Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro
10. Mai 2026
Richter Alexandre de Moraes ordnete an, das Vorhaben müsse zunächst "ausgesetzt werden" und zwar so lange bis dessen "Verfassungsmäßigkeit" vom Obersten Gerichtshof geprüft worden sei. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den rechtsnationalen Ex-Staatschef wegen eines geplanten Umsturzes zu rund 27 Jahren Gefängnis verurteilt.
Szenen wie in Washington
Bolsonaro-Anhänger hatten am 8. Januar 2023 zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva 2022 nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Nach dem geplanten Umsturzversuch wurde Jair Bolsonaro im September vergangenen Jahres schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an. Schon einen Monat später im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, durch den die 27-jährige Haftstrafe deutlich verkürzt und dann nur rund zwei Jahre betragen würde.
Parlament versus Lula
Präsident Lula legte Veto gegen diese Entscheidung ein, bekam aber Gegenwind von einer Reihe von Abgeordneten. In der Folge hob der Kongress Lulas Veto dann auf. In diesen Machtkampf zwischen Lula und dem mehrheitlich konservativen Parlament hat sich nun das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet indem es auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung pocht.
Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten so würde die vorgesehene Strafminderung nicht nur Ex-Präsident Jair Bolsonaro zugute kommen. Auch viele weitere Politiker, die im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 verurteilt worden waren, könnten profitieren.
Nicht bei guter Gesundheit
Bolsonaro leidet seit Jahren an gesundheitlichen Problemen, viele gehen auf eine gegen ihn verübte Messerattacke im Wahlkampf 2018 zurück. Zuletzt hatte sich der 71-Jährige in der Hauptstadt Brasília einer Schulteroperation unterziehen müssen. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme konnte Bolsonaro bislang einen Teil seiner Haftstrafe im Hausarrest verbüßen.
haz/pgr (afp, rtr)