Italiener stimmen in Referendum über Erdölförderung vor den Küsten ab | Aktuell Europa | DW | 17.04.2016
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Aktuell Europa

Italiener stimmen in Referendum über Erdölförderung vor den Küsten ab

Dürfen Firmen in Italien auch in Zukunft zeitlich unbegrenzt vor den Küsten nach Öl und Gas bohren? Darüber sollen die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden. Das Interesse ist jedoch zunächst gering.

Neun Regionen Italiens hatten das Referendum auf den Weg gebracht, um die bisherige Regelung abzuschaffen. Diese sieht vor, dass Erdöl- und Gaskonzerne innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste ohne zeitliche Begrenzung nach Rohstoffen bohren dürfen, bis diese erschöpft sind. Dabei geht es vor allem um Bohrungen in der nördlichen Adria, in den Gewässern vor bekannten Badeorten wie Jesolo, Rimini oder Cattolica. Nicht ins Referendum einbezogen sind Bohrungen im Meer außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone und an Land.

Die Bürger müssen die Frage beantworten: "Wollen Sie, dass nach Ablauf der Konzessionen für die territorialen Gewässer Italiens die Bohrungen eingestellt werden, auch wenn es dort noch Öl- und Gasvorkommen gibt?" Die Frage ist so gestellt, dass wer dagegen ist mit Ja stimmen muss. Viele Kommentatoren befürchten, dass die umständliche Fragestellung die Wähler verwirren könnte.

Plakate zum Öl- und Gas-Referendum in Italien (Foto: picture alliance)

Werbung für das Referendum am Adria-Strand

Renzi ruft zum Boykott auf

Das Thema wurde auch innerhalb der Regierung in Rom lange kontrovers diskutiert. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Italiener indirekt aufgerufen, sich der Stimme zu enthalten - sehr zum Ärger einiger seiner Parteikollegen, die für eine Abschaffung der geltenden Bestimmungen plädierten. Der Regierungschef bezeichnete das Referendum als "völligen Quatsch". Die Befürworter der Abstimmung behaupteten, "dass damit auch über eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen abgestimmt wird. Aber in Wirklichkeit werden nur Anlagen geschlossen, die funktionieren, wodurch wir 11.000 Arbeitsplätze verlieren", kritisierte Renzi.

Mindestbeteiligung von 50 Prozent erforderlich

Ob das Referendum überhaupt Gültigkeit erhält, ist fraglich. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten muss dafür die Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung war zunächst gering, bis zwölf Uhr hatten 8,35 Prozent der knapp 49 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die Stimmabgabe ist bis um 23.00 Uhr MESZ möglich.

Italien ist Europas fünftgrößter Öl- und Gasproduzent mit 115.000 Barrel täglich.

qu/kle (dap, afp, rtre)