Johannes Hahn: ″EU muss mit Westbalkanstaaten zusammen arbeiten″ | Europa | DW | 10.07.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

EU-Westbalkangipfel

Johannes Hahn: "EU muss mit Westbalkanstaaten zusammen arbeiten"

Die Länder des westlichen Balkans haben in Sicherheitsfragen schon bisher eine sehr konstruktive Rolle gespielt, sagt Johannes Hahn. Die EU wird ihre bisherige finanzielle Unterstützung dafür aufrechterhalten.

DW: In London findet derzeit der fünfte Westbalkan-Gipfel statt - in einem Land, das die EU bald verlässt. Im Zentrum steht das Thema Sicherheit und Stabilität. Welche Kernpunkte werden am Ende dort erreicht sein?

Johannes Hahn: Sicherheit ist der eine Aspekt und der andere ist die wirtschaftliche Entwicklung, darüber hatten wir letzte Woche eine Konferenz in Wien. Wenn es um die Sicherheit geht, dann geht es um die Frage der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Einheiten in der Region und den entsprechenden Organisationen auf europäischer Ebene etwa in der Frage der Terrorismusbekämpfung, des Kampfes gegen organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Human Trafficking. Das ist im Übrigen etwas, was schon ganz gut funktioniert, aber das kann immer noch weiter verbessert werden.

Was bedeutet das in Bezug auf die Grenzsicherung in der Region des Westbalkans, welche Vereinbarungen sind dort getroffen, wie will sich dort Frontex zukünftig stärker engagieren?

Es gibt gerade in der Union eine Diskussion darüber, wie geht man um mit der Migration, mit zukünftigen Migrationswellen. Der einhellige Tenor ist, dass man sich darauf vorzubereiten hat. Und Teil dieser Vorbereitung ist, mit Partnerländern auf dem Westbalkan, die schon bei der Migrationswelle 2015 eine sehr konstruktive Rolle gespielt haben, weiter zusammen zu arbeiten. Die Union hat seit 2013/14 mehr als 320 Millionen Euro in die Ausbildung, das Equipment aber auch in die finanzielle Unterstützung dieser Länder investiert. Wir werden diese Unterstützung weiter aufrechterhalten. Es geht darum, jetzt Vereinbarungen zu treffen, dass im Notfall Frontex-Mitarbeiter in diese Länder abgestellt werden können.

In Bezug auf den anderen Aspekt der Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung, gibt es ja Diskussionen und Verabredungen bereits mit Europol. Wie wird sich das zukünftig gestalten mit den Ländern des Westbalkans?

Hier gibt es Vereinbarungen, dass Europol in den einzelnen Hauptstädten einen Liaison Officer hat, der in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Polizeieinrichtungen arbeitet und auf diese Weise sicherstellt, dass die Kommunikation funktioniert.

Es gibt ja gerade auch in Österreich die Diskussion um neue Flüchtlingsrouten auf dem Balkan, obwohl die Zahlen gar nicht dafür sprechen. Aber das ist ein Thema, das ja auch hier auf dem Gipfel ganz stark dominiert hat: Wie gehen wir zukünftig mit der Migration um? Neben den Grenzsicherungsaspekten, was wurde denn verabredet in Bezug auf die Aufnahme oder Weiterleitung von Geflüchteten?

Bosnien-Herzegowina ist momentan besonders im Fokus, weil einige versuchen, über Bosnien-Herzegowina in die Europäische Union zu kommen. Wir unterstützen hier die bosnisch-herzegowinische Regierung und Administration etwa mit der Bereitstellung von Unterkünften. Derzeit haben wir Sommer, aber man muss schon an den Winter denken, dass da entsprechende Vorkehrungen getroffen sind, dass hier die Leute Unterkunft und Verpflegung haben. Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir auch zusammenarbeiten mit den lokalen Einrichtungen, dass gegebenenfalls Rückführungen stattfinden. So soll hier gar nicht erst die Situation entstehen, dass Menschen, die gar keine Aussicht auf Asyl haben, in die Länder ihrer Herkunft zurückgebracht werden sollen.

Johannes Hahn ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit 2014 EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Das Gespräch führte Adelheid Feilcke

Audio und Video zum Thema