Israel will keine Beobachter mehr in Hebron

Das Mandat der TIPH-Mission (Temporäre Internationale Präsenz in Hebron) läuft am 31. Januar aus und wird vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht verlängert. "Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben", begründete der Regierungschef die Entscheidung.

Hebron ist mit gut 200.000 Einwohnern die größte palästinensische Stadt im israelisch besetzten Westjordanland. Im Zentrum gibt es vier jüdische Siedlungen mit etwa 850 Bewohnern, die von rund 650 israelischen Soldaten geschützt werden. An neuralgischen Punkten eskaliert die Lage immer wieder.

Eigentlich sollen die TIPH-Beobachter, die in ihrer jetzigen Form seit 1997 in Hebron sind, auf Geheiß Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde für Deeskalation in der Stadt sorgen. Die unbewaffneten Beobachter sollen zu einem "normalen Leben" zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen.

"Arbeit der Soldaten behindert, Kind geschlagen"

Siedler und israelische Polizisten beklagten jedoch, dass Mitglieder der Mission, die überwiegend aus der Türkei, Norwegen, Schweden und der Schweiz stammen, die Arbeit israelischer Soldaten an Kontrollpunkten immer wieder behinderten. Außerdem schlitzte ein TIPH-Mitglied die Reifen eines Autos auf, das einem Juden gehörte. Ein anderer TIPH-Beobachter schlug einen zehnjährigen jüdischen Jungen ins Gesicht. Von beiden Vorfällen gibt es Video-Aufnahmen.

Israels Minister für innere Sicherheit, Gilad Edan, machte deutlich, Mitglieder der Truppe hätten sich in die Arbeit der Polizei eingemischt, Reibereien mit israelischen Bewohnern verursacht und mit radikalen palästinensischen Organisationen zusammengearbeitet. Es sei richtig und angemessen, dass die israelische Regierung die Aufrechterhaltung dieser "temporären" Truppe unterbinde, die versuche, Israel zu schädigen.

"Palästinenser können sich nicht frei bewegen"

Anschuldigungen kamen allerdings auch von der Gegenseite. So berichtete im Dezember die israelische Zeitung "Haaretz" über einen internen Bericht der TIPH-Mission, in dem Israel zahlreiche Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen würden. Unter anderem könnten sich Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Teil der Stadt nicht frei bewegen, hieß es demnach in dem Bericht.

Die Leitung der TIPH kommentierte den Beschluss der israelischen Regierung bislang nicht. Kritik kam von den Palästinensern. Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, das Vorgehen der Israelis schaffe eine Atmosphäre der Anspannung und des Chaos' in der Region. Niemand könne die Folgen voraussagen. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit die Mission in Hebron fortgeführt werden könne.

se/wa (rtr, ap, dpa, afp)