Kagame setzt auf Wiederwahl

Das Wort Demokratie hat Paul Kagame im Wahlkampf gern und häufig benutzt. Doch eine echte Auswahl zwischen unterschiedlichen politischen Lagern bot sich den Bürgern des Landes am Montag (09.08.2010) nicht beim Blick auf ihre Stimmzettel. Neben drei weitgehend unbekannten Kandidaten ragt einzig und allein der langjährige Amtsinhaber Kagame hervor. Und seine Mitbewerber stehen außerdem der Regierungspartei nahe und arbeiteten Mitte der 90er Jahre mit dem Staatschef in einer Koalition zusammen.

Grünen-Politiker ermordet

Kritiker sehen daher die Abstimmung als eine Farce an. Wortmächtige Gegner des Präsidenten durften sich im Vorfeld nicht als Kandidaten registrieren. Einige Oppositionspolitiker erklärten zudem, sie seien vor der Wahl massiv eingeschüchtert worden. Zu ihnen gehört auch der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank Habineza. Mitte Juli berichtete er, sein Stellvertreter Andre Kagwa Rwisereka sei ermordet aufgefunden worden. Die Leiche des Politikers habe Folterspuren aufgewiesen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Aufklärung des Falls, doch im Wahlkampf des Präsidenten spielte das Verbrechen keine Rolle, ebenso wie zwei weitere Morde an Regierungskritikern.

Kagame stellt sich als Friedensbringer dar

Kritik von außen tat Kagame in den vergangenen Wochen stets als Einmischungsversuch ab. Man solle den Ruandern nicht vorschreiben, wie sie ihr Land gestalten sollten, erklärte der Präsident. Fragen nach den Mördern der Oppositionellen tat seine Regierung als arrogante Unterstellung ab. Man sei vielleicht für viele Beobachter keine Modellregierung, sagte Außenministerin Louise Mushikiwabo. Aber man sei sicher keine dumme Regierung, die vor einer Wahl drei Menschen nacheinander umbringe.

Mit einer intensiven Kampagne hat Kagame versucht, bei der Wahl nichts dem Zufall zu überlassen. Seine Auftritte vor zehntausenden Menschen erinnerten vielfach an Popfestivals, bei denen sich der Präsident als Garant für die Stabilität im Land feiern ließ. Der Besuch der Veranstaltungen galt vielen der 5,2 Millionen wahlberechtigten Ruandern als patriotische Bürgerpflicht. Eineinhalb Jahrzehnte nach dem Völkermord im Land spielen Ängste vor einer Rückkehr der Gewalt immer noch eine große Rolle. Vor diesem Hintergrund stellt sich Kagame gern als Friedensbringer dar.

Die Abstimmung ist erst die zweite Direktwahl des Staatsoberhaupts seit dem Völkermord im Jahr 1994. 2003 gewann Kagame mit einem Stimmenanteil von 95 Prozent. Setzt er sich auch dieses Mal durch, kann er Ruanda für weitere sieben Jahre regieren. Die Wahllokale schlossen am Montag um 15 Uhr Ortszeit. Besondere Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Das Wahlergebnis soll binnen fünf Tagen vorliegen.

Autor: Christian Fähndrich (ap,dpa,epd)

Redaktion: Sabine Faber