Italien wird zum Problem für die Euro-Zone | Europa | DW | 12.06.2019
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Banken- und Kapitalunion

Italien wird zum Problem für die Euro-Zone

Die Banken-Union und das Budget der Euro-Zone sind noch unvollendet. Alles ist mühsam. Und jetzt schießt schon wieder Italien quer. Die Verschuldung des Landes wird zum Problem. Von Bernd Riegert, Brüssel.

Seit einem Jahr wursteln die Länder der Euro-Zone an den finalen Bausteinen einer Banken- und Kapitalunion herum. Sie kommen nicht wirklich voran. Die politischen Verhandlungen, die im Juni 2018 beschlossen wurden, haben noch gar nicht richtig angefangen, moniert der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis. Seine Bilanz zur Entwicklung eines gemeinschaftlichen Schutzes von Anlegern und Sparern in der Euro-Zone fällt kurz und nüchtern aus: "Es wurde kein Fortschritt erzielt", sagt Dombrowskis. Immer noch weigert sich vor allem der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), überhaupt über eine Vergemeinschaftung von Risiken zu sprechen, beklagt die EU-Kommission.

Banken sanieren Bilanzen

Das ist aus Kommissions-Sicht nicht mehr gerechtfertigt, weil die Risiken in Bank-Bilanzen auch in Südeuropa inzwischen gesunken seien, sagt EU-Kommissar Dombrowskis. Der Anteil von "faulen Krediten", auf denen die Banken noch sitzen, liege bei 3,3 Prozent und habe sich inzwischen halbiert. Auch in Italien verkaufen die Banken die "Non-Performing-Loans" erfolgreich an Anleger und schreiben die Verluste ab. Im Endausbau der Banken-Union in der EU soll allen Sparern und Anleger ihre Einlage bis 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite garantiert werden, egal ob sie in Finnland oder Griechenland leben. Bislang haben Deutschland, die Niederlande und andere reichere EU-Staaten sich gegen die Gemeinschaftshaftung gewehrt.

Valdis Dombrovskis, Pierre Moscovici (picture alliance/AP Photo/G. Vanden Wijngaert)

EU-Kommissare Dombrovskis (li.) und Moscovici: Unzufrieden mit den Fortschritten

Ähnliche Schwierigkeiten gibt es auch noch bei der Einrichtung des sogenannten "Backstops", einer Rücklage, die bei der Abwicklung von Banken in der Euro-Zone genutzt werden soll. Umstritten ist nach wie vor, wer in diesen Topf einzahlen soll und wie die Mittel im Falle einer Pleite ausgezahlt werden sollen. Der deutsche Finanzminister will verhindern, dass Staaten mit lascher Haushaltsführung, wie zum Beispiel derzeit Italien, leicht an diese Finanzspritzen herankommen könnten.

Politscher Wille gefragt

Der für die Gemeinschaftswährung  "Euro" zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagt, der politische Wille, diese Probleme nun endlich anzugehen, sei spürbar. Jetzt komme es darauf an, auch zu handeln. Pierre Moscovici meint, man dürfe die Reformen in der Euro-Zone aber auch nicht klein oder schlecht reden. Man könne Vertrauen haben, so Moscovici vor der Presse in Brüssel. "Die Euro-Zone ist heute viel robuster als vor zehn Jahren, bevor die Finanzkrise begann. Das sollte man nicht vergessen. Das Schlüsselwort heißt solide." Die scheidende EU-Kommission werde mit einer "freundlichen Ungeduld" auf die EU-Mitgliedsstaaten einwirken, damit die Banken-Union finalisiert werden und ein eigenes kleines Investitions-Budget für die Euro-Zone geschaffen werden kann.

Auf dieses Euro-Zonen-Budget drängt vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Niederlande lehnen es aber nach wie vor ab. Es gebe in der EU bereits genug finanzielle Instrumente, um konjunkturelle Schwankungen abzufangen, argumentiert der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Italien und seine störrische Regierung

Größtes Problem in der Euro-Zone ist derzeit der Streit mit dem drittgrößten Mitglied Italien um seine Budgetführung und überbordende Verschuldung. EU-Kommissar Moscovici bestätigte an diesem Mittwoch noch einmal, dass die EU-Kommission fest entschlossen sei, Ende Juli ein förmliches Defizit-Verfahren gegen die populistische Regierung in Italieneinzuleiten. "Wir werden die Regeln anwenden", drohte Moscovici in Richtung Rom. Seine Tür für Gespräche bleibe natürlich offen. Alle Vorschläge, die der italienische Finanzminister Giovanni Tria mache, um die Neuverschuldung zu drücken und die Gesamtverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung von über 130 Prozent zu senken, würden natürlich berücksichtigt.

Giuseppe Conte und Giovanni Tria (picture-alliance/AP Photo/G. Lami)

Italiens Premier Conte (li.) und Finanzminister Tria: Hände gebunden

Dem italienischen Finanzminister sind aber die Hände gebunden, weil der rechtsextreme Lega-Parteichef und Innenminister, Matteo Salvini, die Kürzung von Ausgaben ablehnt, eine Steuersenkung fordert und den Konflikt mit der EU-Kommission in Brüssel nicht scheut. Matteo Salvini liebäugelt auch mit der Einführung von besonderen Schuldscheinen des Staates, mit der er die staatlichen Rechnungen in Italien bezahlen will. Diese parallele Währung, genannt Mini-Bots, wäre nach Auffassung der Europäischen Zentralbank aber illegal. Italien könnte sich so selbst aus der Euro-Zone katapultieren - mit unabsehbaren Folgen.

Verschuldung Italiens auch ein Problem der Euro-Zone

"Seit die neue italienische Regierung ihr Amt angetreten hat, hat das Vertrauen der Anleger in Italien nachgelassen, die Zinsen für Staatsanleihen sind gestiegen und die Aussichten für die Gesamtverschuldung sind negativ. Das ist das wirkliche Problem, das Sorgen macht", sagt Guntram Wolff. Er leitet die Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel.

Guntram Wolff (DW/M. Fiedler)

Experte Wolff: "Massive Konsequenzen"

"Viele Politiker in der EU sorgen sich, dass die Situation in Italien wirtschaftlich und finanziell schlechter wird. Das hätte massive Konsequenzen für Italien, aber auch für die EU. Wenn es Italien nicht gut geht, geht es auch Europa nicht gut." 2007, vor der Finanzkrise lag die Schuldenquote Italiens, also das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung bei 107 Prozent. Derzeit liegt sie bei 132 Prozent. Im nächsten Jahr könnte sie auf 135 Prozent anwachsen, schätzt die EU-Kommission. Der Schuldendienst frisst dadurch einen immer größeren Teil des italienischen Staatshaushaltes auf. An diesem Donnerstag wollen sich die Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg mit dem Fall Italien beschäftigen.

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