisse einst eingesetzt, um mit der Armee gegen Separatisten in der französischsprachigen Region vorzugehen.
Das Unterhaus hatte die Debatte bereits am Donnerstag begonnen. Sie wurde aber wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen. Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer vor, die die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert hatten. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Die Blockaden und Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Teil-Impfpflicht für Trucker bei Grenzübertritten begonnen. Später richteten sich die Proteste allgemeiner gegen den teilweise sehr strikten Anti-COVID-Kurs der Trudeau-Regierung in den vergangenen zwei Jahren. Auf dem Höhepunkt der Aktionen blockierten die Trucker und ihre Unterstützer zeitweise mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA.
qu/ww (afp, ap)