Italien will Häfen ganz für Flüchtlinge sperren | Aktuell Europa | DW | 08.07.2018
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Flucht und Migration

Italien will Häfen ganz für Flüchtlinge sperren

Mehreren Rettungsschiffen hat der rechte Innenminister schon ein Stoppschild gezeigt. Nun sollen an Italiens Küsten gar keine Flüchtlinge mehr anlanden. Matteo Salvini pocht auf die Zahl Null.

Italien Migration Seenotrettung Frontex (Getty Images/AFP/A. di Vincenzo)

Ein Schiff mit Flüchtlingen, die im Rahmen der Frontex-Mission "Triton" im Mittelmeer gerettet wurden (Archivbild)

Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Innenminister Matteo Salvini schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde das seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck unterbreiten.

Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen", fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega hinzu. Salvini bezog sich damit auf das in der Nacht zu Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff "Samuel Beckett" mit 106 Flüchtlingen an Bord.

"Sophia", "Triton", ...

Zu den von ihm erwähnten "Missionen" macht er keine näheren Angaben. Eine von ihnen ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando. Hauptquartier ist Rom. An einer weiteren Operation namens "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind auch Schiffe der NATO-Militärallianz beteiligt.

Italien Matteo Salvini, Innenminister & stellvertretender Ministerpräsident | Lega Nord (Getty Images/AFP/A. Solaro)

Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega

Die Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettern, italienische Häfen zu nutzen. Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation mit 234 Flüchtlingen an Bord, befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort aber vor Gericht verantworten.

Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen.

Italien schickt Libyen Schiffe

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken. Italien stockt dazu auch die Ausrüstung der libyschen Küstenwache auf, die Flüchtlingsboote bereits vor der nordafrikanischen Küste abfangen soll.

Die Vereinten Nationen haben mehrfach angeprangert, dass Flüchtlinge in Libyen vielfach Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigung, Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. In dem Land herrschen Bürgerkrieg und Chaos.

jj/mak (dpa, afp)

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