Juncker fährt ″heiter und gelassen″ zu Trump | Europa | DW | 25.07.2018
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Handelskonflikt

Juncker fährt "heiter und gelassen" zu Trump

In Washington will EU-Kommissionspräsident Juncker einen Handelsstreit mit US-Präsident Trump verhindern. Er bringt Argumente mit, aber keine Angebote. Was passiert in der Höhle des Löwen? Von Bernd Riegert, Brüssel.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, hat keine Scheu, wenn es darum geht, möglichst freundliche Bande zu einem Gesprächspartner zu knüpfen. In Brüssel ist er bekannt dafür, dass er fast jeden umarmt, küsst und herzt, wenn es der Sache, nämlich einem guten Gesprächsklima, dient. Wie der amerikanische Präsident Donald Trump auf die Körpersprache des Kommissionspräsidenten beim Vier-Augen-Gespräch im Oval Office an diesem Mittwoch reagieren wird, ist offen. Trump hatte Juncker beim Treffen der wichtigsten Industriestaaten (G7) im Juni in Kanada einen "echten Killer" genannt und sich dabei auf den Handel bezogen. Juncker war sich damals nicht ganz sicher, ob das als Kompliment gemeint war. Für den erfahrenen Verhandler Juncker steht jedenfalls fest: "Ich fahre da hin. Heiter und gelassen."

Wettbewerber, Gegner, Feind

Trump hat Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU erhoben. Die EU hat ihrerseits mit Vergeltungszöllen auf US-Waren geantwortet. Beide Seiten haben sich gegenseitig bei der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Trump droht schon seit Monaten mit Zöllen auf europäische Autos, was vor allem die deutsche Automobilindustrie empfindlich treffen könnte. Vor zehn Tagen dann hat der sprunghafte US-Präsident die EU pauschal zum Wettbewerber, Gegner, ja "Feind" erklärt. "Die Europäische Union ist ein Feind. Was sie uns beim Handel antun. Man würde nicht gleich an die EU denken, aber sie ist ein Feind", sagte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS.

Porsche-Export in die USA (picture-alliance/U. Baumgarten)

Zölle auf Autos - ein "Desaster": Porsche-SUVs auf dem Weg in die USA

Angebot aus Brüssel?

Der wirtschaftspolitische Chefberater des Präsidenten erwartet vom Besuch der Europäer ein Angebot für zollfreien Handel. "Jean-Claude Juncker wird einen signifikanten Vorschlag dabei haben", frohlockte Berater Larry Kudlow vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender CNBC. Die EU-Kommission teilte allerdings ein paar Tage später mit, es gebe keine Angebote, die in Washington auf den Tisch gelegt würden. Auch Kudlows Aussage, hinter dem vermuteten Angebot der EU stecke Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat mit der handelspolitischen Wirklichkeit in der EU nicht viel zu tun. Juncker weist alle Versuche bilateraler Deals zwischen EU-Staaten und Donald Trump zurück. "Die EU-Kommission allein ist für die Formulierung der Handelspolitik der Europäischen Union zuständig. Darum sind alle Versuche, die Europäer auseinander zu dividieren, vergeblich."

Juncker versucht es wieder mit Fakten

Dass die Handelspolitik in der EU vergemeinschaftet ist, also von allen 28 EU-Staaten gemeinsam betrieben wird, leuchtet dem amerikanischen Präsidenten offenbar nicht ein. "Die EU ist sehr kompliziert. Das muss ich Ihnen sagen. Vielleicht das komplizierteste Ding überhaupt", beklagte sich Trump in dem Interview mit CBS. Der EU-Kommissionspräsident hat sich deshalb vorgenommen, dem US-Präsidenten noch einmal die Positionen der EU und die Vorteile eines möglichst freien Handels über den Atlantik aufzuzeigen. "Mein Herangehen habe ich ja schon beim G7-Treffen in Kanada gezeigt. Dort habe ich vor dem amerikanischen Präsidenten die europäischen Argumente wiederholt. Und das werde ich wieder und wieder tun. Es geht nicht um 'fake news', sondern um objektive Fakten."

Brüssel Belgien - EU-Kommissar: Cecilia Malmstroem spricht bei Pressekonferenz (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

Malmström: Alle Seiten leiden in einem Handelskonflikt

EU will "deeskalieren"

Sollte sich der Konflikt um Zölle zum Beispiel auf Autos ausweiten, wäre das ein "Desaster", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Sie unterstützt Juncker in Washington. Man müsse Trump klarmachen, dass die Produktionsketten so miteinander verwoben sind, dass durch neue Zölle auch in Amerika Jobs gefährdet seien. "Wir wollen die Lage so schnell wie möglich entspannen und deeskalieren, bevor uns die ganze Sache um die Ohren fliegt und die Wirtschaft, die transalantische Freundschaft und die Weltordnung geschädigt werden", sagte Malmström in Brüssel vor ihrer Abreise.

Trump hat sich von diesen bekannten Argumenten jedoch bisher wenig beeindrucken lassen. Stattdessen vermengt er Handelspolitik gerne mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Über die EU meinte Trump in seinem Interview mit dem US-Sender CBS: "Im Sinne von Handel haben sie uns wirklich übervorteilt. Viele dieser Länder sind auch in der NATO und sie haben ihre Rechnungen nicht bezahlt." Die Verknüpfung von Handelsfragen und der Militärallianz hält Malmström, die EU-Kommissarin, für falsch. Der Handel finde schließlich zwischen Firmen und Menschen statt, nicht zwischen den Staaten. Die Bürger würden am Ende die Zeche für den Streit zahlen.

TTIP light als Lösung?

Juncker wird versuchen, möglichst selbstbewusst gegenüber dem US-Präsidenten aufzutreten, schließlich ist die EU der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten und der wichtigste Export-Markt für US-Unternehmen. Die EU hat gerade ein Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet, eines mit Kanada wird gerade ratifiziert. Mit Lateinamerika und China wird verhandelt. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hat beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Argentinien erneut einen völlig zollfreien Warenaustausch zwischen den USA und der EU ins Spiel gebracht.

Buenos Aires G20 Finanzministertreffen Mnuchin (picture-alliance/Zuma/P. Murphy)

Mnuchin: Totaler Freihandel als Alternative zum Handelskrieg wäre denkbar

Könnte das eine Lösung sein? Zollfreier Handel wäre ein Teil des umfassenden TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA gewesen, das allerdings seit Trumps Amtsantritt auf Eis liegt. Die Verhandlungen zu TTIP ließen sich wieder aufnehmen. Der CDU-Europaabgeordnete und Handelsexperte Daniel Caspary hatte schon im Juni vorgeschlagen, ein neues Abkommen in "Trump-TIP" oder "Tremendous Trump-TIP" umzubenennen, wenn es der Sache dient. Trump könnte das dann wohl als seinen großartigen Erfolg verkaufen.

Was bei den Gesprächen in Washington an diesem Mittwoch zwischen der "komplizierten" EU und dem selbsternannten "Dealmaker" herauskommen wird, wagt die EU-Handelskommissarin Malmström nicht vorherzusagen: "Hinfahren, sehen, reden. Das ist ein Vorgehen, das jeder gutheißt. Wir sollten den Versuch wagen. Und dann wird man sehen. Wenn es überhaupt kein Ergebnis gibt, dann müssen wir diskutieren, was wir tun können."

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