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Politik

Biden und Erdogan auf Annäherungskurs

31. Oktober 2021

Das US-türkische Verhältnis ist von Spannungen geprägt. Am Rande des G20-Gipfels in Rom haben die beiden Präsidenten Joe Biden und Recep Tayyip Erdogan nun versöhnliche, aber auch vielsagende Signale gesendet.

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G20 in Rom | Recep Tayyip Erdogan und Joe Biden
Präsidenten Erdogan und Biden in Rom: "Treffen in positiver Atmosphäre"Bild: Murat Cetinmuhurdar/Turkish Presidency/handout/AA/picture alliance

US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan wollen die zuletzt arg strapazierten Beziehungen ihrer beiden Länder wieder verbessern. Dazu zogen sich beide am Rande des G20-Gipfels in Rom gut eine Stunde zu einem Zweiergespräch hinter verschlossenen Türen zurück.

Dabei habe Biden "seinen Wunsch nach konstruktiven Beziehungen mit der Türkei und nach einem effektiven Weg, um unsere Differenzen zu überwinden", deutlich gemacht, sagte ein US-Vertreter im Anschluss. "Das Treffen fand in einer positiven Atmosphäre statt", hieß es von türkischer Seite nach dem Gespräch der beiden Staatschefs.

Gemeinsames Engagement, Stärkung der Beziehungen

Die Präsidenten "drückten ihr gemeinsames Engagement für die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA aus und vereinbarten, einen gemeinsamen Mechanismus zu diesem Zweck einzurichten", teilte das türkische Präsidialamt mit. Sie hätten zudem "die Bedeutung der NATO bekräftigt".

Syrien | YPG-Kämpfer in Nordsyrien (12.11.2019)
YPG-Kämpfer in Nordsyrien (2019): Terrorist oder Anti-IS-Verbündeter?Bild: picture-alliance/dpa/Zuma Wire/C. Guzy

Erdogan richtete sich auch noch persönlich an die Presse und machte seine Haltung zu einem der vielen Streitthemen deutlich: die unterschiedliche Einschätzung der syrischen Kurdenmiliz YPG. Sie wird von den USA als Verbündeter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" im Nordosten Syriens betrachtet, von der Türkei jedoch als terroristische Vereinigung eingestuft. Er habe Biden gegenüber bekräftigt, so Erdogan, dass die Türkei die Unterstützung der YPG durch die USA ablehne.

Nicht nur in Sachen YPG - zwischen den Regierungen in Ankara und Washington hatte es in den vergangenen Jahren bei zahlreichen außen- und innenpolitischen Themen Reibungen gegeben. So veranlasste der Kauf eines russischen S-400-Luftabwehrsystems durch die Türkei im Jahr 2019 die USA dazu, türkische Pläne zum Erwerb von rund hundert US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) zu blockieren.

U.S. Air Force | US-F-35-Kampfjet (in Kalifornien)
Hochmoderner US-F-35-Kampfjet (in Kalifornien): Keine Lieferung wegen türkischem Rüstungsgeschäft mit RusslandBild: Yichuan Cao/NurPhoto/picture alliance

Erdogan pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16). Nach dem Treffen in Rom meinte der türkische Präsident bei Biden eine positive Herangehensweise in dieser Sache wahrgenommen zu haben.

Streitfälle und ein Eklat

Auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei sorgen bislang für Spannungen im Verhältnis der beiden Länder. Die Regierung in Ankara fordert zudem seit Jahren vergeblich die Auslieferung des islamischen Predigers Fetullah Gülen, der in den USA lebt und den Erdogan für den gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei in 2016 verantwortlich macht.

Zuletzt war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen, nachdem sich die Botschafter von zehn Ländern, darunter die USA und Deutschland, für die Freilassung von Osman Kavala eingesetzt hatten. Der Menschenrechtsaktivist sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung in der der Türkei in Haft. Erdogan beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten und drohte mit der Ausweisung der Botschafter - was vor einer Woche offenbar in letzter Sekunde diplomatisch abgewendet werden konnte.

Wegen der verschiedenen, aus türkischer Sicht umstrittenen US-Schritte könnte "unsere Solidarität leiden", so Erdogan vieldeutig in Rom. Er gehe aber davon aus, dass sich nun nach dem persönlichen Gespräch beider Präsidenten etwas ändern werde.

AR/uh (afp, rtr)