Italiens Sozialdemokraten machen Kehrtwende | Aktuell Europa | DW | 24.04.2018
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Regierungsbildung

Italiens Sozialdemokraten machen Kehrtwende

Eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung? Bisher hatte das die sozialdemokratische Demokratische Partei von Maurizio Martina ausgeschlossen. Jetzt nicht mehr.

Maurizio Martina (picture-alliance/Xinhua/J. Zu)

Führt derzeit die italienischen Sozialdemokraten: Maurizio Martina

Die Parlamentswahl in Italien ist schon gut sieben Wochen her, doch bisher scheiterten alle Versuche einer Regierungsbildung. Nun wollen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (abgekürzt: M5S) und die Demokratische Partei (PD) des amtierenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni einen Anlauf wagen - und Sondierungsgespräche führen.

Der geschäftsführende PD-Vorsitzende Maurizio Martina sagte nach einem Treffen mit dem M5S-Politiker Roberto Fico, ein solches Bündnis könnte zustande kommen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Fünf-Sterne-Bewegung jeglichen Versuch einer Einigung mit der fremdenfeindlichen Lega beende. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Parlamentspräsident Fico am Montag damit beauftragt, die Möglichkeit einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD zu sondieren.

Letzter Versuch vor Neuwahlen?

Sollten die Beratungen zwischen PD und M5S aber scheitern, müsse es eine Neuwahl geben, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Seine Protestpartei hatte neben den Sozialdemokraten auch der Lega ein Gesprächsangebot unterbreitet, die es aber nicht annahm.

Luigi Di Maio (picture-alliance/AP/E. Ferrari)

Steht an der Spitze der "Fünf Sterne": Luigi Di Maio

"Für mich endet hier jede Diskussion mit der Lega", sagte Di Maio mit Blick auf die Partei, die dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angehört. Die Möglichkeit einer Regierung aus parteiunabhängigen Technokraten lehnte Di Maio ab. Eine Koalition mit Berlusconis Forza Italia hatte er bereits zuvor ausgeschlossen.

Vergangene Woche war Elisabetta Casellati, die Präsidentin des Senats, damit gescheitert, eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und Forza Italia auszuloten. Casellati, die der Forza Italia angehört, war ebenfalls von Mattarella beauftragt worden, die Chancen auf Sondierungsgespräche zu prüfen.

Komplizierte Verhältnisse

Die Parlamentswahl Anfang März hatte ein Patt ergeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde zwar stärkste Kraft, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei, kann aber ebenfalls nicht ohne Partner regieren. Die Demokratische Partei landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Daraufhin hatte PD-Chef Martina erklärt, seine Sozialdemokraten würden nicht in eine neue Regierung eintreten. Die Zusage hielt bis zu diesem Dienstag.

wa/stu (rtr, afp)

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