Italien: Populisten regieren erstmals ein großes EU-Land | Europa | DW | 23.05.2018
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Regierungsbildung Italien

Italien: Populisten regieren erstmals ein großes EU-Land

Protestpartei und rechte Nationalisten formen eine Regierung, die viel Geld ausgeben und sich mit der EU anlegen will. Das Gesicht des Wandels ist ein unpolitischer Jura-Professor. Aus Rom Bernd Riegert.

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Italien: Neue Regierung könnte hunderttausende Migranten abschieben

"Was ist denn hier los?" fragten nicht nur Touristen aus Indien, sondern auch einige italienische Passanten am Mittwochabend vor dem Präsidentenpalast, dem Quirinale, in Rom. Der weitläufige Platz mit einem riesigen Obelisken ist normalerweise zugänglich. Am Abend aber hatten ihn die Carabinieri für einen besonderen Gast abgesperrt. Präsident Sergio Mattarella empfing den neuen Regierungschef, Giuseppe Conte, zu einem zweistündigen Vorstellungsgespräch. Die Presse wartete vor dem sechs Meter hohen Portal. Die Touristen zogen nach der kurzen Erklärung, das hier eine neue italienische Regierung entsteht, ihrer Wege. Nur ganz wenige Anhänger der beiden Koalitionsparteien, der Protestbewegung "5 Sterne" und der rechtsextremen "Lega" hatten sich vor dem Präsidentenpalast versammelt. Sie klatschen, als der bis vor zwei Tagen völlig unbekannte Jura-Professor als frisch ernannter Ministerpräsident den "Quirinal" verließ. Giuseppe Conte winkte nur kurz und verschwand dann in einer dunklen Limousine in Richtung "Palazzo Chigi", seinem Amtssitz, den er noch am Abend symbolisch in Besitz nahm.

Italien Wahl 2018 | Kombibild Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Die Männer hinter dem Premier: Luigi Di Maio (5 Sterne) und Matteo Salvini (Lega)

Premier ohne Hausmacht

"Hier wird Geschichte gemacht", freute sich der Anführer der "5 Sterne", Luigi Di Maio. Die erste populistische Regierung werde "für die Menschen in Italien arbeiten." In einer kurzen Stellungnahme versprach Conte, eine "Regierung des Wandels" anzuführen und "Anwalt aller Italiener zu sein." Selbstverständlich werde er die italienische Verfassung und die europäischen Verpflichtungen Italiens beachten. Das wird ihn wohl aber nicht davon abhalten, jetzt die lange Wunschliste abzuarbeiten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Populisten ergibt. Der Jurist Conte gehört keiner der Koalitionsparteien an. Er ist der perfekte Kompromiss, glauben die beiden Parteiführer, die dem jeweils anderen das Amt des Ministerpräsidenten nicht zugestehen wollten. Matteo Salvini, der Chef der ausländerfeindlichen "Lega" machte aber klar, dass er erwartet, dass Giuseppe Conti nach der Pfeife der Koalitionsparteien tanzen wird. "Er ist unabhängig", sage Salvini,"er weiß aber auch, dass wir die Mehrheit im Parlament organisieren werden."

 Designierter italienischer Regierungschef Giuseppe Conte (Getty Images/V. Pinto)

Noch steht die EU-Flagge in italienischen Regierungsgebäuden: Guiseppe Conte im Quirinal

Lange Liste von Wahlversprechen

Regieren kann Conte nur mit den Stimmen der Populisten in beiden Kammern des Hauses. Kommende Woche muss sich der Neuling Conte mit seiner Ministerriege aus "5 Sterne" und "Lega" einer Vertrauensabstimmung stellen. Es gilt als ausgemacht, dass er diesen Test bestehen wird. Sowohl der "Lega"-Anführer als auch der "5-Sterne"- Chef werden als Innen- bzw. Wirtschaftsminister in die Regierung eintreten und "ihren" Regierungschef steuern. Die mehr als 50 Prozent der Italiener, die für die Koalitionsparteien gestimmt haben, erwarten, dass Premier Conte eine einschneidende Steuerreform durchsetzt, das Rentenalter wieder senkt, ein Grundeinkommen für Arbeitslose einführt, bis zu 500 000 Migranten abschieben lässt, die EU-Verträge zugunsten Italiens neu verhandelt, dabei aber die Defizitgrenzen einhält und sich von der EU-Kommission keine Vorschriften machen lässt.

EU zieht rote Linie

All das steht unter der Überschrift "Italien zuerst", dem Kampfruf der neuen Koalition, der die EU in Brüssel schaudern lässt. Passend zur Regierungsbildung hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass Italien im vergangenen Jahr alle fiskalischen Auflagen erfüllt habe. Brüssel erwartet mehr Reformschritte, die rund 10 Milliarden Euro an Einsparungen bringen sollen. Daran ist mit der neuen Regierung aber nicht zu denken. Sie will in den nächsten Jahren rund 100 Milliarden Euro mehr ausgeben. Die Schulden Italiens belaufen sich derzeit auf 2,3 Billionen Euro. Sollten sie nicht langsam abgebaut werden, droht die EU-Kommission mit einem förmlichen Verfahren.

Der Unternehmerverband in Italien hat die neue Regierung zu einem vorsichtigen Vorgehen ermahnt, um die Glaubwürdigkeit Italiens nicht zu gefährden. Entziehen nämlich die internationalen Finanzmärkte Italien das Vertrauen, droht relativ rasch eine Schuldenkrise. Die "Lega" besteht aber auf einem ausgesprochenen Gegner der gemeinsamen Währung Euro für das schwierige Amt des Finanzministers. Der 81-jährige Wirtschafts-Professor Paolo Savone ist noch nicht vereidigt, könnte aber ein echtes Problem für die Sitzungen der Euro-Gruppe in Brüssel werden.

Kurze Dauer des Experiments

Italien Rom - Giovanni Orsina, Professor für Geschichte und vergleichende Systemwissenschaft (DW/B. Riegert)

Professor Orsina: Der neue Premier ist völlig unbekannt

Politik-Experten in Rom raten dazu, jetzt erst einmal abzuwarten und die neue Regierung tatsächlich handeln zu lassen. Voreilige Kritik aus Brüssel, Berlin oder Paris sei eher kontraproduktiv, mahnt die Chefin des "European Council on Foreign Relations", Silvia Francescon, im DW-Interview. Auch der Historiker Giovanni Orsina von der LUISS-Universität in Rom rät erst einmal zum Abwarten. Die seltsame Koalition der Populisten werde wohl nicht lange durchhalten. "Sie werden zwar versuchen, einige Sachen durchzusetzen, aber ich glaube nicht, dass sie dabei sehr effektiv sein werden. Beide Parteien haben quasi nur gemeinsam, dass sie gegen alles Etablierte sind. Die Kooperation wird nicht sehr lang sein." Die Juristin Silvia Francescon gibt dem neuen Ministerpräsidenten ein Jahr - vielleicht. Dann werde es Neuwahlen geben. "Alles andere würde mich sehr wundern." Guiseppe Conte führt die 65. Regierung Italiens in den 73 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die Statistik spricht also für eine eher kurze Amtszeit.

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